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Kommentar Klarheit vor der Wahl

Kaum zu glauben: Den Bürgern soll ausnahmsweise vor der Bundestagswahl gesagt werden, was sie danach erwartet. Klarheit und Wahrheit fordern viele Unionspolitiker: Eine neue Bundesregierung müsse Leistungseinschränkungen beschließen und werde zumindest anfangs nicht mit Steuersenkungen, sondern voraussichtlich mit einer höheren Mehrwertsteuer aufwarten.

Tatsächlich prüft die Spitze der CDU momentan erst, wie hart die Botschaften ausfallen dürfen, ohne einen Wahlsieg im September zu gefährden. Klar ist bislang nämlich noch nichts. Das hässliche Wort Steuererhöhung wird einem Markttest unterzogen und entzündet schon einen Streit zwischen Union und FDP. Vergessen scheint zumindest in einem Teil der Union, dass Steuererhöhungen nicht zu einer schwächelnden Konjunktur passen. Wofür Mehreinnahmen überhaupt eingesetzt werden sollen, für die Sanierung der Bundes- und Länderhaushalte, als Verschiebemasse in einer allgemeinen Steuerreform oder für niedrigere Lohnnebenkosten, bleibt offen. Zu befürchten ist, dass die finanziell klammen Landesfürsten, die über einen Großteil der Zusatzeinnahmen verfügen könnten, den Geldsegen kurzerhand für ihre eigenen Etats requirieren.

Unangenehme Wahrheiten zu sagen ist sympathisch. Politisch vernünftig ist es aber nur, wenn die Union sich darüber ein Mandat für wirtschaftlich schlüssiges Regierungshandeln sichert. Um das zu erreichen, müsste sie jetzt schleunigst klären, dass eine höhere Mehrwertsteuer nicht der finanzpolitische Alleskleber ist. Sie kann nicht als bequeme Mehreinnahme für Bund und Länder in Frage kommen. Vertretbar ist sie nur, wenn sie einen Impuls für Beschäftigung und Wachstum gibt, indem Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Etats dagegen dürfen nicht über Steuererhöhungen saniert werden. Scheitern könnte das am ehesten an den Begehrlichkeiten der Bundesländer. Die lassen sich nur zurückdrängen, wenn eine neue Bundesregierung mit einem starken und eindeutigen Wählerauftrag aufwarten kann. Deshalb ist Klarheit vor der Wahl so wichtig.

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