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Kommentar Johnsons Huawei-Kompromiss ist eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber Trump

Huawei darf beim Aufbau des britischen 5G-Netzes weiter mitmachen, hat Premier Johnson entschieden. Das war klug, denn andernfalls wäre er als Trumps Pudel kritisiert worden.
28.01.2020 - 19:18 Uhr Kommentieren
Johnson weiß: Es ist unklug, Donald Trump zu reizen, wenn man etwas von ihm will. Doch hätte er gegen Huawei entschieden, wäre er daheim als Trumps Pudel kritisiert worden. Quelle: AFP
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Johnson weiß: Es ist unklug, Donald Trump zu reizen, wenn man etwas von ihm will. Doch hätte er gegen Huawei entschieden, wäre er daheim als Trumps Pudel kritisiert worden.

(Foto: AFP)

Der Nationale Sicherheitsrat in London hat dem Druck aus Washington widerstanden: Der chinesische Telekomausrüster Huawei darf beim Aufbau des britischen 5G-Netzes weiter mitmachen. Die Firma wird nur vom Kern des Netzes ausgeschlossen, also den Servern. Die Antennenmasten hingegen wurden als nicht sicherheitsrelevant eingestuft. Um eine Abhängigkeit von Huawei zu verhindern, wird der Marktanteil der Firma auf 35 Prozent begrenzt.

Der Kompromiss von diesem Dienstag ist Boris Johnsons Unabhängigkeitserklärung gegenüber Donald Trump. Der US-Präsident hatte mit Drohungen versucht, die Briten auf seine harte Linie gegen den Marktführer aus China zu zwingen.

Doch Johnson folgte offenbar lieber dem Rat des EU-Handelskommissars Phil Hogan. Der hatte kürzlich gesagt, London solle sich von dem „Säbelrasseln“ aus Washington nicht beeindrucken lassen.

Nüchtern betrachtet, hätte der britische Premierminister nicht so lange überlegen müssen: Huawei ist bereits seit Jahren am Ausbau des britischen Mobilfunknetzes beteiligt, die 5G-Technologie der Firma gilt als weltweit führend. Obendrein hatten die britischen Geheimdienste einen begrenzten Zugang Huaweis für unbedenklich erklärt. Die Sicherheitsbedenken waren also entkräftet, und die betriebswirtschaftliche Logik schien eindeutig.

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    Dass die Briten dennoch so lange mit sich gerungen haben, lag vor allem an Trump. Der US-Präsident will die ganze Welt in seinen Handelskonflikt mit China hineinziehen und hatte London mit Konsequenzen für das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA gedroht.

    International dürfte Johnson Respekt ernten

    Johnson weiß: Es ist unklug, den Mann im Weißen Haus zu reizen, wenn man etwas von ihm will. Doch hätte er gegen Huawei entschieden, wäre er daheim als Trumps Pudel kritisiert worden. Deshalb setzte er nun ein Zeichen der Selbstbehauptung mit mehreren Botschaften.

    Erstens: Das nationale Interesse ist im Zweifel wichtiger als die „special relationship“ mit den USA. Zweitens: Der Breitbandausbau ist wichtiger als der Handel. Drittens: Großbritannien setzt auf die beste Technologie.
    Die Entscheidung könnte auch eine Signalwirkung für andere Länder wie Deutschland, Kanada und Neuseeland haben. Sie stehen in der Huawei-Frage ebenfalls unter Druck aus dem Weißen Haus und könnten sich nun ermutigt fühlen.

    Für Johnson dürfte es nicht der letzte Akt der Abgrenzung von Trump sein: Auch bei der Digitalsteuer, die auf US-Tech-Konzerne gemünzt ist, steuert er bislang auf Kollisionskurs. Schaden wird dem Briten die selbstbewusste Haltung kaum, international wird sie ihm vielmehr Respekt einbringen – wahrscheinlich insgeheim sogar vom US-Präsidenten.

    Mehr: Europa ringt um eine Haltung zu Huawei – Die Positionen der Länder im Überblick.

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