Kommentar Katalonien deckt Europas Sollbruchstellen auf

Trotz der Niederlage für Ministerpräsident Mas haben die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens bei der Regionalwahl gewonnen. Das Ergebnis zeigt: Die Sparpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Staaten in Europa.
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Tausende Katalanen demonstrieren in Barcelona für ein unbabhängiges Katalonien. Quelle: dpa

Tausende Katalanen demonstrieren in Barcelona für ein unbabhängiges Katalonien.

(Foto: dpa)

In London, Brüssel und Madrid haben heute Morgen viele Regierungsbeamte aufgeatmet. Insgeheim hatten sie sich wohl schon auf ein böses Erwachen nach den Wahlen in der spanischen Provinz  Katalonien eingestellt. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt und war mit dem Ruf nach Unabhängigkeit angetreten. Sein Kalkül ist zwar nicht aufgegangen - aber das Wahlergebnis ist dennoch ein Alarmsignal für die Regierungschefs in ganz Euro.

Der katalanische Premier hat die absolute Mehrheit verfehlt. Aber alle Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens zusammen genommen haben dennoch eine deutliche Mehrheit errungen. Statt ihre Stimme der Regierungspartei zu geben, wählten viele Unabhängigkeitsbefürworter lieber radikalere Parteien wie die katalanischen Linksrepublikaner (ERC). Mit dem Wahlergebnis in Katalonien ist deshalb auch eine unbequeme Botschaft für Europa verbunden: Die Sparpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Staaten.

Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Es ist kein Zufall, dass mit Katalonien gerade eine der reichsten Regionen Spaniens nach Unabhängigkeit strebt.  Mit ihren Steuern bezuschussen die Katalanen die ärmeren Regionen Spaniens. Im Gegenzug profitiert die katalanische Wirtschaft vom Austausch mit den Nachbarregionen.

Dieses System funktioniert dann am besten, wenn es der Wirtschaft gut geht. Davon ist Spanien im Moment weit aber entfernt. Die Wirtschaftskrise hat riesige Löcher in die Haushalte der Regionen und der Zentralregierung gerissen. In Katalonien hat die Regierung zum Beispiel bei Schulen und Krankenhäusern drastisch gekürzt. Je größer die eigenen Entbehrungen, desto geringer die Akzeptanz von Transferzahlungen.

Kein Wunder also, dass in Deutschland der größte Widerstand gegen den Euro von den Freien Wähler aus dem reichen Bayern kommt.

Die Bruchstelle in einem Staat oder einer Staatengemeinschaft wie der EU verläuft immer zwischen armen und reichen Regionen. Daher ist es folgerichtig, dass mit der Schweiz und Norwegen gerade die beiden reichsten Länder Europas kein Mitglied der EU sind. Solange die Wirtschaft läuft, lässt sich der mit Transferzahlungen verbundene Konflikt überdecken. Durch die Sparpolitik tritt er offen zu Tage.

Der beste Schutz dagegen ist ein funktionierender Föderalismus. Zu ihm gehört auch ein gewisser finanzieller Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen. Vor allem aber geht es darum,  möglichst viele Entscheidungen auf regionaler Ebene zu treffen.

Das katalonische Fanal

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  • Entschuldigung, mir fehlen andere Worte um mich korrekt auszudrücken, aber ich sehe es als ziemlich naiv an zu meinen, dass der EURO untergeht ohne dass der Zusammenhalt in der EU massiven langfristigen Schaden nimmt.

    Die folgenden internationalen ökonomischen und politischen Verwerfungen mit einem mit einem Hurrikan zu vergleichen ist , mild gesagt gewollt naiv.

    Welches politisches Vertrauen in Deutschland bleibt Ihrer Meinung nach¨bei all den anderen wirtschaftlich schwächeren Partnern in Europa übrig wenn es durch einen vom stärksten Partner provozierten Bruch kommt?

    Das alte Misstrauen gegenüber und die Angst vor den Deutschen kehrt zurück und damit der Zerfall in Nationalstaaten wo jeder gegen jeden kämpft.

