Kommentar Karlsruhe stiftet Verwirrung

Eigentlich sollen Richter den Weg weisen. Das Bundesverfassungsgericht macht im Fall des EZB-Anleiheprogramms das genaue Gegenteil: Es sorgt für Verwirrung. Das ist sehr gefährlich.
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Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Das Bundesverfassungsgericht übt in seinem heutigen Statement harte Kritik am Anleiheprogramm OMT. Das Fazit lautet: "Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein." Eine Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht aber nicht, stattdessen will es erst mal den Europäischen Gerichtshof einbeziehen. Damit ist den Karlsruher Richtern eines gelungen: Sie haben größtmögliche Verwirrung geschaffen.

Kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Statement veröffentlicht hatte, herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Auch Experten wussten zunächst keine klare Antwort. Eine große Privatbank versendete zum Beispiel zunächst einen Kommentar, in dem sie das Urteil als Nein zum OMT-Programm wertet. Zwei Stunden später korrigierte sie sich in einem neuen Kommentar und wertet das Statement als Ja.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kommt dagegen zu dem Fazit, dies sei das "vorläufige Aus" für das OMT-Programm. Aus Sicht von Fratzscher, der lange in führender Position für die EZB tätig war, kann die EZB das Anleiheprogramm solange nicht nutzen, bis es rechtliche Klarheit gibt.

An der allgemeinen Verwirrung sind die Karlsruher Richter selbst Schuld. Einerseits legt das Bundesverfassungsgericht eine ausführliche Abhandlung von Kritikpunkten vor - und kommt zu dem Fazit, dass mögliche Anleihekäufe nicht durch das OMT-Programm gedeckt seien.

Andererseits will es wichtige Fragen dazu dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Dieser hat eine lange Tradition als so genannter "Motor der europäischen Integration". Im Zweifel haben seine Richter immer die europäischen Institutionen gestärkt. Das liegt allein schon daran, dass am Europäischen Gerichtshof natürlich vor allem Richter arbeiten, die der europäischen Integration grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Auch jetzt ist das zu erwarten. Am wahrscheinlichsten ist daher, dass der Europäische Gerichtshof das OMT-Programm absegnet. Eventuell wird es dabei leichte Auflagen machen. Wichtig ist vor allem, dass die Unsicherheit beendet wird.

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27 Kommentare zu "Kommentar : Karlsruhe stiftet Verwirrung"

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  • Die Verfassungsrichter scheinen die Handlanger der überdrüssigen EU-Politik zu sein. Mut zur Wahrheit haben sie nicht und vernachlässigen die deutschen Grundrechte. Rechtsbrüche des GG und Maastrichtvertrages verschwinden hinter viel Palaver. Der Ausverkauf unserer Demokratie ist längst im vollen Gange. Glückliche Schweiz, wo die Bürger seit Jahrhunderten die Richtung vorgeben.

  • mondahu hat in der ersten Reaktion einen ziemlich rüden Kommentar hier im HB abgesetzt. Nach näherer Lektüre des Urteilstenors (eigentlich ist es ja noch kein Urteil, nimmt jedoch vieles vorweg) möchte er sich dafür beim Gericht entschuldigen.

    Die Beurteilung muß anders lauten: die Vorlage beim EuGH ist ein nahezu genialer Streich, denn nun ist D als Einzelstaat aus der direkten Schußlinie und isoliert sich nicht brüsk von der EU. Der EuGH muß nun die Kartoffel aus dem Feuer holen. Bravo.

  • Ich interpretiere das Bundesverfassungsgericht so:
    - Ja wir haben eine Meinung gemäß des Grundgesetz
    - Aber das Grundgesetz ist irrelevant

    Ist die BRD also kein souveräner Staat mehr? Habe ich da irgendetwas verpasst? Schreibt das Grundgesetz nicht vor, dass vor dessen Abschaffung das Volk abstimmen soll? Habe vorhin geguckt, keine Wahlunterlagen im Briefkasten.

  • Die grösste Verwirrung haben heute die Medien gestifet.

    Eine fachlich versierte und gleichzeitig verständliche und zutreffende Darstellung der Karlsruher Stellungnahme war und ist nirgends zu finden.

  • Das BVerG macht sich überflüssig
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    Sie geben alles an den EuGH ab. Sei es die Eurorettung, den ESM, die EZB, nichts können/wollen sie entscheiden. Dann können wir es auch gleich abschaffen und die "roten Roben" rausschmeißen. Aber ohne Pension!
    Der EuGH wird natürlich im Sinne der EZB entscheiden, denn die Kosten/Lasten trägt ja - wie immer - der deutsche Steuerzahler.
    Und damit werden alle Schleusen für die Schulden- und Transferunion geöffnet.
    Aber das ist ja auch Sinn und Zweck der EUdSSR!
    Und der EuGH ist die Volkskammer!

  • Auch die Richter des BVG reihen sich in die Liste der Lobbyisten ein. Sie nehmen ihre Aufgabe, zu prüfen ob die Politik Verfassungskonform agiert, schon lange nicht mehr ernst, wie man an diversen Urteilen zu Sachverhalten der Rentenkassenbeiträge deutlich erkennen kann. Schon da erfolgte die Urteilsfindung nicht am Grundgesetz, sondern nach dem Prinzip "verschone mich, zünd andere an", also quasi nach Gutsherrenart. Der Rechtsstaat wurde für Partikularinteressen aufgegeben. Opportunisten verwalten dieses Land und der Rechtsstaat wurde pulverisiert weil die ernannten Amtsträger Angst davor haben ihre Aufgabe zu erfüllen, oder schlicht um des eigenen Vorteils willen.

  • Wichtig ist vor allem, dass das Recht wieder so gebogen wird, dass es Merkel und Schäuble, den Befürwortern der Vereinigten Staaten von Europa, passt!

  • Wir haben es hier mit Journalisten zu tun, die ihr Handwerk auf einer Journalistenschule gelernt haben aber nicht mit Juristen, Ökonomen und Währungsfachleuten, die Entsprechendes auf einer Hochschule studiert haben und promoviert oder habilitiert sind.

    Insofern muß man "Gnade vor Recht" praktizieren und darf um Gottes Willen nicht alles Ernst nehmen, was hier als Lektüre vorgesetzt wird. lol

  • @HB-Redaktion

    Ich stelle hier die nochmalige Frage, was hat Sie dazu veranlasst, im Gegensatz zu FAZ und WELT den Tod von Herrn Prof. Wilhelm Hankel nicht mit einer einzigen Zeile zu erwähnen.

    Hankel war in verantwortlichen Positionen dieses Staates und immerhin der Erfinder des Bundesschatzbriefes einer Anlageform, die über viele Jahre großes Vertrauen genoß.

    Wenn drogensüchtige US-Schauspieler das Zeitliche segnen, wird darüber ausführlich in einer deutschen Wirtschaftszeitung namens HB berichtet, der Tod eines verdienten Ökonomen und Währungsfachmannes bleibt unerwähnt.

  • @frogbull
    Das wäre mal was - Opferung der Pressefreiheit. Sie sollten mal sehen, was dann ein Aufschrei durch die Qualitätsmedien geht.

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