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Kommentar Klimapolitik: Der Staat muss energieintensive Unternehmen massiv unterstützen

Stahlhersteller wie Thyssen-Krupp könnten staatliche Hilfen bekommen. Das ist richtig so, denn die Politik darf die Branche mit klimapolitischen Festlegungen nicht alleinlassen.
31.08.2020 - 15:41 Uhr Kommentieren
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Die Existenzkrise bei Thyssen-Krupp hat drei Ursachen. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht, er ist die Folge von jahrelangem Missmanagement. Ein zweiter Teil hat seine Ursache in weltweiten Überkapazitäten und unfairen Handelspraktiken, derer sich das Unternehmen – wie andere europäische Stahlhersteller – nur mit politischer Unterstützung erwehren kann.

Der dritte Teil schließlich hat seine Ursache in weitreichenden klimapolitischen Festlegungen auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Mit den Folgen dieser Festlegungen kann die Politik Thyssen-Krupp nicht alleinlassen, hier ist der Staat gefragt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel ausgegeben, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Damit ist auch dem letzten Beobachter klar geworden, dass sich die Maßnahmen im Klimaschutz nicht darauf beschränken werden, Windräder aufzustellen, Kohlekraftwerke abzuschalten und die Häuser dicker zu dämmen.

Nein, es geht um viel mehr. Es geht um den politisch verordneten Komplettumbau der industriellen Basis Europas. Deutschland mit seinem hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung ist davon stärker betroffen als die meisten anderen europäischen Länder.

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    Besonders gefordert sind energieintensive Unternehmen der Grundstoffindustrie, deren Geschäfts- und Produktionsmodelle darauf basieren, fossile Energieträger in großen Mengen einzusetzen. Die Unternehmen dieser Branchen – also im Wesentlichen Stahl, Nicht-Eisen-Metalle, Chemie, Glas, Zement, Papier – stehen vor der Aufgabe, ihren Anlagenbestand innerhalb kurzer Zeit komplett umzukrempeln.

    Diese gigantische Herausforderung ist mit enormen Kosten und mit Unwägbarkeiten verbunden. Allein Thyssen-Krupp beziffert die Investitionen, die erforderlich sind, um den konventionellen Hochofenprozess der Stahlherstellung umzustellen, auf zehn Milliarden Euro. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Abkehr von der Kohle und der Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff. Ob dieser Wasserstoff zur rechten Zeit in ausreichender Menge zur Verfügung steht, kann derzeit niemand sicher sagen. Da hilft auch keine „Nationale Wasserstoffstrategie“, die ja bislang eher einer Wunschliste als einem Fahrplan gleicht.

    Dabei ist Eile geboten. Unternehmen der betroffenen Branchen, die heute noch Geld in konventionelle Technik stecken, könnten morgen schon vor Investitionsruinen stehen.

    Wer vorangeht, wird nicht belohnt

    Soweit die Unternehmen dem europäischen Emissionshandel unterworfen sind, stecken sie doppelt in der Klemme: Sie müssen ab 2021 deutlich verschärfte Anforderungen erfüllen. Sie sind gezwungen, die Effizienz ihrer bestehenden, nicht mehr zukunftsfähigen Anlagen noch für eine Übergangszeit Jahr für Jahr zu steigern – und sollen gleichzeitig Investitionen in die Zukunftstechnologie stemmen. Und das in einem äußerst schwierigen konjunkturellen Umfeld.

    Nun mag man einwenden, es habe der Wirtschaft noch nie geschadet, wenn die Politik sie ein wenig quält: Saubere Flüsse und der blaue Himmel über der Ruhr sind schließlich das Ergebnis politischer Regulierung, die vielen Unternehmen unter dem Strich sogar Vorteile im internationalen Wettbewerb verschafft hat.

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    Doch dieses Argument greift zu kurz. Es ist nicht zu erkennen, dass eine andere Weltregion es den Europäern gleichtun will. Die Bemühungen, ein „level playing field“ herzustellen, also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen, waren schon lange nicht mehr so aussichtslos wie heute. Wer jetzt vorangeht, wird nicht belohnt, sondern im schlimmsten Falle verhöhnt.

    Was ist zu tun? Die Industrieunternehmen, die durch politische Vorgaben gezwungen sind, den Weg in Richtung Klimaneutralität zu beschreiten, brauchen massive Unterstützung des Staates und der EU. Und zwar verlässlich über viele Jahre, in Größenordnungen, über die sich viele noch keine Gedanken gemacht haben.

    Der Blick zurück lässt nichts Gutes erahnen: Seit Jahren schon werden betroffenen Unternehmen zwar Brücken gebaut, damit sie trotz der europäischen Klimaschutzvorgaben im internationalen Wettbewerb bestehen können. Etwa durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten und durch die Kompensation emissionshandelsbedingter Mehrkosten beim Strom, durch die besondere Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Oder durch den Spitzensteuerausgleich bei der Stromsteuer.

    Doch die Ausgleichsmechanismen sind ein fragiles Instrument. Die Streitereien zwischen EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium über den Umfang der Entlastungen sind eine treue Konstante der energie- und klimapolitischen Debatte. Der EU-Kommission gehen Ausnahmeregelungen und Vergünstigen regelmäßig zu weit.

    Für die betroffenen Unternehmen ist das ein Riesenärgernis. Man darf sich daher nicht darüber wundern, dass die Unternehmen der energieintensiven Branchen seit Jahren weniger investieren, als sie abschreiben. Sie zehren also ihre Substanz auf.

    Unternehmen brauchen Investitionssicherheit

    Damit sich dieser Prozess nicht beschleunigt, müssen Bundesregierung und EU-Kommission entschieden helfen. Die Instrumente zeichnen sich allerdings erst schemenhaft ab, einsetzbar sind sie noch lange nicht. Ein CO2-Grenzausgleich birgt handelspolitischen Sprengstoff. Contract-for-Difference-Modelle, bei denen Unternehmen, die in Klimaschutz investieren, ein bestimmter CO2-Preis staatlich garantiert wird, existieren nur auf dem Papier.

    Für die Unternehmen ist das misslich. Sie müssen heute Investitionsentscheidungen treffen, wissen aber noch nicht, ob sie morgen tatsächlich die Unterstützung der Politik erhalten, mit der sich verhindern lässt, dass sie im internationalen Wettbewerb untergehen. Es ist so schlicht wie wahr: Für Stahl und viele andere Produkte zählen allein Weltmarktpreise, nationale Sonderbelastungen lassen sich nicht weitergeben.

    So ist die Stahlbranche zum Präzedenzfall geworden. Die Unternehmen müssen sofort wissen, worauf sie sich in den kommenden Jahren verlassen können. Ob Bundesregierung und EU-Kommission das leisten können, steht in den Sternen.

    Mehr: Thyssen-Krupp soll Hilfe vom Staat erhalten.

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