    Die wirtschaftlichen Folgen sehe ich eher neativ.
    (Siehe Zerfall anderer Staatenunionen)

    Ich möchte die Konsequenzen dieser kurzsichtigen nationalegoistischen Nörgelei jedenfalls nicht erleben und lieber mittelfristige Einbussen meines Einkommens hinnehmen.(Wie unter der gehassten und jetzt plötzlich als beispielhaft dargestellten Agenda und den Folgekosten der Wiedervereinigung).

  • Liebe Hexe,

    nur ein kurzes Wort zu Ihrem letzten Absatz: nicht die EU, sondern der Euro wird an seiner Schieflage womöglich untergehen. Das ist ein Unterschied. Wenn der innereuropäische Handel vorübergehend einbricht, bis die Trümmer aussortiert sind, ist das natürlich eine Erschwernis für die Wirtschaft, aber ein Hurrikan in den USA ist auch nur ein vorübergehendes Ereignis. Wer nicht am internationalen Handel teilnimmt, wird die Folgen nur indirekt oder garnicht spüren.
    Die im Grunde nach oben unbegrenzte Hilfe für GR und Konsorten wird aber alle europäischen Staatshaushalte am Ende umwerfen, die schwächeren auch in den Staatsbankrott treiben. Dann ist jeder betroffen, selbst der Hartz-4-Empfänger, das geht dann an den Nerv.

  • Danke für die „ehrenwerten Gedanken“.
    Ich selbst betrachte diese als mehr „egoistische Gedanken“ weil ich mir nichts Besseres für meine eigene Ökonomie denken kann als ein prosperierendes Europa.
    Und nein, ich sehe keineswegs ein Abbröckeln der EU bevor die EURO-Krise kam, deren Urheber wohl weder Griechenland noch Deutschland waren, sondern losgelassene Banker. (Wobei ich natürlich nicht die Verantwortung der westlichen Politiker verschweigen möchte)
    Ja, ok.
    Es war ein deutscher Politiker, der uns zwang, „unsere Hausaufgaben“ zu machen.
    Aus Dank wurde er prompt abgewählt.
    Anderen führenden Politiker in anderen europäischen Ländern ist diese Konsequenz von „Hausaufgaben machen“ sicher nicht entgangen. (Ich denke auch an „Ihre“)
    Es ist in meinen Augen zu mindestens ein bisschen scheinheilig, stolz auf gehasste aufgezwungene „Hausaufgaben“ zu sein, die man zu allem Überfluss auch noch abgestraft hat, und gleichzeitig anderen eine freudige Entgegennahme abzuverlangen.

    Aber genug über diese eigene Lobhudelei.

    Mir ist nicht ganz klar wieso ein Zusammenbruch der EU geringere negative ökonomische Verwerfungen für die Weltökonomie und damit der deutschen Ökonomie haben sollte als Hilfen für die notleidenden europäischen Partner (die selbstverständlich kosten werden)?

  • Korrektur:

    ... ihre Hausaufgaben NICHT gemacht haben.

  • Korrektur:

    ... ihre Hausaufgaben NICHT gemacht haben.

  • Teil 2:

    “… dass ein Zusammenbruch der EU … ohne negative Auswirkungen … bleibt …“. Den Welthandel wird das wenig jucken. Und der EU-Anteil am deutschen Export ist schon jetzt stark rückläufig. Auf Null wird er niemals sinken, da er für die Nachbarn zum großen Teil lebensnotwendig ist. Ja, man wird es merken, aber existenzbedrohend wird das keinesfalls sein. Die “tiefergreifenden ökonomischen Konsequenzen“ sind bereits seit Jahren in vollem Gange und werden höchstens etwas beschleunigt. Schwerer könnten die sozialen Auswirkungen in den Nachbarländern wiegen wegen der Ansteckungsgefahr. Öffentlicher Aufruhr z.B. in F kann uns nicht gleichgültig sein.
    Zum "kurzsichtigen egoistischen nationalen Wunschdenken“ nur folgendes: Als Adenauer und de Gaulle 1958 den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag schlossen, äußerte sich de Gaulle beiläufig so: “Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“. Das wurde in der Euphorie von deutscher Seite geflissentlich überhört, aber mit diesem einen Satz hat er den ganzen Vertrag relativiert und die Katze aus dem Sack gelassen, wozu der Vertrag gedacht war, nämlich D an die Leine zu legen.
    P.S. Ich lebe seit 25 Jahren in Frankreich, trotzdem, aber mit wachen Augen.

