Kommentar: Karlsruhe repariert die Republik: Der Mietendeckel war schädlich für alle
Der Mietendeckel in Berlin benachteiligt Wohnungssuchende.
Foto: dpaDas Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Das Urteil hat eine Signalwirkung, die weit über die Hauptstadt hinausreicht. In vielen Städten ist Wohnraum knapp und entsprechend teuer.
Dass die Politik aktiv wurde, ist wenig verwunderlich. Mieter sind Wähler. Aber der rot-rot-grüne Senat hatte die schlechteste aller Strategien gewählt.
Abgesehen davon, dass der Mietendeckel einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum darstellte: Die Effekte des Instruments sind kontraproduktiv. Das Angebot an Wohnraum ist zurückgegangen. Anders als etwa in Hamburg ist der Neubau komplett eingebrochen. Größere Vermieter entlassen reihenweise ihre Handwerker, weil es sich für sie nicht mehr lohnt, Geld in die Sanierung zu stecken.
Das alles hätte der Senat wissen können. Ökonomen nennen das den Kobra-Effekt; den Begriff hat der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Horst Siebert, geprägt. Eine gut gemeinte Maßnahme führt demnach zu Ergebnissen, die niemand wollte.
Die Neuankömmlinge in der Stadt oder die sozial Schwachen bekommen keine Wohnungen mehr. Junge Familien, die gerade Zuwachs bekommen haben, bleiben in ihrer kleinen Wohnung, weil sie keine größere finden.
Was folgt daraus?
Erstens: Wenn das Angebot knapp ist, muss ich Anreize setzen, damit es erweitert wird. Das heißt: bauen, bauen, bauen. Jeder Quadratmeter müsste eigentlich genutzt werden. Welcher Investor nimmt aber Geld in die Hand, wenn er keine Rendite erzielen darf?
Zweitens: Sollte es um die tatsächlich Bedürftigen gehen, muss der Staat das Wohngeld erhöhen. Fehlender Wohnraum ist das soziale Problem des 21. Jahrhunderts. Wer das ernst nimmt, muss hier die Schatulle aufmachen.
Drittens: Länder und Kommunen müssen Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen. Berlin hat vor Jahren seinen eigenen Bestand an Wohnungen verkauft. Dann hat man sie für teures Geld zurückgekauft. Damit ist kein einziger Quadratmeter an neuen Wohnungen entstanden. Aber die SPD hat den Postkommunisten und den Grünen, die in Berlin etwa in Kreuzberg immer noch eng verbunden mit der Hausbesetzerszene sind, dieses Wahlgeschenk gemacht.
Die voraussichtliche Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, kündigte bereits an, den Mietendeckel zu schleifen. Zu stark war offensichtlich in der SPD-Wählerschaft der Druck, tatsächlich etwas für die wirklichen Wohnungssuchenden zu tun. Die betuchten Grünen-Wähler vom Prenzlauer Berg nehmen die Mieterleichterungen gern mit. Wer einen Blick auf den Fuhrpark in dem Szene-Kiez wirft, weiß, dass Klimaschutz und ein SUV sich nicht ausschließen.
Die Richter haben den Sonderweg der Berliner Mietpolitik für nichtig erklärt und senden damit ein klares Signal, dass es eine Lösung für den Wohnungsmangel in den Städten geben muss. Das Bundesverfassungsgericht macht damit seinem Ruf als Reparaturbetrieb der Republik wieder alle Ehre. Nächster Stopp: Infektionsschutzgesetz.