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Kommentar Johnsons Erpressungsversuch ist eine gnadenlose Selbstüberschätzung

Der britische Premier handelt nicht nur gegen die ökonomischen Interessen seines Landes, sondern gefährdet die Demokratie. Die EU darf jetzt nicht nachgeben.
8 Kommentare
Brexit: EU darf gegenüber Boris Johnson nicht nachgeben – Kommentar Quelle: AFP
Boris Johnson

Der neue Premier Großbritanniens überzieht Brüssel mit Drohungen.

(Foto: AFP)

Das Vereinigte Königreich, so scheint es, ist Opfer einer feindlichen Übernahme geworden: Unberechenbare Nationalisten haben die Macht übernommen – mit der Galionsfigur Boris Johnson an der Spitze. Dafür haben die Stimmen von 92.000 Parteimitgliedern ausgereicht. Rund 0,2 Prozent der britischen Bevölkerung haben es möglich gemacht, fast die gesamte Staatsspitze mit Rechtspopulisten zu besetzen – und Andersdenkende zu marginalisieren.

Dass die britische Verfassung so etwas zulässt, wirft kein gutes Licht auf die älteste Demokratie der Welt. Ausgerechnet das Land, das den Deutschen nach dem Sieg über die Nazidiktatur demokratische Regeln beibrachte, benötigt nun offenbar selbst Nachhilfeunterricht.

Deutschland hat dem Vereinigten Königreich viel zu verdanken. Doch gut siebzig Jahre nach Kriegsende zeigt sich, dass die britische Demokratie verwundbar geworden ist. Am Brexit könnte nicht nur das Vereinigte Königreich zerbrechen, sondern vielleicht sogar die stolze britische Demokratie.

Die düstere Prognose lässt sich durchaus ableiten aus den Ankündigungen des neuen britischen Premiers. Johnson will sein Vorhaben, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, mit der Brechstange durchsetzen. Die EU-27 überzieht er mit Drohungen.

Die Austrittsrechnung von 44 Milliarden Euro will er nicht begleichen und keinen britischen EU-Kommissar mehr nach Brüssel schicken. Mit seinen Amtskollegen auf dem Kontinent will sich Johnson noch nicht einmal treffen, solange sie auf dem britischen EU-Austrittsvertrag beharren – obwohl seine Vorgängerin Theresa May das Abkommen unterschrieben hatte.

Dass der Regierungschef eines (Noch-)Mitgliedstaates glaubt, die viel größere EU erpressen zu können, könnte man noch als gnadenlose Selbstüberschätzung abtun: Die anderen 27 EU-Staaten werden ihn ins Leere laufen lassen. Schlimmer ist, dass Johnson seine eigenen demokratischen Institutionen missachtet.

Das Unterhaus hat sich eindeutig gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Deshalb dachte der Premier offenbar schon daran, das Parlament im Herbst in den Zwangsurlaub zu schicken. Man darf gespannt sein, was dem neuen starken Mann in London noch alles einfallen wird, um die Volksvertretung auszutricksen.

Vielleicht wird sich Johnsons Tory-Truppe im Falle einer Neuwahl mit der Brexit-Partei von Nigel Farage verbünden, um ihren Willen durchzusetzen. Ein ungeregelter Austritt würde das Vereinigte Königreich nicht nur wirtschaftlich nachhaltig schwächen. Er könnte auch zum politischen Zerfall führen.

In Schottland, Nordirland und Wales rumort es gewaltig: Womöglich bleibt von Großbritannien am Ende nur Klein-England übrig. Man fragt sich, wann die Mehrheit im Lande endlich ihre Kräfte bündelt, um das politische Selbstmordkommando an der Staatsspitze zu stoppen.

Populisten, die einen Alleinvertretungsanspruch für das Volk erheben, können nur an die Macht kommen, wenn die Repräsentanten des Meinungspluralismus versagen. Das gilt nicht nur für die britische Insel. Auf dem Kontinent zeigen demokratische Institutionen ebenfalls deutliche Anzeichen von Schwäche.

