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Kommentar Koalition der Ratlosen

Dezember: 4,5 Millionen Arbeitslose. Januar: 5,03 Millionen. Februar: 5,2 Millionen? Ein Ende der Schreckensmeldungen aus Nürnberg scheint nicht absehbar, zumal der Aufschwung der Binnenkonjunktur auf sich warten lässt.

Die Bundesregierung aber hält still. Weil der Kanzler seinem Kabinett vergangenes Jahr eine wirtschaftspolitische Zwangspause bis zur Bundestagswahl 2006 verordnete, sitzt die Koalition jetzt in der Falle.

Eine Regierung, die den Schwindel erregenden Anstieg der Erwerbslosigkeit wie eine Strafe Gottes über sich ergehen lässt, kann die um ihren Arbeitsplatz bangenden Wähler aber nicht überzeugen. Das haben die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein deutlich zu spüren bekommen. In Nordrhein-Westfalen wird es ihnen vielleicht noch schlechter ergehen.

Politische Friedhofsruhe kann keine Antwort auf die Beschäftigungskrise sein. Das dämmert nun auch der SPD. Diese Einsicht ist freilich nicht aus der ökonomischen Vernunft geboren, sondern aus der Angst vor dem Machtverlust.

Ökonomisch vernünftig wäre es gewesen, rechtzeitig und von langer Hand eine grundlegende Reform der Unternehmensteuern und der Lohnnebenkosten vorzubereiten, um den Standort Deutschland für Unternehmen spürbar attraktiver zu machen. Den Zeitpunkt dafür hat diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verpasst.

Deshalb steht sie nun da wie eine Koalition der Ratlosen und wühlt im Nähkästchen der Notbehelfe: eine kleine Steuervergünstigung für Unternehmen hier, ein wenig staatliche Förderung für Beteiligungskapital dort. Das von manchem SPD-Wahlkämpfer ersehnte milliardenschwere Konjunkturprogramm wird es schon allein deshalb nicht geben, weil Bund und Ländern dafür die Mittel fehlen.

Über ein Notprogramm gegen die Erwerbslosigkeit muss der Kanzler jetzt entscheiden, um wenigstens den Anschein zu erwecken, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weitergeht. Ob Rot-Grün damit überzeugt, ist nicht sicher. Wer zu spät kommt, den bestraft manchmal auch der Wähler.

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