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Kommentar Klimapolitik: Schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie

Die Politik sollte sich bei der Klimawende selbst mehr unter Druck setzen statt nur die Wirtschaft. Egal ob bei Elektroauto-Fabriken, Ladesäulen oder Windparks: Unternehmen wollen investieren, werden aber durch Genehmigungsverfahren behindert.
22.07.2021 - 08:22 Uhr 3 Kommentare
Es müsste in Deutschland transparente Priorisierungsregeln für die Anträge auf Ladesäulen, Windanlagen oder E-Auto-Fabriken geben. Unternehmen sollten nicht umsonst warten müssen. Quelle: dpa
Baustelle Tesla Gigafactory

Es müsste in Deutschland transparente Priorisierungsregeln für die Anträge auf Ladesäulen, Windanlagen oder E-Auto-Fabriken geben. Unternehmen sollten nicht umsonst warten müssen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Mit großen Worten hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 kommentiert: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen.“

Doch in der Realität behindert die Politik bei der Umsetzung eher, als dass sie dabei hilft. Egal ob bei E-Auto- oder Batteriefabriken, Ladesäulen oder Windparks: Die Wirtschaft will mit Investitionen und handfesten Projekten loslegen, wird aber durch langatmige Genehmigungsverfahren, fragwürdige Behördenauflagen und Bürokratie ausgebremst.

Die Politik macht zwar Druck, angesichts der drohenden Umweltzerstörung die Wirtschaft schnell anzupassen, doch die Verwaltung verliert sich in Details, veraltete Strukturen verzögern klimaschonende Innovationen.

Betreiber von Windrädern etwa warten oft mehrere Jahre auf die Bewilligung ihres Antrags, sodass die ursprünglich beantragte Anlage noch während dieser Zeit durch modernere Modelle ersetzt wurde und daher nicht mehr auf dem Markt verfügbar ist.

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    Dann geht das Prozedere wieder von vorn los und kann sich sogar acht Jahre hinziehen. Wie so der Ausstieg aus Kohle und Atom bis 2038 durch erneuerbare Energien gelingen soll, ist fraglich. Deutschlandweit wurden 2020 rund 770 Windräder genehmigt – ein Rückgang von rund 40 Prozent gegenüber 2015. Zu Hochzeiten wurden zwischen 1500 und 2000 Windräder bundesweit bewilligt.

    Fördergeld allein reicht nicht beim Ladesäulen-Ausbau

    Auch der Ausbau von Schnellladesäulen stockt, obwohl riesige Fördersummen den Betreibern bewilligt wurden. Diese aber kämpfen mit mehrmonatigen Antragsprozessen, sodass die Förderung mehr zum Hindernis als zur Hilfe wird. Von rund 9.600 bewilligten Schnellladepunkten sind in drei Jahren nur etwa 2.000 in Betrieb gegangen.

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    Bevor ein Förderantrag nicht genehmigt ist, dürfen Unternehmen nicht starten. Dabei wäre es viel sinnvoller, wenn sie schon mit einer Ladestation beginnen dürften, sobald der Antrag eingereicht ist.

    Warum muss von der Verwaltung jeder Einzelfall ohne jegliche Fristeinhaltung geprüft werden, wenn gleichzeitig bis 2025 bis zu 70.000 öffentliche Schnellladesäulen mit einer Leistung über 22 Kilowatt hierzulande aufgebaut sein sollen?

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    Wenn die Politik wirklich ihre oberste Priorität auf die Klimawende setzt, dann sollte sie das auch zeigen. Weit besser als bisher. Große Ankündigungen und Millionen Euro Fördergeld allein bringen nichts. Unternehmen, die diese Wende umsetzen sollen, muss die Politik unbürokratisch helfen, damit sie die elementare Infrastruktur auch verwirklichen können.

    Obwohl Deutschland Vorreiter bei umweltfreundlichen Technologien sein könnte, so wie es das in der Vergangenheit bei Wind und Solar war, so ist es doch von den Rahmenbedingungen her der denkbar schlechteste Standort für eine schnelle Klimawende.

