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Kommentar Kernfragen weiter offen – Kohlekommission streitet über Ausstieg

Der Druck auf die Kohlekommission wächst weiter. Denn der Berichtsentwurf zeigt vor allem eines: Auf die Kernfragen des Kohleausstiegs fehlen noch immer die Antworten.
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Wann der letzte Meiler abgeschaltet werden soll, lässt die Kohlekommission noch offen. Quelle: imago/photothek
Braunkohlekraftwerk in der Lausitz

Wann der letzte Meiler abgeschaltet werden soll, lässt die Kohlekommission noch offen.

(Foto: imago/photothek)

Wohlweislich sieht die Tagesordnung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für die entscheidende Sitzung am Freitag ein offenes Ende vor. Bereits um 8 Uhr kommen die Mitglieder des Gremiums im Bundeswirtschaftsministeriums zusammen, um über den an diesem Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf des Abschlussberichts zu diskutieren.

Ab 13 Uhr – also erst nach bereits fünf Stunden Sitzung – soll über die offenen Punkte gesprochen werden. Doch ob die Kohlekommission dabei zu einem Erfolg kommt, ist zu bezweifeln. Denn es gibt eine Menge ungeklärter Fragen. Die entsprechenden Textstellen in dem Entwurf sind gelb markiert, für jede fehlende Zahl prangt ein doppeltes X – eine deutliche Mahnung.

Die Kohlekommission schlägt in einem an diesem Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf des Abschlussberichts für den Kohleausstieg acht Kernpunkte vor: Die Strompreise für private Haushalte sollen über niedrigere Netzgebühren, die für die Industrie über den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte stabilisiert werden. Mehr zahlen sollen die Endverbraucher nach dem Willen der Kommission nicht.

Zudem soll die Stromversorgung gesichert werden, unter anderem dadurch, dass neue Gaskraftwerke schneller genehmigt werden. Die Kommission empfiehlt darüber hinaus vertragliche Regelungen mit den Kraftwerksbetreibern und Entschädigungen bei Stilllegungen und Strukturhilfen für Kohleregionen.

Das Enddatum für den letzten Meiler lässt der Bericht bewusst offen, der Ausstieg als Ganzes soll aber jeweils 2023, 2026 und 2029 umfassend geprüft werden.

Dieser Entwurf für den Ausstieg dokumentiert vor allem eines: Die Mitglieder sind sich in den wesentlichen Fragen noch nicht einig geworden. Die entscheidenden Punkte, nämlich wie viele Kraftwerksblöcke kurzfristig und schrittweise bis 2030 abgeschaltet werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen, wurden bislang nicht beantwortet.

Auch bei einem Enddatum für die Verstromung der Kohle ist sich die Kommission offenkundig noch nicht einig geworden. Auch dabei weist der Text noch Lücken auf.

Der Druck auf die Mitglieder ist immens. Wahrscheinlich wird das Gremium die allerletzte Sitzung am 1. Februar brauchen, um sich auf ein Ausstiegsszenario für die Kohleverstromung in Deutschland zu einigen. Dann ist ohnehin die Politik wieder am Zuge: Der Bundestag muss die Vorschläge der Kommission am Ende beschließen und umsetzen.

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