Kommentar Karlsruhe repariert die Republik: Der Mietendeckel war schädlich für alle
Der Mietendeckel in Berlin benachteiligt Wohnungssuchende.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Das Urteil hat eine Signalwirkung, die weit über die Hauptstadt hinausreicht. In vielen Städten ist Wohnraum knapp und entsprechend teuer.
Dass die Politik aktiv wurde, ist wenig verwunderlich. Mieter sind Wähler. Aber der rot-rot-grüne Senat hatte die schlechteste aller Strategien gewählt.
Abgesehen davon, dass der Mietendeckel einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum darstellte: Die Effekte des Instruments sind kontraproduktiv. Das Angebot an Wohnraum ist zurückgegangen. Anders als etwa in Hamburg ist der Neubau komplett eingebrochen. Größere Vermieter entlassen reihenweise ihre Handwerker, weil es sich für sie nicht mehr lohnt, Geld in die Sanierung zu stecken.
Das alles hätte der Senat wissen können. Ökonomen nennen das den Kobra-Effekt; den Begriff hat der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Horst Siebert, geprägt. Eine gut gemeinte Maßnahme führt demnach zu Ergebnissen, die niemand wollte.
Die Neuankömmlinge in der Stadt oder die sozial Schwachen bekommen keine Wohnungen mehr. Junge Familien, die gerade Zuwachs bekommen haben, bleiben in ihrer kleinen Wohnung, weil sie keine größere finden.
Was folgt daraus?
Erstens: Wenn das Angebot knapp ist, muss ich Anreize setzen, damit es erweitert wird. Das heißt: bauen, bauen, bauen. Jeder Quadratmeter müsste eigentlich genutzt werden. Welcher Investor nimmt aber Geld in die Hand, wenn er keine Rendite erzielen darf?
Zweitens: Sollte es um die tatsächlich Bedürftigen gehen, muss der Staat das Wohngeld erhöhen. Fehlender Wohnraum ist das soziale Problem des 21. Jahrhunderts. Wer das ernst nimmt, muss hier die Schatulle aufmachen.
Drittens: Länder und Kommunen müssen Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen. Berlin hat vor Jahren seinen eigenen Bestand an Wohnungen verkauft. Dann hat man sie für teures Geld zurückgekauft. Damit ist kein einziger Quadratmeter an neuen Wohnungen entstanden. Aber die SPD hat den Postkommunisten und den Grünen, die in Berlin etwa in Kreuzberg immer noch eng verbunden mit der Hausbesetzerszene sind, dieses Wahlgeschenk gemacht.
Die voraussichtliche Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, kündigte bereits an, den Mietendeckel zu schleifen. Zu stark war offensichtlich in der SPD-Wählerschaft der Druck, tatsächlich etwas für die wirklichen Wohnungssuchenden zu tun. Die betuchten Grünen-Wähler vom Prenzlauer Berg nehmen die Mieterleichterungen gern mit. Wer einen Blick auf den Fuhrpark in dem Szene-Kiez wirft, weiß, dass Klimaschutz und ein SUV sich nicht ausschließen.
Die Richter haben den Sonderweg der Berliner Mietpolitik für nichtig erklärt und senden damit ein klares Signal, dass es eine Lösung für den Wohnungsmangel in den Städten geben muss. Das Bundesverfassungsgericht macht damit seinem Ruf als Reparaturbetrieb der Republik wieder alle Ehre. Nächster Stopp: Infektionsschutzgesetz.
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Wer ist nochmal ursächlich verantwortlich für die Mietpreisexplosion gerade in den Städten (und insbesondere in Berlin)?
