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Kommentar Johnsons Kompromisslosigkeit könnte zum ungeordneten Brexit führen

Eigentlich bietet die Coronakrise für Johnson die perfekte Entschuldigung für eine Brexit-Verlängerung. Doch seine Sturheit könnte zum ungeordneten EU-Austritt führen.
11.05.2020 - 15:57 Uhr Kommentieren
Beharrlich weigert sich der britische Premierminister Boris Johnson, die Brexit-Übergangsperiode über das Jahresende hinaus zu verlängern. Quelle: AFP
Boris Johnson

Beharrlich weigert sich der britische Premierminister Boris Johnson, die Brexit-Übergangsperiode über das Jahresende hinaus zu verlängern.

(Foto: AFP)

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen – das verkündet die britische Regierung beinahe täglich. Nur eines soll selbst in der Coronakrise unantastbar sein: der Brexit-Fahrplan.

Beharrlich weigert sich der britische Premierminister Boris Johnson, die Übergangsperiode über das Jahresende hinaus zu verlängern. In den Freihandelsgesprächen in Brüssel gibt sich sein Chefunterhändler maximal unflexibel.

Eine wohlwollende Lesart besagt, dass Johnson bis zum Ende pokern will, um dann einen Deal zu vereinbaren. So hatte er es auch mit dem Ausstiegsvertrag im vergangenen Jahr gemacht. Seine aktuelle Sturheit wäre dann eine legitime Verhandlungstaktik.

Doch ist ein anderes Motiv nicht auszuschließen: Die Brexiteers haben den alten Clinton-Slogan „It’s the economy, stupid“ pervertiert zu „It’s the ideology, stupid“. Statt die Interessen der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung nach vorn zu stellen, bestimmt die reine Lehre von der britischen Souveränität ihr Handeln.

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    Damit einher geht eine Kompromisslosigkeit, die Ende des Jahres zum ungeordneten Brexit führen könnte. Mancher Brexit-Hardliner freut sich insgeheim, dass die Coronakrise den ökonomischen Schaden des EU-Ausstiegs vertuscht. Wenn die Wirtschaft dieses Jahr laut Bank of England ohnehin um 14 Prozent schrumpfen könnte, so das Denken, dann macht ein ungeordneter Brexit auch keinen großen Unterschied mehr.

    Das kann jedoch nicht die Position einer verantwortungsbewussten Regierung sein. Johnson sollte im Gegenteil die Gelegenheit nutzen: Die Coronakrise bietet ihm die perfekte Entschuldigung dafür, in Brüssel eine Verlängerung der Übergangsperiode zu beantragen.

    Die meisten Briten würden es ihm nachsehen, sein Wort gebrochen zu haben. Wenn Johnson den Antrag nicht fristgerecht bis Ende Juni stellt, fiele es Kanzlerin Angela Merkel zu, ihn zur Vernunft zu bringen. Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

    Mehr: Johnsons Zeitplan ist obsolet: Die Coronakrise wird Großbritannien zwingen, den Brexit zu verschieben. Dazu muss der Premier jedoch seine Meinung ändern.

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