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Kommentar Kein rechtsfreier Raum – Online-Plattformen müssen für ihre Händler haften

Der deutsche Gesetzgeber will Amazon & Co in Haftung für Steuerbetrug nehmen. Doch ähnlich wie bei früheren Gesetzen reicht das alleine nicht aus.
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Onlinehändler sollen künftig die Daten der Händler, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen, derart umfassend aufnehmen, dass die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Quelle: Reuters
Amazon-Paket

Onlinehändler sollen künftig die Daten der Händler, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen, derart umfassend aufnehmen, dass die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfVor einer Woche fand in Nordrhein-Westfalen das Parookaville-Festival statt: ein eigenes Dorf mit lauten Techno-Beats, kostümierten Tänzern, eigenen Ausweispapieren, einer eigenen Währung. Menschen lieben solche Kunstwelten wie Parookaville, denn sie können dort auf Zeit ihrem eigenen, manchmal langweiligen Ich entfliehen.

Auch das Internet ist mitunter eine Art Parookaville: eine Parallelwelt, in der viel zu lange schon Gesetzmäßigkeiten gelten, die sich deutlich von denen des normalen, sprich analogen Lebens abheben. Menschen können dort Texte und Bilder verbreiten, ohne sich über den Urheberschutz Gedanken zu machen, sie können Nachrichten verbreiten, ohne für den Wahrheitsgehalt geradezustehen, auch üble Nachrede ist möglich, ohne Konsequenzen zu fürchten. Und sie können Waren verkaufen, ohne sich um die Steuerschuld zu scheren.

Spät, aber nicht zu spät haben die Politiker in Deutschland und Europa erkannt, dass die Plattformökonomie des Internets gänzlich neue Gesetze braucht. Konzerne wie Amazon, Facebook und Google begreifen sich als Türöffner zu einer neuen Welt, sie bringen Menschen zusammen, verbreiten Informationen, lassen Waren tauschen – aber sie weisen einen Großteil der Verantwortung, der mit dem Errichten solcher Marktplätze einhergeht, von sich.

Entgangene Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbetrag

Die Politik will diesem Treiben einen Riegel vorschieben – endlich. Ein mühsamer Kampf, der aus zahllosen Puzzleteilen besteht. Ein Kampf, dessen Ziel es ist, den IT-Konzernen jene gesellschaftliche Verantwortung zu übertragen, aus der sie sich als wichtige Akteure einer Wirtschaftswelt nicht herausschälen dürfen.

Am Mittwoch etwa berät das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf, der den Umsatzsteuerbetrug im Internet eindämmen soll. Onlinehändler wie Amazon und Ebay sollen die Daten der Händler, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen, derart umfassend aufnehmen, dass die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Sollten die Händler die 19-Prozent-Steuer nicht abführen, haften die Plattformanbieter. Eine Zeitenwende in der Plattformökonomie.

Das neue Gesetz ist notwendig, da viele Anbieter außerhalb Europas ihre Waren im Internet an deutsche Kunden verkaufen, ohne eine entsprechende Umsatzsteuernummer zu besitzen. Allein auf dem deutschen Marktplatz vom Amazon stammen Schätzungen zufolge mehr als 24.000 Händler aus China oder Hongkong.

In der Branche geht man davon aus, dass drei Viertel dieser oft sehr kleinen Händler keine Umsatzsteuer abführen. Experten schätzen die Höhe der entgangenen Steuereinnahmen auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

Der Steuerbetrug funktioniert unter anderem deshalb so gut, weil chinesische Händler oft keine eigene Logistik in Deutschland benötigen, sondern stattdessen die Lager von Amazon nutzen. Der US-Onlinehändler nimmt die Bestellungen der Kunden auf, verschickt die Waren – und überweist das Geld nach Fernost.

Ein durchdachtes System – würde da nicht das deutsche Finanzamt stören. Denn einem Steuerexperten ist nur schwer zu erklären, warum in der Wirtschaft jede Stufe der Wertschöpfung mit einer Mehrwertsteuer belegt wird – nur aber nicht die der Händler von Amazon und Ebay.

Es gibt noch viel zu tun

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung des Steuerbetrugs im Internet ist nur ein kleiner Baustein in der Gesamtarchitektur einer gerechteren Plattformökonomie. Ein anderer wurde bereits vor einem Jahr gesetzt: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte der damalige Justizminister Heiko Maas erreichen, dass soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube konsequent gegen Hasskommentare und Falschmeldungen vorgehen. Die Anbieter müssen jetzt „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb eines Tages entfernen, ansonsten droht ein Bußgeld.

Ein weiterer Baustein ist das Leistungsschutzrecht, hier geht es um das Urheberrecht und die Frage: Darf das geistige Eigentum von Verlagen kostenfrei verbreitet werden, darf die Suchmaschine Google kleine Textausschnitte unentgeltlich veröffentlichen (und damit die eigenen Werbeeinnahmen erhöhen)? Der deutsche Gesetzgeber hat 2013 mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger den IT-Konzernen entschieden die Rote Karte gezeigt.

Mit dem jetzt zu verabschiedenden Gesetzentwurf ist das Einnorden der Plattformkapitalisten jedoch längst nicht beendet. Es gibt noch viel zu tun.

Da ist zum Beispiel der US-Fahrdienst Uber, der dem Taxigewerbe den Garaus macht. Eine Regulierung, die die Wettbewerbsverzerrung zwischen tradierten Unternehmen und neuem Angreifer eliminiert, ist dringend geboten.

Oder die US-Herbergenplattform Airbnb, die – fast unreguliert – in Großstädten einen ohnehin aufgeheizten Immobilienmarkt noch weiter anfacht. Auch hier ist eine klarere Haltung geboten.

Bleibt zu hoffen, dass das Internet auch in Zukunft so lebendig bleibt wie das Festival Parookaville – aber mit künftig deutlich besseren Regeln.

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