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Kommentar Kramp-Karrenbauer kann nur Erfolg haben, wenn sie die Bundeswehr umkrempelt

Die Reformen bei der Bundeswehr sind sehr wohl eine Mission possible. Kramp-Karrenbauer hat nun die Chance, neuen Schwung ins Ministerium zu bringen.
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Künftig an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Künftig an der Spitze des Verteidigungsministeriums.

(Foto: AFP)

Das Bundesverteidigungsministerium hat seine Probleme fast schon zum Mythos stilisiert, der da lautet: An ihm scheitert jeder Minister, die Bürokratie ist unregierbar und unreformierbar und der Ministersessel in Berlins Stauffenbergstraße ein Schleudersitz. Kurz: Mit der Übernahme ihres neuen Amtes hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihr politisches Scheitern gerade selbst programmiert.

So weit die Legende. Ihr wahrer Kern ist jedoch überschaubar. Ja, es gibt Beharrungskräfte in der Beamtenschaft wie in jeder Großorganisation. Und Modernisierer treffen wie fast überall auf zähen Widerstand. Ansonsten aber sind Reformen bei der Bundeswehr sehr wohl eine Mission possible. Denn sie sind so eindeutig überfällig, dass es keineswegs der gesamte Apparat mit allen Soldaten ist, der stur auf der Bremse steht.

Es sind auch keinesfalls alle Verteidigungsminister gescheitert: Helmut Schmidt (SPD) wurde Bundeskanzler, Franz Josef Strauß (CSU) bereitete im Verteidigungsministerium den Boden für seine jahrzehntelang währende Macht weit über Bayern hinaus, Peter Struck (SPD) wird bis heute in der Truppe verehrt.

Auch Ursula von der Leyen (CDU) sprechen sogar Kritiker nicht ab, dass sie nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 die richtigen Reformen angestoßen und für deren Finanzierung gekämpft hat. Und dass sie die Bundeswehr innerhalb Europas zur Ankerarmee der neuen Verteidigungsunion aufgebaut hat. Grundsätzlich hat ein Schleudersitz eine lebensrettende Funktion. Von der Leyen katapultierte er ins höchste EU-Amt, was zeigt: Es gibt ein politisches Leben nach dem Verteidigungsministerium.

Für von der Leyen trifft allerdings ebenfalls zu, dass gerade ehrgeizige Menschen, die viel bewegen wollen, Fehler machen. Sie hat sich zu sehr auf externe Berater verlassen, an den entscheidenden Stellen zu wenig Vergaberechtsexperten beschäftigt und sich selbst zu wenig in die Umsetzung ihrer Reformen eingeschaltet.

Nach fast sechs Jahren gab es in ihrem Haus zu viele Stellungskrieger mit Blockademacht. Deshalb ist es gut, dass es einen Wechsel an der Ministeriumsspitze gibt. Kramp-Karrenbauer kann unbelastet starten: Die hierarchiegläubigen Soldaten sind erst einmal stolz, dass die CDU-Parteichefin im Koalitionsgefüge mächtiger ist als ihre Vorgängerin. Und daran, dass eine Frau Oberbefehlshaber ist, haben sie sich gewöhnt.

AKK muss veraltete Strukturen aufbrechen

Der größte Fehler, den AKK nun begehen könnte, wäre der, allzu viel Rücksicht auf die Befindlichkeiten innerhalb der Bundeswehr zu nehmen. Die Versuchung ist gerade für sie als Parteichefin groß, will sich die CDU doch wieder stärker als Partei der Sicherheitskräfte profilieren. Doch der Reformbedarf bei der Bundeswehr und des ihr vorgesetzten Ministeriums ist gewaltig.

Auch die neue Ministerin kann nur Erfolg haben, wenn sie veraltete Strukturen aufbricht, Verantwortung klar zuordnet und damit dem einen und der anderen auch wegnimmt. Sie muss dezentralisieren und digitalisieren. Wie ihre Vorgängerin wird sie dafür externe Berater brauchen und das gegenüber misstrauischen Bundestagsabgeordneten gut begründen müssen.

Ihre große Chance ist aber, dass es bei allen Reformen darum geht, die Bundeswehr aufzubauen, ihr neue Waffensysteme zu geben, mehr Personal, moderne Technik und bessere Ausstattung, von Uniformen über Schutzwesten bis hin zu Nachtsichtgeräten. Die Analysen, woran es hakt im überbürokratisierten und zentralisierten Beschaffungswesen, liegen vor; die Kunst liegt nun in der praktischen Umsetzung von Reformen.

Vieles mutet dabei für Außenstehende banal an: Für den Einkauf von Socken und Schuhen ergeben mehrseitige Beschaffungsvorgänge, die mehrfach zwischen Ministerium, dem Koblenzer Beschaffungsamt und Kasernen hin- und hergereicht werden, ganz offensichtlich keinen Sinn. Etats für den Einkauf des alltäglichen Bedarfs sollte es vor Ort geben. Das Beschaffungsamt könnte sich auf große Waffensysteme konzentrieren.

Stärker als ihre Vorgängerin muss AKK dort aber Druck machen, dass so ein Beschaffungsvorgang auch mal fertig wird. Und neue Panzer, Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und Raketenabwehrsysteme endlich bei der Bundeswehr ankommen. Denn sehr viele Waffen sind veraltet, Pannenserien wie bei der Flugbereitschaft damit programmiert: 40 Jahre alte Flugzeuge verlangen enormen Reparaturaufwand. Neues Gerät ist da meist billiger.

Um Reparaturen und Anschaffungen besser managen zu können, braucht die Bundeswehr allerdings sehr dringend genau jenes Produkt-Lebenszyklus-Management-System, dessen Entwicklung mithilfe externer Berater massiv vom Untersuchungsausschuss kritisiert wird.

AKK wird mit den Abgeordneten sortieren müssen, was Vergabefehler waren und was inhaltlich sinnvolle Aufträge an Externe. Von Pleiten, Pech und Pannen wird auch sie nicht verschont bleiben. Der Vorteil der Neuen ist aber bis auf Weiteres: Sie hat sie nur geerbt.

Mehr: Ursula von der Leyen hinterlässt eine Bundeswehr im Umbruch. Experten aus dem Bundestag verlangen von ihrer Nachfolgerin vor allem Waffenkäufe.

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