1. Die POLITIK selbst:
"Nach unvorhergesehener massiver Zuwanderung in 2015ff. wird der Wohnraum insbesondere in den Städten knapp, das bedeutet, vielen Nachfragern stehen wenige Anbieter gegenüber. Die Vermieter stellen fest, dass sie sehr viele Angebote bekommen. Sie wählen die für sie besten, nämlich die Mieter, für deren Miete der Staat vollumfänglich aufkommt, da hier das Risiko eines Mietausfalls nahezu null beträgt."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mietrecht-in-berlin-sollen-mieten-fuer-fuenf-jahre-nicht-steigen-duerfen/24431298.html
2. Die ZENTRALBANK mit ihren Niedrigzinsen und ihrer Liquiditätsschwemme:
Diese "Geldpolitik" führt nämlich zu einer Inflation der Vermögenspreise (Asset-Preisinflation) mit Teuerung eben auch bei den Immobilien und Mietwohnungen, da diese nun zunehmend als Inflationsschutz betrachtet werden!
Nicht ursächlich verantwortlich sind dagegen "die bösen, bösen Vermieter, die die Mieter nur ausnehmen wollen"!
Dass das BVerfG (bitte nicht mit BVG abkürzen; das sind die besonders versifften Berliner Verkehrsbetriebe!) als Judikative im Gegensatz zu den anderen Gewalten die Freiheitsrechte der Bürger noch halbwegs verteidigt, bedeutet nicht, dass sich dies nicht auch ändern könnte. Die Gerichte werden zunehmend nämlich auch politisch besetzt. Sieht man etwa auch besonders gut in den USA: sind die Republikaner an der Macht, dann werden Richter (gerade des SCOTUS) mit ihnen "genehmen" Richtern besetzt, sind die Demokraten dran, dann ist es umgekehrt.
Und wer besonders grundgesetzwidriger Politik weiter Vorschub leisten möchte, der sorgt halt ab Herbst für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund.
Ich bin selbst ein großer Gegner des Mietendeckels, aber den in diesem Artikel suggerierten unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter hat das BVerfG schlechthin nicht festgestellt. Maßgeblich war alleine die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes, die mit keinem Wort erwähnt wird.
Herr Sigmund: Ein Kommentar kontra Mietendeckel hätte so viele gute Ansatzpunkte. Die Instrumentalisierung des BVerfG-Urteils zur Bestätigung eigener unfundierter Ansichten sowie die Darstellung inhaltsloser Klischees gehören nicht dazu. Schlecht gemacht.
@Herr Christian Weißert
Mir persönlich bekannte Grünenwähler sind besser verdienende und ideologisch, intellektuell geprägte Beamte und "bessere" Angestellte. Handwerker und Arbeiter sowie Rentner kenne ich nicht als Grüne.
Zudem sind jene Grüne vermögend - deutlich über den Durchschnitt
Zur Qualifikation grüner Projekte:
Biogas wurde von den Grünen damals mit der SPD eingeführt. Hoch subventioniert mit 30 Cent pro kWh wurden die Bauern motiviert hoch effizienten GENmais anzubauen, der massiv gedüngt und mit Pestiziden gespritzt wurde. Der Boden wurde verseucht und das Grund- und Trinkwasser massiv belastet. Die Strompreise stiegen - siehe EEG Umlage und die Nahrungsmittelpreise ebenfalls wegen der Verdrängung von den Feldern.
Hätte Karlsruhe damals auch Gesetze kassiert, es wäre zum Wohle Deutschlands gewesen!
Sehr populistischer Kommentar. Das Verfassungsgericht hat lediglich festgestellt dass das Lnad BErlin nicht dazu berechtigt ist einen Mietendeckel einzuführen. Es geht mir auch nicht um die Sinnhaftigkeit des Mietendeckels. Dieser Kommentar bedient einfach nur Vorurteile. Die Linke= Kommunisten, Grüne= SUV fahrende BEsserverdiener. Das gibt die Faktenlage gar nicht her. In den Bezirken der Besserverdienenden wurde vor allem Schwarz oder Gelb gewählt.
