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Coronavirus

Die Bundesregierung muss entscheiden, wie lange Kontaktverbote noch halten werden.

(Foto: imago images/IPON)

Kommentar Kein Expertengremium kann der Regierung die Exit-Entscheidung abnehmen

Die Papiere der Wissenschaftler zeigen keinen eindeutigen Weg auf. Wie lange Kontaktverbote gelten, können nur Regierungen entscheiden.
14.04.2020 - 17:33 Uhr Kommentieren

Es ist vielleicht die schwerste Entscheidung ihrer Amtszeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch mit ihren Ministern und den Länder-Ministerpräsidenten treffen muss: Wann und wie kommt Deutschland aus dem weitgehenden Stillstand wieder heraus?

Viele Wissenschaftler haben sich nun dazu geäußert, fachübergreifende Gruppen haben umfangreiche Papiere vorgelegt. Sollte Merkel gehofft haben, dass dadurch nun ein klarer Weg mit unanfechtbarem Zeitplan vorgezeichnet wäre, dann wird sie nun enttäuscht sein.

Die Expertengruppe rund um das Ifo-Institut vor zwei Wochen und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina am Ostermontag lieferten lediglich Bausteine, aus denen Politiker nun Wege in die eingeschränkte Normalität bauen können.

Die Vorschlagssammlungen haben dabei den Nachteil, dass sie schlicht voraussetzen, dass das Gesundheitswesen das Ansteckungsgeschehen inzwischen kontrollieren kann. Und diese Annahme ist wohl zu optimistisch – weshalb nach der Veröffentlichung der Leopoldina-Stellungnahme prompt Epidemiologen der Helmholtz-Gemeinschaft warnten, es sei viel zu früh, aus den Kontaktbeschränkungen, die sie als großen Erfolg loben, jetzt schon auszusteigen.

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    Aber wenn die Epidemiologen deshalb empfehlen, die Beschränkungen „wenige Wochen“ weiter aufrechtzuerhalten, dürfte dies vielen Mittelständlern den Garaus machen, Eltern in den Wahnsinn treiben, das Bildungssystem schwer schädigen und Depressionen und Gewalt Vorschub leisten – jedenfalls dann, wenn mit „wenige Wochen“ mehr als ein bis zwei weitere Wochen gemeint sein sollten.

    Damit ist klar: Den Regierenden nimmt kein Expertengremium heikle Entscheidungen ab. Das Primat der Politik bedeutet in der Pandemie eine Pflicht zu bestimmen – gerade in Zeiten größter Unsicherheit.

    Die Entscheidung wird nicht einfacher dadurch, dass sich jede Interessengruppe einzelne Bausteine aus den Wissenschaftler-Stellungnahmen herausklaubt und so lange dreht und wendet, bis sie ins eigene Wunschbild passen.

    So findet der Handel Belege dafür, dass alle Geschäfte wieder öffnen sollten. Eltern dürften sich über die Leopoldina-Empfehlung freuen, Schulen für Grund- und Sekundarschüler wieder zu öffnen – worüber Virologen sowie die Lehrer, die den verlangten Abstand zwischen Kindern und Jugendlichen durchsetzen müssten, den Kopf schütteln dürften. Einigermaßen einfach umzusetzen ist wohl nur die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, wenn es denn schlichte Stoffmasken sein dürfen.

    Immerhin: Der Vorschlag, alle Risikogruppen, wohl ein Drittel der Bevölkerung, wegzusperren und alle anderen auf den Weg in die Herdenimmunität zu schicken, taucht bei den Wissenschaftlern nicht auf.

    Zentrale Kriterien offensichtlich

    Für entscheidungsstarke Politiker bietet die wissenschaftliche Baustein-Sammlung durchaus einigen Nutzen. Sie können nun abwägen, welche Verbote eher gelockert werden können, und welche besser noch bestehen bleiben sollten.

    Die zentralen Kriterien sind ziemlich offensichtlich: Wo immer Menschen wieder zusammenkommen, muss es möglich sein, den Sicherheitsabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Das Abstandsgebot kann erst dann lockerer gehandhabt werden, wenn es die allseits geforderte App, die Kontakte Infizierter schnell warnt, wirklich gibt und die Gesundheitsämter die Gewarnten dann auch schnell beraten und testen können.

    Im Kern nämlich stellt auch die als Appell für Lockerungen interpretierte Leopoldina-Stellungnahme den Regierungen von Bund und Ländern zuallererst diese Aufgaben: viel mehr testen. Daten besser aufbereiten, um die Ansteckungswege besser zu verstehen. Infizierte schneller in Quarantäne bringen, und Krankenhäuser und Arztpraxen für Covid-19-Kranke aufrüsten.

    Wenn das gelingt, spricht alles für schnelle Lockerungen. Offensichtlich aber ist da vielerorts noch viel zu tun. Zu schnelle Lockerungen, die kurz darauf zurückgenommen werden müssten, würden auch der Wirtschaft schaden.

    Die Forderung, dass bundesweit jederzeit die genau gleichen Ausgangsbeschränkungen gelten müssten, scheint zudem wenig sinnvoll. Es geht vor allem um Abstands- und Hygienekriterien, die erfüllt sein müssen, bevor Schulen und Universitäten, Geschäfte und Produktionsstätten jeweils öffnen können. Derartige Wenn-dann-Regeln können durchaus von Stadt zu Stadt unterschiedliche Ergebnisse zeigen.

    Merkel und die Ministerpräsidenten könnten also zuerst eine Bestandsaufnahme machen: Wie gut sind die Ansteckungen unter Kontrolle? Sind einzelne Landesverbote – Blumenläden und Baumärkte wurden nicht überall geschlossen – nicht zu streng? Wie sieht's aus mit Tests, Apps und Schutzkleidung?

    Im zweiten Schritt werden sie wohl lange Listen formulieren müssen, unter welchen Bedingungen welche Läden, Fabriken, Schulen öffnen dürfen – und ab wann. Österreich jedenfalls taugt kaum als Vorbild: Vieles, was Kanzler Sebastian Kurz jetzt mit viel Tamtam öffnet, war in Deutschland nie geschlossen.

    Mehr: Ein Beratergremium der Regierung hat Vorschläge für die schrittweise Rückkehr zur Normalität erarbeitet. Das Tempo der Lockerungen ist in der Politik umstritten.

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