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Kommentar Klage gegen VW könnte zur Odyssee werden

Das Massenverfahren gegen VW beginnt. Schon jetzt ist klar: Das noch junge Gesetz muss reformiert werden, damit es überhaupt eine Wirkung hat.
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Die ehemalige Justizministerin hält Musterverfahren für „schnell, effektiv und kostengünstig“. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die ehemalige Justizministerin hält Musterverfahren für „schnell, effektiv und kostengünstig“.

(Foto: dpa)

Es sind 468.992 Personen, die sich in das Klageregister der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingetragen haben. Es sind Dieselkunden von VW, die sich vom Autobauer geschädigt fühlen, weil dieser die Motoren so manipulierte, dass sie auf der Straße weit mehr giftige Stickoxide ausstießen als auf dem Prüfstand. Sie alle fiebern dem Musterverfahren entgegen, das nun am Oberlandesgericht Braunschweig beginnt.

Möglich wurde ein solches Massenverfahren erst, als der Gesetzgeber zum 1. November 2018 ein neues Gesetz schuf, das die Rechte der Verbraucher gegen übermächtige Konzerne stärken sollte. Als „schnell, effektiv und kostengünstig“ pries die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) das neue Klageinstrument an.

Man kann Barley nicht vorwerfen, dass der Prozess erst vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals am 18. September 2015 startet. Dies ist dem Gesetzgebungsprozess geschuldet. Und doch ist es schlicht falsch, von einem „schnellen und effektiven“ Verfahren zu sprechen. Auch Barley musste wissen, dass der Fall beim Bundesgerichtshof und sogar am Europäischen Gerichtshof landen kann. Experten rechnen mit einer rechtskräftigen Entscheidung nicht vor 2023.

Sieben bis acht Jahre sind dann voraussichtlich vergangen – und selbst bei einem Erfolg der Musterklage hätten die Verbraucher noch nichts gewonnen. Denn es handelt sich lediglich um eine Grundsatzentscheidung. Wenn also Volkswagen nicht noch überraschend einlenkt und einen Vergleich anbietet, ist jeder einzelne der 468.992 Kunden gezwungen, individuell auf Schadensersatz zu klagen.

Das ist eine Zumutung für die potenziellen Kläger und auch für die Gerichte, die damit auf Jahre hinaus blockiert wären. Wie effektiver Verbraucherschutz geht, zeigt ein Blick in die Vereinigten Staaten. Dort ist die Sache mit dem Diesel längst durch: Schon Mitte 2016 einigte sich Volkswagen mit den Kunden auf einen milliardenschweren Vergleich.

Mehr: Die Bundesregierung hat die Position der Verbraucher im Rechtsstreit mit Konzernen verbessert. Im VW-Verfahren naht die große Bewährungsprobe – die wichtigsten Fakten zur Musterfeststellungsklage.

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