Gegen Polen und Ungarn laufen EU-Verfahren wegen des Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze. In Rumänien versucht die Regierung, das Justizsystem gleich- und die Antikorruptionsbehörde auszuschalten. In Italien kann der Innenminister ungestraft gegen Gesetze verstoßen. Staatliche Willkür greift in vielen Ländern um sich. Und die dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichteten politischen Parteien kämpfen dagegen entweder vergeblich oder gar nicht mehr an.

„Werde alles tun, um zu helfen, die Regierungsbildung in Gang zu bringen“

Selbst in Frankreich haben die traditionellen demokratischen Kräfte einen erschreckenden Niedergang hinter sich. Beide Volksparteien, Konservative und Sozialisten, richteten sich selbst zugrunde. Dass Präsident Macron die Fahne der Demokratie hochhält, kann keineswegs beruhigen: Sollte Macron scheitern, dann hätten die Wähler keine demokratische Alternative mehr – und der Weg für die Familie Le Pen wäre frei.

Auch auf der europäischen Ebene bauen demokratische Institutionen ab. Das Europaparlament spielte bei der Auswahl der neuen Kommissionspräsidentin eine beklagenswerte Rolle: Obwohl fast alle proeuropäischen Fraktionen einen Spitzenkandidaten haben wollten, konnten sie sich auf keinen von ihnen einigen. So schadeten die EU-Volksvertreter ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

Der große Ralf Dahrendorf hat bereits vor über 20 Jahren davor gewarnt, dass die Globalisierung zu Autoritarismus führen könnte. „Die Entwicklungen, die mit Globalisierung beschrieben werden, sind einer Demokratie, wie sie im Westen seit 200 Jahren verstanden wird, nicht förderlich“, schrieb Dahrendorf 1997. Seitdem sind Figuren wie Trump, Salvini und Johnson auf der Weltbühne erschienen.

Mehr: Kein Antrittsbesuch in Berlin oder Paris, Provokation gegenüber Brüssel – der neue Premier Johnson steuert rasant auf den No-Deal-Brexit zu. Die Märkte sind entsetzt.

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8 Kommentare zu "Kommentar: Johnsons Erpressungsversuch ist eine gnadenlose Selbstüberschätzung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • - Fortsetzung -

    Darüber hinaus hat Johnson jetzt auch noch eine weitere Verhandlungsoption - nämlich ein wunderbares Angebot von der anderen Seite des Atlantiks.
    "Sowohl Boris Johnson als auch Nigel Farage "können gut" mit Trump.
    Sind doch also beste Aussichten für das UK, einmal was die "transatlantischen Beziehungen" und zweitens die Aussichten auf ein Freihandelsabkommen mit den USA für die Zeit nach dem Brexit betrifft... ;-)"
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-jetzt-wird-das-chaos-in-grossbritannien-nur-noch-groesser/24378512.html

    Was zu beweisen war... ;-)

    P. S. Pardon, Frau Berschens, nicht Behrens.

  • Die Frage ist, Frau Behrens, wer hier wen MEHR erpresst.
    Wie würden Sie den EU-Verhandlungspartner der Briten ehrlicherweise charakterisieren?

    "Als GB sich vor drei Jahren in einem Referendum, immerhin demokratisch, für den Brexit entschieden hatte, wurden in Brüssel alle Register gezogen, dies zu hintertreiben. Als Verhandlungsleiter für die Organisation des Brexit wurde Michel Barnier erkoren. Der ist zwar nicht mein unmittelbarer Nachbar, aber immerhin, wir haben zahlreiche gemeinsame Bekannte. Ich verfolge seine Karriere seit langem, eigentlich schon seit er über die regionale Politkebene hinausgewachsen ist.
    Er zeichnet sich aus durch einen ENA-Abschluss, hohe Intelligenz, absolute Staatstreue und beträchtliche Härte. „Kompromiss“ ist für ihn ein dirty word und kommt nicht über seine Lippen.
    Sein Gegenspieler war nicht mehr Cameron, sondern Mrs. May, eine fähige und starke Politikerin, die aber durch die Umstände Ihrer Wahl ziemlich unvorbereitet und viel zu arglos in den Ring gestiegen ist. Vor allem fehlte auf britischer Seite ein zu Ende gedachter Plan B, nämlich der no-deal-Brexit, den ja eigentlich schon Cameron als Möglichkeit im Auge hatte.
    Gegenüber einem Verhandler Barnier gehörte dieser Plan B gleich zu Beginn auf den Tisch gelegt, um Entschlossenheit zu demonstrieren und zu zeigen, wo der Hammer hängt. Leider Fehlanzeige, es fehlte die vergleichbare ultimative Härte.
    Man kann Mrs. May eigentlich nur den Vorwurf machen, dass sie kein Wiedergänger von Margret Thatcher ist. Mal sehen, ob es ihr Nachfolger richten kann."
    https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/raus-aus-deutschland/