  • @Hexe
    Ihre Gedanken sind ehrenwert, und ich begrüße Ihre Art, mir zu antworten. Trotzdem will ich einiges nicht unwidersprochen lassen.
    “… ökonomisch (auch privat) seit 1945 enorm profitiert …“. Ja, das haben wir ganz zweifellos, im Rückblick war es das goldene Zeitalter. Aber fällt Ihnen nicht auf, wie sehr das abbröckelt, seit die EU so richtig greift? D war zwischendurch der kranke Mann der EU, und hat sich wieder aufgerappelt. Heute hat D die Nase vorn, nicht wegen EU, sondern trotz EU, deren andere Mitglieder ganz einfach ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir sind denen nichts, aber auch wirklich garnichts schuldig, zumal das in eine Daueralimentierung auszuarten droht.
    “… dass Deutschland in wirkliche wirtschaftliche Not gerät …“. Ja, das kann schneller passieren als Sie ahnen. Bürgschaften, Target2, das klingt alles so unschuldig, weil es bislang nur als Eventualverpflichtung in den Büchern steht. Die Summen übersteigen jetzt schon die Vorstellung Normalsterblicher. Was sich unsere Politker denken, die nur die Schimäre Europa sehen, weiß der Teufel. Hoffentlich müssen sie nicht dafür eines Tages hängen.

    >> Fortsetzung

  • Schade das nichts geworden ist.
    Das wäre sicher das lange überfällige AUS für den Euro und dem undemokratischen Bürokratenverein in Brüssel gewesen.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt :(

  • Nun, ich glaube, dass Sie kaum einen Deutschen finden, der meint, dass wir nicht ökonomisch (auch privat) seit 1945 enorm profitiert haben.
    Den Friedensaspekt einmal ganz bei Seite gelassen, obwohl ich den als Nachkriegskind von Schwerkriegsbeschädigten und Flüchtlingen nicht so einfach vergessen lassen möchte.
    Ja, ich sage bewusst „ein paar Kröten“.
    Oder meinen Sie etwa, dass Deutschland in wirkliche wirtschaftliche Not gerät, wenn es den anderen Nationen aus ihrer Not hilft und letztendlich wieder, wie vorher erlebt, von deren wirtschaftlichen Erwachen Geld verdient?
    Oder meinen Sie, es hilft uns ökonomisch wenn immerhin 30% unseres Aussenhandels mehr oder weniger wegen der Not der anderen Nationen wegfällt?
    Aber vielleicht denken Sie ja, dass ein Zusammenbruch der EU (EURO) ohne negative Auswirkungen auf den Welthandel und damit 70% unseres Aussenhandels bleibt.
    Ich vermute ganz andre tiefergreifende negative ökonomische Konsequenzen in diesem Falle.
    Vielleicht ist es auch lohnenswert sich diesem Gedankengang eigenem kurzsichtigem egoistischem nationalen Wunschdenkens Zeit zu opfern.

  • @Hexe
    Das mit "ein paar Kröten" müssen Sie vorrechnen. Und von wegen "profitiert". Haben Sie realisiert daß der EU-Anteil am deutschen Außenhandel von ehemals fast 50% gesunken ist und nun nur mehr ein rundes Drittel ausmacht?. Was sagen Sie zu den Target2-Salden, Gels, das D nie wiedersieht? usw usw. Wohl peanuts?

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