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Kommentar Klagen gegen den Kohleausstieg sind legitim

Die Verfassungsbeschwerde von Steag wird den Kohleausstieg nicht aufhalten. Aber es ist richtig zu prüfen, ob die Eigentumsrechte ausreichend beachtet werden.
30.07.2020 - 12:45 Uhr 1 Kommentar
Anfang Juli wurde der Kohleausstieg beschlossen – jetzt gibt es schon das juristische Nachspiel. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk in Niedersachsen

Anfang Juli wurde der Kohleausstieg beschlossen – jetzt gibt es schon das juristische Nachspiel.

(Foto: dpa)

Muss das sein? Anfang Juli haben Bundestag und Bundesrat endlich den Kohleausstieg beschlossen – und schon landet das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht. Stromproduzent Steag hat Beschwerde eingelegt.

Ob der Schritt sein muss, muss Steag beurteilen. Der Schritt ist aber absolut legitim – wie es schon die Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg waren. Wie schon damals geht es dem Beschwerdeführer nicht darum, den Ausstiegsbeschluss grundsätzlich zu revidieren. Steag will – wie einst RWE, Eon und Vattenfall – schlicht klären lassen, ob dabei die eigenen Eigentumsrechte ausreichend gewahrt werden.

Im Klartext: Es geht um die Frage, ob die Entschädigung ausreichend ist. Und diese Frage darf das Management eines Unternehmens nicht nur stellen, es muss es im Sinne seiner Eigentümer tun.

In keinem anderen politischen Bereich wie der Energiepolitik hat der Bund seit der Jahrtausendwende so drastisch eingegriffen: Er hat die erneuerbaren Energien massiv gefördert, den Atomausstieg beschlossen – und jetzt den Kohleausstieg.

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    Diese Kompetenz muss die Politik haben. In allen Fällen wird sie auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen. Umweltschutz und Klimaschutz stehen zu Recht oben auf der politischen Agenda. Vielen Klimaschützern geht der jetzt beschlossene Kohleausstieg sogar nicht weit genug.

    Die Umsetzung der energiepolitischen Ziele muss aber sauber sein. Sie muss auch andere Ziele im Blick behalten wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Ob das beim Atom- und Kohleausstieg ausreichend gewürdigt wurde, ist ebenfalls umstritten. Aber das bringen Kompromisse eben mit sich.

    Die Politik muss aber auch auf die Rechte der Beteiligten Rücksicht nehmen – insbesondere die Eigentumsrechte. Nicht umsonst ist das Recht auf Eigentum im Grundgesetz verankert. Der Betrieb von Kohlekraftwerken mag mit Blick auf den Klimaschutz aus der Zeit gefallen erscheinen, und Klimaschützer sprechen Unternehmen wie Steag gern grundsätzlich das Recht auf Entschädigung ab. Investitionen in Kraftwerke wurden aber langfristig getätigt, zum Teil vor Jahrzehnten, als noch eine andere Energiepolitik verfolgt wurde. Es geht um Vertrauensschutz und eine angemessene Entschädigung.

    Im Gesetz sind ja Entschädigungen vorgesehen. Für die Braunkohle sind sie klar beziffert, für die Steinkohle sind Auktionen vorgesehen. Steag findet diese Regelungen nicht ausreichend. Das soll das Bundesverfassungsgericht jetzt überprüfen – und das muss möglich sein.

    Mehr: Steag bringt Kohlekompromiss vor das Verfassungsgericht

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Klagen gegen den Kohleausstieg sind legitim"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "In keinem anderen politischen Bereich wie der Energiepolitik hat der Bund seit der Jahrtausendwende so drastisch eingegriffen: Er hat die erneuerbaren Energien massiv gefördert, den Atomausstieg beschlossen – und jetzt den Kohleausstieg." Der Klimawandel ist nicht Aufzuhalten, wenn wir jetzt nicht was tun! Es gibt neueste Forschungsergebnisse für eine innovative, emissionsfreie Neutrino-Technologie. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlicht aktuell sein Buch dazu und wird an der Moskauer Uni Neutrino Verfahrenstechnologien dozieren. Die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung vollständig mit Strom zu versorgen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Deutsche Ingenieure, Russische Investoren und bald an der amerikanischen Börse zum Ende des Jahres, wird NeutrinoInside mit dieser sensationelle emissionsfreien Energienutzung weltweit begeistern. Für die Energiewende sollten wir endlich über die neuesten Lösungen Aufklären, die deutsche Politik ist hängt hier immer nach.

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