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Kommentar Johnsons Provokationen sind Teil einer kalkulierten Strategie

Mit seinen Provokationen ist der britische Premierminister in dieser Woche ein hohes Risiko eingegangen. Doch es könnte sich für ihn auszahlen.
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Brexit: Boris Johnsons Provokationen sind Teil einer Strategie Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premierminister strebt Neuwahlen an, um seine politische Position zu stärken.

(Foto: AFP)

Es ist ein erbärmliches Spektakel, das sich seit Monaten in Großbritannien abspielt. In dieser Woche erreichte der öffentlich im Parlament ausgetragene Streit zwischen Premier Boris Johnson und seinen Gegnern einen neuen Höhepunkt: Johnson schrie die Opposition wiederholt an, sie solle doch endlich ein Misstrauensvotum gegen ihn und Neuwahlen in die Wege leiten: „Macht doch endlich!“ Sein Auftritt erinnerte an einen Box-Promoter. Eines Premierministers war er unwürdig.

Dabei sind Johnsons Worte nicht Resultat eines spontanen Wutausbruchs, sondern Teil einer kühl kalkulierten Strategie. Mehrfach hatte er erfolglos versucht, Neuwahlen zu initiieren, um seine schwache Stellung im Parlament zu stärken.

In den Reihen der Opposition ist man sich aber sehr wohl bewusst, was Johnsons Ziel ist – und lässt ihn zappeln. Denn Johnsons konservative Regierungspartei liegt in Umfragen deutlich vorn. Das will Johnson bei Neuwahlen nutzen. Diese kann er aber nur mithilfe der Opposition erreichen. Sosehr der Premier auch Macht demonstrieren will: Er hat keine.

Nichts hat das besser bewiesen als das von der Opposition durchgedrückte Gesetz zur Verhinderung eines ungeordneten Brexits am 31. Oktober. Dieses verpflichtet den Premier, eine Verschiebung zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Brexit-Deal vorliegt. Kaum jemand rechnet damit, dass dieser Deal so schnell zu schaffen ist. Muss der Premier aber den Termin für den EU-Austritt verschieben, ist er geschwächt.

Schließlich inszeniert sich Johnson als Kämpfer, der alles getan hat, um den Willen des Volkes – zumindest der 17,4 Millionen Briten, die beim Referendum 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt haben – umzusetzen. Je später also Neuwahlen abgehalten werden, desto schlechter sind die Chancen für den Premier, gestärkt aus ihnen hervorzugehen.

Johnsons Strategie hat sich lange ausgezahlt. Bei der Basis und in Teilen der Bevölkerung kommt er gut an. Zumal auch die Opposition kein gutes Bild abgibt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn gilt als sozialistisches Schreckgespenst, hinter dem nicht einmal die eigene Partei geschlossen steht, geschweige denn die gesamte Opposition.

Der unwürdige Schaukampf zwischen Regierung und Opposition geht so lange weiter, bis sich die Opposition sicher ist, Johnson durch ihre Hinhaltetaktik endgültig in die Knie gezwungen zu haben – oder bis Boris Johnson mit seinen Provokationen übertreibt. Mit seiner geschmacklosen Äußerung, die von einem Brexit-Befürworter ermordete Abgeordnete Jo Cox hätte auch gewollt, dass der Brexit durchgezogen wird, war Johnson bereits kurz davor.

Mehr: Alle wichtigen Ereignisse rund um den Brexit, können Sie unserem Newsblog entnehmen.

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