Kommentar Kein schöner Land ohne die FDP

Die FDP schneidet in Niedersachsen besser ab, als irgend jemand erwartet hat. Das überrascht nicht nur die Gegner von FDP-Chef Rösler. Es scheint, als wäre ein Land ohne die Liberalen doch nicht im Sinne der Republik.
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FDP-Anhänger feiern in Hannover. Quelle: Reuters

FDP-Anhänger feiern in Hannover.

(Foto: Reuters)

Das bürgerliche Lager  hat zurückgeschlagen. Obwohl man gemeinhin sagt, dass das Rückgrat in Deutschland nicht erfunden wurde, hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit seiner Standfestigkeit nicht nur seine Gegner, sondern auch seine Freunde – und die Wähler überrascht. Sie haben ihn dafür belohnt, dass er in dem unwürdigen Spiel einiger FDP-Spitzenpolitiker Haltung und Würde bewahrt hat.

Zugleich konnte die Republik einen Blick in den Abgrund nehmen: ein Land ohne FDP wollen wohl doch so viele Menschen nicht. Das liberale Korrektiv wird gebraucht – und zwar auch für die Union. Sicherlich hat die FDP von einer Zweitstimmen-Hilfe profitiert.

Doch bürgerliche Wechselwähler geben der FDP ihre Stimme vor allem aus zwei Gründen: Man will eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition und will die Union vor weiteren Abenteuern Richtung Sozialdemokratisierung bewahren. Zwar ist unklar, ob sich im Bund eine stabile schwarz-gelbe Koalition aufbauen lässt. Aber gemessen an dem seit Monaten intonierten Untergangsszenario für die FDP hat die Rösler-Partei eine Wiedergeburt erlebt.

Ein Signal für einen Machtwechsel Richtung Berlin sieht zumindest anders aus. Gerhard Schröder hat 1998 in Hannover mit knapp 48 Prozent für die SPD seinen Anspruch auf Ablösung der Regierung Kohl deutlich gemacht. Davon sind die Sozialdemokraten nun weit entfernt. Für sie ist das Ergebnis weder Fisch noch Fleisch.

Eines ist jedoch klar: Das Konzept mit Peer Steinbrück eine „asymmetrische Demobilisierung“ im bürgerlichen Lager zu erreichen, geht nicht auf. Dieses Konzept setzt darauf, dass Steinbrück in die Mitte hinein die so genannten „Schmidt-Wähler“ erreicht, an die SPD bindet und zugleich bei bürgerlichen Wählern keine Sorgen wegen einer linken Revolution auslöst – diese also demotiviert zur Wahl zu gehen.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Doch offenbar gibt es im bürgerlichen Lager wegen einer mit sich selbst unehrlichen und deshalb unberechenbaren SPD größere Ängste vor einem Machtwechsel. Der „rechte“ Sozialdemokrat Steinbrück hat eben keine Beinfreiheit, sondern muss linke Positionen in der Steuerpolitik oder im Kampf gegen angeblichen Mietwucher in Deutschlands Städten vertreten.

Dieses Glaubwürdigkeits-Dilemma ihres Spitzenkandidaten führt die SPD in innere Zerrissenheit und kostet Wähler. Linke und traditionelle Sozialdemokraten nehmen Steinbrück seine Positionen nicht ab, und Mitte-Wähler wollten eigentlich den anderen Steinbrück.

Frau Kraft wäre das größere Problem
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18 Kommentare zu "Kommentar: Kein schöner Land ohne die FDP"

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  • Also was die politische Einschätzung des FDP-Wahlerfolgs in Niedersachsen betrifft blamiert sioch das Handelsblatt unerhörlich. Ich halte obigen Beitrag und den Leitartikel von Hrn Steingart am Montag ("Der Wiederauferstandene", ernsthaft!) für unseriös, von Unkenntnis getränkt - und einem ansonsten klasse Handelsblatt in keinster Weise würdig: Ein Armutszeugnis für den politischen Teil des Handelsblatts.