    Also für mich persönlich, Frau Behrens, ist das nichts anderes als ein machtgeiler Psychopath.

  • Hallo Herr Fuchs,

    also ich würde schonmal pro EU abstimmen.

    Erstaunlich das Sie die Ergebnisse fiktiver Volksbefragungen so genau kennen.

    Von das Ruder umzudrehen kann in Deutschland zum Gluck keine Rede sein.

    P.S. Die Schweiz ist schön, bleiben Sie bitte dort.

  • Es bleibt abzuwarten, wer sich überschätzt, GB oder die EUDSSR. Dass Frau Berschens aus Brüssel kritisiert, ist nicht verwunderlich; erstaunlich ist allenfalls,dass sie "Rechtsbrüche " in Ungarn, Polen und Italien beklagt, aber nicht zur Kenntnis nimmt, dass Frankreich,Belgien, Griechenland etc. die Vorgaben der Währungsunion immer mißachtet haben.

  • Klare Analyse, vermutlich falscher Rückschluss. Sowenig wie es einen „Europärer“ gibt welcher sich kulturell mit der EU verbunden fühlt, sowenig wird es eine starke EU geben. Hätten die Deutschen eine direkte Demokratie, gäbe es dieses Konstrukt EU schon lange nicht mehr. Unter dem Motto die Geister die ich rief stehen nun (angefangen in Deutschland) überall Rechtspopulisten bereit das Ruder umzudrehen. Da kann auch eine homogen sprechende Presse wenig ausrichten, die Menschen suchen in Zeiten des Dauergefechts der negativen Presse und der Globalisierung Halt in der Stärke und Sicherheit im eigenen Land zu welchem Sie sich verbunden fühlen. Gewünscht hat sich die Entwicklung so ja keiner, besser wäre es wohl die Lehren daraus zu ziehen und sich wieder auf ein starkes, liberales Deutschland zu besinnen statt weiter Energie mit diesem Gespinnst zu verschwenden. Grüsse aus der Schweiz

  • "Deutschland hat dem Vereinigten Königreich viel zu verdanken."
    Echt? Dann helfen Sie mir bitte etwas. Mir fällt gerade jetzt nicht wirklich viel ein.

    "Womöglich bleibt von Großbritannien am Ende nur Klein-England übrig."
    Das will ich doch hoffen. Wie würde ich das feiern!

    Können wir dann England nach dem Brexit eigentlich auch aus der UEFA ausschließen?
    Das wäre ja das Sahnehäubchen!

    Ernsthaft, was haben Sie anderes erwartet von einem Land, dass einen ganz ähnlichen Exzeptionalismus für sich beansprucht wie die USA? Wobei ich dies bei den USA zumindest bzgl. Größe, BIP und militärischer Schlagkraft wenigstens nachvollziehen kann. Was nicht heißen soll, dass ich dem zustimme.

  • Gute Darstellung.
    Johnson ist Interessenpolitiker. Manchmal werden in der Politik "eisenbereifte Boxhandschuhe" aufgezogen. Wenn die EU nicht zu Johnson in den Ring steigt, bleibt es für ihn beim Schattenboxen.

  • Danke für die klare Darstellung der aktuellen Situation.
    Schlimm genug, dass die demokratischen Organisationen aufgegeben haben zu kämpfen und dadurch Schwäche zeigen - um so mehr ist die Presse aufgefordert in ihrer Aufgabe die Entwicklung und daraus resuliterende Probleme konseqzent aufzuzeigen.

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