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Kommentar Keine Ideen, keine Impulse, kein Macron – Die SPD sieht ihrem Niedergang zu

Seit vielen Jahren befinden sich die Sozialdemokraten im Abwärtstrend. Doch einen Plan, wie der freie Fall gestoppt werden kann, gibt es nicht.
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Auch bei der Landtagswahl in Hessen hat die SPD wieder ein Wahldebakel erlitten. Quelle: imago/Jens Schicke
Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles

Auch bei der Landtagswahl in Hessen hat die SPD wieder ein Wahldebakel erlitten.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Die SPD, die älteste deutsche Partei, die der deutschen Demokratie so große Dienste erwiesen hat, ist nicht mehr wiederzuerkennen. Ihr seit Jahren anhaltender Zersetzungsprozess beschleunigt sich immer mehr und hat sie binnen Jahresfrist zu einer Art basisdemokratischen Diskussionsorganisation zusammenschrumpfen lassen: Der Parteiführung ist die Partei entglitten. Den Ton gibt die Basis mittels Aufschrei an.

Zweimal war das schon in diesem Jahr zu beobachten. Bei Martin Schulz’ Drängen ins Außenministerium und in der Maaßen-Affäre hat die SPD-Basis mit Aufständen Fehlentscheidungen ihrer Parteiführung korrigiert. Nach dem Debakel bei der Hessenwahl muss SPD-Chefin Andrea Nahles nun ein drittes Mal fürchten, von den Genossen vor sich hergetrieben und zum Austritt aus der Großen Koalition gezwungen zu werden.

Dass der SPD-Spitze permanent eine innerparteiliche Revolte droht, offenbart den desolaten Zustand der Partei. Für die SPD geht es längst um nicht weniger als das Überleben als Volkspartei. Die Hessenwahl hat den Trend untermauert, dass die Sozialdemokratie dabei ist, ihren zweiten Platz im Parteiensystem an die Grünen zu verlieren.

Der Erfolg der Ökopartei ist mehr als ein grüner Höhenflug, der sich nur aus der Enttäuschung über die Große Koalition speist und der vorbei ist, sobald die SPD aus der Regierung austritt. Auch wenn viele Wähler die Große Koalition satthaben, wird allein ein Ausstieg aus der Bundesregierung die SPD nicht retten.

Ihr Problem ist nicht die Regierungsbeteiligung, sondern ganz grundsätzlicher Natur: Seit nunmehr 15 Jahren befindet sich die Partei im Niedergang. Und keiner hat einen Plan, wie der freie Fall gestoppt werden kann.

Strukturell hat die SPD ihre Integrationskraft als Volkspartei seit Anfang des Jahrtausends nach und nach verloren. Zuerst hat sie mit den Agendareformen Anhängerschaft im Arbeitermilieu verprellt, was in Teilen unabwendbar war. Aber dadurch, dass sich die SPD nie zu den Reformen bekannte und sich für deren Erfolg bis heute entschuldigt, hat sie auch viel Glaubwürdigkeit in der politischen Mitte verspielt, wo viele die Reformen begrüßten.

Den Grünen ist es mit einer charismatischen Führungsfigur wie Robert Habeck nun gelungen, das zukunftsfrohe linksliberale Bürgertum zu sich zu locken.

Wähler fliehen zur AfD

Gleichzeitig hat die SPD es verpasst, die Sorgen derer aufzunehmen, die fürchten, zu den Verlierern der Globalisierung zu gehören. Als diese Ängste in der Flüchtlingskrise auf einmal direkt vor der Haustür der SPD-Stammklientel auftauchten, die Partei aber jede klare Haltung in der Flüchtlingspolitik vermissen ließ, setzte nach der Agenda 2010 die zweite Absetzbewegung des Arbeitermilieus von der SPD ein.

Mit einem Unterschied: Diesmal flohen SPD-Anhänger nicht zur Linkspartei, sondern zur AfD.

Auch Andrea Nahles hat diesen Entwicklungen bisher nichts entgegenzusetzen. Die SPD-Chefin wollte es nach ihrem Amtsantritt als Parteichefin so machen wie in der letzten Großen Koalition: ein halbes Jahr gut regieren, dann sukzessive Inhalte aufbauen. Dieser Plan ist wegen der ständigen Querelen innerhalb der Bundesregierung fehlgeschlagen. Jetzt versucht Nahles, den Druck mithilfe eines „Fahrplans“ zu erhöhen.

Dieser administrativ-technokratische Ansatz mag kurzfristig der Stabilisierung der Regierungstätigkeit dienen und damit auch der angeschlagenen Parteichefin selbst. Genau wie die Abtrittsperspektive, die Angela Merkel mit ihrem angekündigten Rückzug vom CDU-Parteivorsitz der SPD geboten hat. Sollte Jens Spahn neuer Parteichef werden, hätte die SPD sogar wieder einen konservativen Gegner, an dem sie sich kräftig reiben könnte.

Kein SPD-Macron in Sicht

Aber Grundvoraussetzung dafür, diese Reibung in Energie für die eigene Partei umzusetzen, sind immer noch klare Inhalte und gutes Führungspersonal. An beidem fehlt es der SPD. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik ist unklar, wo sie hinwill. Auch bei der Energiewende ist offen, ob die SPD mehr Ökologie wagen oder doch lieber Kohlereviere in der Lausitz verteidigen will. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es ebenfalls viele Leerstellen.

Hinzu kommt ein Problem beim Führungspersonal. Nahles wird bis heute das Image der einstigen Juso-Vorsitzenden nicht los. Finanzminister Olaf Scholz hat zwar in Hamburg bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann, gilt aber als unkommunikativ, was in diesen Zeiten ziemlich unpassend ist für den Parteivorsitz oder eine Kanzlerkandidatur. Und eine deutsche SPD-Version von Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron ist nicht in Sicht.

Die SPD kann derzeit nur hoffen, dass in der Bundesregierung nach dem CDU-Parteitag im Dezember Ruhe einkehrt, um zumindest noch den Europawahlkampf vernünftig zu bestreiten. Denn wenn auch diese Wahl im Debakel endet, werden in der SPD auch die letzten Dämme brechen – und ein Austritt aus der Großen Koalition wird dann gewiss unausweichlich sein.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Keine Ideen, keine Impulse, kein Macron – Die SPD sieht ihrem Niedergang zu"

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  • Sehr geehrter Herr Greive,

    ist es denn wirklich richtig, dass bei der SPD die "Basis" den Ton angibt? Meinen Sie damit die Alten in den Ortsvereinen? Oder vielleicht die passiven Mitglieder? Ich glaube, dass die alle nichts zu sagen haben.

    Die Partei ist stattdessen fest in den Händen ihrer Funktionäre. Das Problem ist, dass die Funktionärsschicht iderlogisch und weltanschaulich keinen monolithischen Block darstellt, sondern tief gespalten und voll der Widersprüche ist. Ich fürchte, dass sich die Meinungsunterschiede mit Aussprachen und Konferenzen nicht überwinden lassen. Für und gegen die Agenda 2010? Für und gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik.? Welcher Wähler soll sich für das Für und Wider der SPD-Funktionäre begeistern?

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