  • @Revilo
    Jede Partei muss zunaechst aus eigener Kraft 5% erreichen, danach kann sie auch von der Leihstimme profitieren. Bei der FDP ist es nicht der Fall.

  • So funktioniert die Prognose und die Hochrechnung:
    www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Methodik/methodik_Wahlen_1.pdf

  • "Land ohne FDP wollen wohl doch so viele Menschen nicht." Die Menschen wollen eine liberale Partei, keine Frage. Nur ist das die FDP im Moment nicht mal ansatzweise. Ich denke mal das sind, neben der Hilfestellung von CDU Wählern, auch Leute die noch hoffen das aus der FDP mal wieder eine Partei wird die Liberale Werte verteidigt/ausbaut.

  • Wer mit 80% Leihstimmen gewählt wurde, kann nicht behaupten, das sei eine Wiederauferstehung aus eigener Kraft. McAllister und Schwarz-gelb sind ja dadurch sehr wahrscheinlich Opfer dieser Strategie und um den Wahlsieg gebracht worden. Die FDP ist keie Themen-, sondern eine Klientelpartei. Da aber ohne FDP der Machterhalt der Merkelpartei nicht zu sichern ist, greift man zu solchen Mitteln. Für den September kann das kein Modell sein. Im Gegenteil, es bahnt sich das Ende der Schwarz.gelben Ära an, mit oder ohne Steinbrück, der ja jetzt von den Medien wieder hochgekocht wird, um ihn kurz vor der Bundestagswahl wieder abzumeiern. Wenn die Medien sich da nicht mal verrechnen. Denn auch diese Strategie, die dem Machterhalt von Frau Merkel dienen soll, ist ja fadenscheinig und offensichtlich.

  • Ich weiss überhaupt nicht, wieso die FDP hier jetzt hochgejubelt wird. Forsa hat doch gestern Abend schon Umfragen bei FDP-Wahlern bekanntgegeben, die einen 91% Anteil von preferierten CDU-Stimmen vorsieht. Also 91% aller FDP-Stimmen von gestern, haben nur aus purer Not FDP gewählt. Wo ist hier bitte der Erfolg der FDP??

  • Wieso erhält die FDP von der CDU Leihstimmen? Es doch vielmehr umgekehrt! Der FDP Wähler leiht seine Erststimme der CDU, um dem Direktkandidaten der CDU den Einzug in das Parlament zu ermöglichen. Mit der 2. Stimmer wählt er dann, seiner Überzeugung folgend, die FDP und damit die Listenkandidaten der FDP.

  • Die FDP hat Mist gebaut. Die CDU hatte Angst, dass die Gelben die 5 Prozent nicht packen und dann die paar FDP-Stimmen auch noch weg sind. Daher mussten es mit allen Mitteln mindestens 5 Prozent werden.

  • Die Wahl hat doch gezeigt, dass die FDP jetzt erst recht zu einer Kleinstpartei geworden ist. Die FDP feiert sich selbst, bemerkt aber nicht, dass sie näher am Abgrund steht als jemals zuvor. 9,9 Prozent, da wird gefeiert, obwohl jeder jetzt erkannt hat, dass es trotz Leihstimmen nicht mehr reicht. Die CDU wird sich nun dringend nach neuen Koalitionspartnern umsehen müssen.

    Die niedersächsischen CDU-Wähler, die die FDP gewält haben, um eine CDU-Regierung zu bekommen, sind bestraft worden und haben der CDU einen Bärendienst erwiesen. Diesen Fehler werden sie nicht ein zweites Mal machen. In Niedersachsen kommt die FDP auf reele gute 3 Prozent, das ist völlig unstrittig und zeigen alle Wahlanalysen. Da gibt es meines Erachtens nichts zu feiern.

  • Alles nur Kaffeesatzleserei. Wenn der Wähler seine Stimme splittet ist es doch genau das, was durch das Verhältniswahlrecht bezweckt wird.

    Übrigens hat die SPD 50.000 Wählerstimmen an die Grünen verloren - solche Schmarotzer aber auch ;-)

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