Kommentar: Klimaklagen gegen Unternehmen sind richtig, aber nicht die beste Lösung
Umweltverbände fordern ein Umdenken von den Autoherstellern.
Es ist eine Angriff mit Ansage. Seit dem historischen Urteil gegen Shell im Mai in den Niederlanden war wohl jedem klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch in Deutschland die ersten Klimaklagen bei Großkonzernen auf dem Tisch landen. Dass es jetzt die Autoindustrie als Erste mit voller Wucht trifft, war auch nicht unbedingt eine Überraschung.
Überraschend ist allerdings, dass Rechtsexperten den klagenden Umweltverbänden zum ersten Mal auch hierzulande Erfolgschancen einräumen. Klimaklagen gegen Unternehmen hat es schließlich auch in Deutschland schon einige gegeben. Der juristische Kampf zwischen Wirtschaft und Klima ging bislang aber meist zugunsten der Wirtschaft aus. Jetzt sind die Karten angesichts verschobener Prioritäten in Gesellschaft und Politik neu verteilt.
Auf einmal steht das Klima an erster Stelle, milliardenschwere Konzernstrategien und Anlegerinteressen hin oder her. Schon Wochen vor dem wegweisenden Urteil aus Den Haag legte das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres mit einem bahnbrechenden Richterspruch dafür den Grundstein.
Es urteilte, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 nicht genügend Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 enthält. Der Gesetzgeber musste nachbessern. Eine Bestätigung für die Klimaklagen der Umweltschützer.
Gerade mit Blick auf die Autokonzerne muss man leider sagen: Die Klimaschützer haben gute Argumente. Jahrzehntelang haben sich Volkswagen, Daimler, BMW und Co. nicht als Umweltretter hervorgetan. Da muss man nicht nur auf den Dieselskandal schauen.
Moralisch sind die Klimaschützer im Recht
Zu Recht sehen Ökoverbände jetzt ihre Chance. Die Forderungen von Greenpeace und Deutscher Umwelthilfe an Volkswagen, Daimler, BMW – und nicht zu vergessen an den deutschen Öl- und Gaskonzern Wintershall – sind hart. Aber die Pläne der vermeintlich geläuterten und mittlerweile ach so grünen Autogranden sind nun einmal nicht annähernd konform mit dem Pariser Klimaziel zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad.
Moralisch gesehen sind die Klimaschützer also durchaus im Recht. Nur stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Rechts ist, diese Moral durchzusetzen und einzelne Unternehmen auf Klima-Linie zu zwingen.
Sind Greenpeace und Co. erfolgreich, dürfte das erst der Anfang gewesen sein. Schließlich gibt es noch reihenweise Konzerne, die deutlich mehr Emissionen verursachen. Von der Zement- über die Chemie- bis zur Energieindustrie. All diese Unternehmen stehen vor einem neuen Klagerisiko.
Die Folgen könnten dramatisch sein: von verunsicherten Investoren bis zur Abwanderung der Industrie. Denn wenn die Bundesregierung per Gesetz zu mehr Klimaschutz gezwungen werden kann, warum dann nicht auch Unternehmen?
Bei diesem Gedanken gibt es allerdings ein großes Problem: Die Politik macht die Gesetze und wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen, diese zu verschärfen. Unternehmen machen keine Gesetze. Sie halten sich an solche, oder sollten es im besten Fall zumindest tun.
Ökoverbänden geht es vor allem um erzieherische Signalwirkung
Gegen jeden Konzern zu klagen, dessen Strategie nicht zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt, kann also nicht die Lösung sein. Richter setzen Gesetze durch und machen keine neuen. Wenn Unternehmen den Spielraum haben, ihre Strategie so auszurichten, dass sie der Umwelt schadet, ist das ein klares Indiz dafür, dass der Gesetzgeber, die Politik, etwas ändern muss – und zwar dringend. Das scheint allerdings, zumindest in der noch aktuellen Regierungskoalition, ein Wunschdenken zu bleiben.
Klimaklagen gegen Unternehmen sind auch deshalb nicht der beste Weg, weil die globale Erwärmung schon viel zu weit fortgeschritten wäre, bis deutsche Gerichte all diese Urteile gefällt und Unternehmen sie entsprechend umgesetzt hätten.
Wer sich jetzt in seinem Denken bestätigt fühlt, dass Klimaklagen gegen Unternehmen nicht gerechtfertigt sind, liegt trotzdem falsch. Denn die Umweltschützer bezwecken mit ihrem Vorgehen vor allem eine Signalwirkung, die den Rest der Unternehmen freiwillig einlenken lässt. Jeden einzelnen Konzern vor Gericht zu ziehen wäre viel zu teuer und langwierig. Es ist vor allem der Versuch, zu zeigen, dass der neue grüne Tarnumhang, den sich viele Konzerne in den vergangenen Monaten umgelegt haben, eben nichts weiter ist als eine Tarnung.
Ja, viele Unternehmen haben das Problem erkannt und ihre Klimaziele angehoben, Strategien nachgebessert und Investitionen umgelenkt. Aber die meisten haben noch nicht verstanden, dass auch das nicht reicht. Es muss mehr passieren, und es muss vor allem schneller passieren. Genau dabei können Klimaklagen helfen.
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