    Ausländische Firmen trauen sich kaum zu investieren aus Sorge vor dem deutschen Behördenmahlwerk. Tesla-Chef Elon Musk will trotz besseren Wissens dennoch die erste europäische Giga Factory in Brandenburg bauen, weil er vom deutschen Know-how profitieren will. Er wurde von der Wirklichkeit eingeholt und verzweifelt an den Genehmigungsverfahren.

    Tesla-Chef Elon Musk will die erste europäische Gigafactory in Brandenburg bauen. Doch er verzweifelt an deutschen Behörden und Genehmigungsverfahren. Quelle: dpa
    Elon Musk in Brandenburg

    Tesla-Chef Elon Musk will die erste europäische Gigafactory in Brandenburg bauen. Doch er verzweifelt an deutschen Behörden und Genehmigungsverfahren.

    (Foto: dpa)

    Nach einer Frist von drei Monaten sollte ein Antrag als genehmigt gelten

    Es müsste in Deutschland transparente Priorisierungsregeln für die Anträge auf Ladesäulen, Windanlagen oder Batteriefabriken geben. Unternehmen sollten nicht umsonst warten müssen. Wenn von den Behörden nach einer Frist von etwa drei Monaten kein Ja oder Nein kommt, dann sollte der Antrag als genehmigt gelten.

    Statt Unternehmen prinzipiell Misstrauen entgegenzubringen und Veruntreuung von Steuergeld zu unterstellen, müssen wir zu einer prinzipiellen Unterstellung positiver Absichten in der Antragsbearbeitung kommen.

    Zudem sollte der Fokus auf einem schnellen Stromnetzausbau liegen. Das ist für nahezu alles bei der Klimawende von Bedeutung: für Gebäude, die etwa auf Wärmepumpen umstellen, für die Industrie, die von gas- auf strombasierte Produktion umsteigt, für batteriebetriebene Speicherlösungen und auch für Schnellladesäulen. Die Elektromobilitätsziele der Politik erscheinen aber unglaubwürdig, wenn beispielsweise der Netzanschluss für eine Ladestation mancherorts bis zu einem Jahr dauern kann.

    Die Elektromobilitätsziele der Politik erscheinen aber unglaubwürdig, wenn der Netzanschluss für eine Ladesäule im schlimmsten Fall bis zu ein Jahr dauern kann. Quelle: dpa
    Laden des E-Autos

    Die Elektromobilitätsziele der Politik erscheinen aber unglaubwürdig, wenn der Netzanschluss für eine Ladesäule im schlimmsten Fall bis zu ein Jahr dauern kann.

    (Foto: dpa)

    Die langen Bearbeitungszeiten sind kontraproduktiv und erzeugen ein Klima der Investitionsunsicherheit für Unternehmen. Diese tragen meist das Risiko und die Kosten von Verzögerungen. Behörden und Verwaltung spüren dagegen noch zu wenig das Gefühl für Dringlichkeit. Hier muss ein Umdenken stattfinden, damit der Anspruch bei der Klimawende auch Wirklichkeit wird.

    Mehr: „Es ist zu mühselig“: Wie Bürokratie den Ladesäulen-Ausbau der Unternehmen verzögert

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Klimapolitik: Schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Super Kommentar ! Klasse auf den Punkt gebracht. Eine Umkehr im Verfahren ist die einzige Möglichkeit aus unserem Systemversagen irgendwie noch herauszukommen. Jeder Antrag, der gestellt wurde und nach 2,3,4 Monaten nicht mit Begründung abgelehnt wurde, gilt als genehmigt.
      Gesetze/Verordnungen mit Verfallsdatum ist auch ein Ansatz den es schonmal gab.
      Wir bremsen uns so die ganze Zeit selber aus.
      Diese Bremse zu lösen bringt auf einen Schlag mindestens 10% Wachstum in Deutschland, flächendeckend.

    • Gott sei Dank für die lahme Bürokratie (diesmal), denn sonst hätten wir schon längst einen Blackout nach dem anderen. Woher soll die Netzleistung für die Ladepunkte kommen? Die schwachsinnige Klimapolitik hat schon genug angerichtet.

    • Besser kann man den Bürokratiewahn in Deutschland nicht auf dem Punkt bringen!
      Leider merkt das Raumschiff Berlin nicht, was vor Ort schiefläuft.
      Es wird Zeit, die Dinge mal wieder von der Praxis her zu denken, also von unten nach oben.

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