"Die Besserverdiener setzen auf die CDU. Rechnet man die Ergebnisse aller Gegenden zusammen, in denen die Berliner im Durchschnitt mehr als 25.000 Euro netto im Jahr verdienen, führt sie insgesamt mit 27,2 Prozent. Doch auch die FDP wird ihrem Ruf als Partei für Menschen mit etwas mehr Geld gerecht – und kann dort mit 13,9 Prozent punkten." Quelle:http://berlinwahlkarte2016.morgenpost.de/
Deutschland, das Land der Pleiten, Pech und Pannen!
Weil sie Strafzinsen vermeiden wollten, haben Städte und Gemeinden Steuergeld bei der privaten Greensill-Bank angelegt. Die ist nun pleite und die Millionen der Kommunen sind wohl verloren. Im Gegensatz zu Privatanlegern ist die öffentliche Hand nicht abgesichert.
Und im Kontext wird heute nach höherem Renteneintrittalter geschrien!
So langsam verstehe ich unsere Kinder, die diesem Land schon den Rücken gekehrt haben.
Die haben dazu 0 Bock!
Der Kommentar enthält nichts als die üblichen ideologischen Phrasen.
Die Politiker/-innen wollen für die Menschen in diesem Land nur das Beste!
Besonders für die Arbeiter und Angestellte, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellen.
Enstprechend wurden unter der Kanzlerin namens Angela Merkel schon in ihrer Amtszeit Gesetze ins Leben gerufen und Reformen verabschiedet, die genau diesem Klientel seit 2008 nach der Finanzkrise jährlich immer höhere Abgaben und Steuern abverlangt.
Fragen Sie doch mal den Sparer oder Anleger, besonderes diejenigen, die aktuell ihre Auszahlungen über ihren Arbeitgeber aus einer Betrieblichen Altersversorgung erhalten. Und vor allem was am Ende noch übrig geblieben ist.
Und dafür dürfen sie nun auch noch länger arbeiten!
Danke!
Motivatiosorgie pur!
Nach Corana ist dann vor Corona.
Mehr zu: Frühjahrsprognose - Wirtschaftsinstitute wegen Coronakrise für höheres Rentenalter
Willkommen Im surrealen Deutschland
Die Politiker/-innen wollen für die Menschen in diesem Land nur das Beste!
Besonders für die Arbeiter und Angestellte, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellen.
Enstprechend wurden unter der Kanzlerin namens Angela Merkel schon in ihrer Amtszeit Gesetzte ins Leben gerufen und Reformen verabschiedet, die genau dieses Klientel seit 2008 nach der Finanzkrise jährlich immer höhere Abgaben und Steuern verlangt.
Fragen Sie doch mal den Sparer oder Anleger, besonderes diejenigen, die aktuell ihre Auszahlungen über ihren Arbeitgeber aus e7ner Betrieblichen Altersversorgung erhalten. Und vor allem was am Ende noch übrig geblieben ist.
Und dafür dürfen sie nun auch noch länger arbeiten!
Nach Corana ist dann vor Corona.
Mehr zu: Frühjahrsprognose - Wirtschaftsinstitute wegen Coronakrise für höheres Rentenalter
Willkommen Im surrealen Deutschland
Ein Bericht über MIetspiegel, und der Autor schwadroniert über die Grünen, die mit der Hausbesetzerszene eng verbunden seien und mit SUV`s rumfahren. Na klar, und alle Konservativen sind korrupt und halten selbst in Notlagen die Hände millonenfach auf... Mich als Grünenwähler freut dass selbst hier so zusammenhanglos die Partei zitiert wird. Da scheinen manche doch dem für Sie nahenden Unheil einer Regierungsbeteiligung vorbeugen zu wollen.
Mich würde interessieren wieveil % der Investitionen in deutschen Städten aus zwielichtigen Kanälen stammen - ein TV-Bericht über Erfutt neulich verdeutlichtete ja dass den damaligen Verwantwortlichen dies im Grunde egal war - hauptsache es wurde reichlich investiert.