Kommentar Kommunen dürfen von ihren Investitionen nicht abweichen – auch trotz Coronakrise
Die Kommunen müssen nun in die Lage versetzt werden, trotz der Coronakrise weiter zu investieren.
Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage – und auch der des Kommunalvertreters. Egal, wie sehr die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren gestiegen sind und wie viele Milliarden der Bund zur Verfügung stellte, die kommunalen Spitzenvertreter zeichneten stets ein düsteres Bild ihrer Finanzlage und forderten mehr Geld.
Dabei ging es vielen Städten und Gemeinden durchaus gut, sie bildeten sogar Rücklagen. Das Problem war zuletzt eher der wachsende Abstand zwischen armen und reichen Kommunen.
Die Coronakrise trifft nun alle gleich hart. Die wirtschaftsstarken Städte werden den Einbruch bei der Gewerbesteuer besonders spüren, und die ohnehin klammen Kommunen werden zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zerrieben.
In der Coronakrise gilt: Nie waren die Klagen der Kommunalvertreter berechtigter. Deshalb ist es gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Unterstützung in Aussicht stellt. Über die Ausgestaltung des Rettungsschirms wird zu verhandeln sein. Klar ist, dass sich neben dem Bund auch die Länder beteiligen müssen. Das darf aber nicht zu endlosen Verteilungskämpfen führen. Es gilt, im Zweifel lieber etwas großzügiger zu sein.
Den Kommunen kommt in der Coronakrise eine besondere Aufgabe zu. Das gilt nicht nur für die akute Bewältigung der Pandemie in den Krankenhäusern oder das Wiederhochfahren von Kitas und Schulen, sondern auch für die in Zukunft nötigen Wachstumsimpulse.
Die Kommunen sind für einen Großteil der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Es wäre verheerend, wenn sie dort nun den Rotstift ansetzen würden. Das würde nicht nur den Konjunktureinbruch verstärken, sondern auch langfristig schaden.
Die Städte und Gemeinden waren gerade dabei, den gewaltigen Investitionsstau, der sich in der Vergangenheit gebildet hatte und die Bürger zunehmend frustrierte, aufzulösen. Sie müssen nun in die Lage versetzt werden, trotz Corona weiter zu investieren.
Mehr: „Schwerste Belastung der Nachkriegszeit“: Kommunen fordern milliardenschweren Rettungsschirm
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Die Kommunen ahnen wohl bisher nur ansatzweise, welche Mindereinnahmen sie kurz-und mittelfristig haben werden. Die meisten Unternehmen werden mit Verlust abschliessen und keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Verluste werden sie zudem ins Jahr 2019 zurücktragen und erhalten daher sogar noch Steuern zurück. Da Gewerbeimmobilien wegen behördlicher Schliessungsanordnungen teilweise gesschlossen sind, ist auch die Grundsteuerherabsetzung für diese Zeit beantragbar !
Die verwöhnten Oberbmürgermeister mit teuren Hobbys sollten schnell aufwachen und wie ein Unernehmer sofort und konsequent Sach- und Personalkosten drastisch reduzieren, Dauerverlustbrenner verkaufen und privatisieren wos nur geht, wie z.B. die Straßenreinigung. Auch die behördlichen Arbeitszeiten sollten schnell an die der normalen Wirtschaft angepasst werden, von wegen Mittochnachmittag: geschlossen, Freitag ab 11 Uhr geschlossen usw. Die kommunale Parry ist vorbei !