Kommentar Kleinmütige Richter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt es ab, über die Sterbehilfe in Deutschland zu entscheiden und rügt die Gerichte nur. Vor der eigentlichen Entscheidung haben die Richter sich gedrückt.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt es ab, über Sterbehilfe in Deutschland zu entscheiden. Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt es ab, über Sterbehilfe in Deutschland zu entscheiden.

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Wir Europäer haben eine christlich geprägte Grundordnung. In unserem Europa leben immer mehr Menschen, denen es so gut geht, dass sie immer älter werden. Unsere Mediziner kennen jeden Kniff, um unser Leben zu verlängern. Aber wir haben keine Idee, wie wir mit dem Sterben umgehen sollen.

Dafür hat heute das Straßburger Gericht für Menschenrechte mal wieder einen schlagenden Beweis geliefert. Die Richter haben es abgelehnt, über einen Fall aus Deutschland zu entscheiden: Ein Rentner hatte geklagt, weil seiner schwerbehinderten Frau das Recht auf einen selbstbestimmten Tod verweigert worden war und sie zum Sterben in die Schweiz ausweichen musste.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Die Richter beließen es lieber bei einer formalen Rüge. Um die eigentliche Frage, nämlich ob deutsche Behörden ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, drückten sie sich herum. Stattdessen beanstandeten sie, die deutschen Gerichte hätten den Fall nicht ausreichend geprüft, wodurch der Witwer in seinen Rechten verletzt wurde. Dieses Urteil zeugt von Kleinmut. Umgekehrt können die Richter aber auch für sich in Anspruch nehmen, dass nicht sie es sein können, die eine der zentralen Fragen in unserer Gesellschaft lösen.

Es geht um das Recht, über seinen eigenen Tod selbst zu entscheiden. Dieses Recht wird den Europäern in den allermeisten Staaten verwehrt. Die Schweiz und in Teilen auch die Niederlande bilden eine Ausnahme. Deutschland diskutiert, aber macht bislang kaum Fortschritte.

Ich selbst habe als ehemaliger Korrespondent für das Handelsblatt in der Schweiz die Gelegenheit gehabt, die Folgen dieser Konstruktion in Europa zu beobachten. Sie sehen vor Ort so aus: Die Sterbehilfe-Organisation Dignitas, der die Geschäftsräume in Zürich gekündigt waren, wich in einen Vorort aus. Die Anwohner reagierten alles andere als nüchtern auf jene deutschen Kunden von Dignitas, die im Rollstuhl kommen und den Ort im Sarg verlassen. Sie protestierten gegen den „Sterbetourismus“ und das Geschäft der Totmacher. Die Fahrkarte in den Tod kostete 7 500 Franken. Die Vorbereitung des Suizids schlägt dabei mit 2 000 Franken zu Buche, die Durchführung auch. Die Behördengänge danach, die die Sterbehelfer erledigen, kosten 1 000 Franken. Die Arztrechnung und Kosten für die Verbrennung des Leichnams komplettieren die Rechnung.

Eine Aufgabe für eine europäische Ethikkommission
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6 Kommentare zu "Kommentar: Kleinmütige Richter"

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  • Sehr geehrter Herr Stock,
    haben Sie sich über den Sachverhalt des Schicksals Koch informiert? In einem bezeichnenden Studiogespräch in der ARD bei Beckmann (http://www.youtube.com/watch?v=RLWsVLm6pjo) kommt zu Tage wie miserabel das Ehepaar Koch in medizinischer und juristischer Hinsicht beraten war. Auf die Frage, ob Frau Koch über die Möglichkeiten des palliativ begleiteten Sterbens in Deutschland aufgeklärt war, antwortet der Witwer verwundert mit "Nein". Frau Koch hätte gegen Ihren Wunsch gar nicht weiter behandelt werden dürfen. Sie hätte von der Beatmung genommen werden müssen und wäre schmerzfrei sanft entschlafen. Selbstbestimmt. In Deutschland. Die Fahrt in die Schweiz muss für diese Patientin qualvoll gewesen sein. Wurde das Schicksal der schwerstkranken Patientin instrumentalisiert? Dies heraus zu bekommen, wäre der Mühen eines Chefredakteurs wert.
    In Vorfreude auf den nächsten - besser recherchierten - Kommentar verbleibend
    Chris Bayer
    PS: Die benannte Sendung wird auch hier kommentiert: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik-beckmann-viel-geredet-viel-vertan-11086371.html - lesenswert!

  • Nur ein Beispiel von vielen, die die fehlende Unabhängigkeit und Entscheidungsfähigkeit der Justiz veranschaulichen. Man muss den Eindruck gewinnen, die Justiz betreibt Lobbyismus in eigener Sache. Rechtsunsicherheit nützt der Kaste der Anwälte und Richter. Wo alles klar ist kann man nur wenige kurze Verfahren ausfechten. Nur wo Unklarheit herrscht können sich Anwälte über viele Instanzen den Porsche verdienen. Deshalb lieben Anwälte und Richter den Vergleich so sehr.

    Natürlich unterstützt von ganz oben. Die meisten Politiker sind gelernte Juristen.

  • Die Schweiz gibt Sterbehilfe. Ein paar Staaten in der USA auch. Wie kann man nur so die Menschen quaelen die sterben wollen. Er, nur er selbst sollte das bestimmen. Aber wie gesagt , es dreht sich wieder nur um Geld.

  • klar und füs quälen für todkranke gibts auch noch viel Geld, die den jungen gesunden dann fehlt, z.B für die größere Wohnung wegen Kinder...aber das Christentum sagt: nur Gott darf dich erlösen! Und wir machen uns dann über den Schwachsinn anderer Religionen lustig..(Märtyrerparadies z.B.)

  • Ich finde, da hätte das EU-Parlament endlich mal eine sinnvolle Aufgabe, anstatt sich nur um die Belange von Banken zu kümmern, die für sich selbst verantwortlich sein sollten. Sterben geht uns alle an, wir sind alle endlich, auch wenn wir das nicht wahrhabn wollen. Als Krankenschwester habe ich viele Menschen gesehen, die gern auf eigenen Wunsch gestorben wären, anstatt Monate oder Jahre dahin zu siechen.

  • Das Deutsche Hirn ist ein Spießerhirn. Das zeigt sich bestens in einem alltäglichen Spektrum: den Vermietern. Am liebsten würden die überall in der Whg und davor Überwachungskameras aufstellen. Bei Sterbehilfe gehört ENDLICH einmal der Scham wegen/von den Nationalsozialisten abgelegt!!!! Es passt überhaupt nicht zusammen, im restlichen Leben von EIGENVERANTWORTUNG zu sprechen, hier aber eine kollektive - dazu noch historische - Schuld vorzuschieben. Auch ein geistig Behinderter sollte so weit wie möglich über sein Sterben befinden dürfen! Andernfalls und darüber hinaus werden ALLE ANDEREN, durch diese gesetzliche Bevormundung, auch wie geistig-Behinderte bzw. wie unmündige Kinder - ohne Eigenverantwortung! - behandelt!

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