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Kommentar Kramp-Karrenbauer muss die Koalition auf einen neuen Kurs einschwören

Das neue Machtgefüge in der Union setzt die Große Koalition im Bund unter Druck. Die neue CDU-Chefin wird schnell Erfolge präsentieren müssen.
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Wird Wünsche und Erwartungen der Partei erfüllen müssen. Quelle: Reuters
Annegret Kramp-Karrenbauer

Wird Wünsche und Erwartungen der Partei erfüllen müssen.

(Foto: Reuters)

Der Basar der Großen Koalition wird im Januar offiziell seine Pforten öffnen. Titel: Koalitionsausschuss. Zum Handel wird Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) aufrufen sowie den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt. Sie alle werden gemeinsam im Kanzleramt den Regierungskurs beraten. Ja, Kanzlerin Angela Merkel wird auch teilnehmen.

Doch wird sie keineswegs mehr die entscheidende Rolle spielen: Nachdem sie sich entschieden hat, die Parteiführung abzugeben, fehlt ihr die politische Macht.

Nicht ohne Grund hatte sie schon am Tag ihrer Abschiedsverkündung von einer Gefahr gesprochen, wohl wissend, wie es Vorgänger Gerhard Schröder ergangen ist. Er wusste auch um den Machtverlust, als er 2004 an Franz Müntefering übergab und es ein Jahr später zu Neuwahlen kam – und Merkel übernahm.

So muss es dieses Mal nicht kommen. Zwar wird Kramp-Karrenbauer nach ihrer knappen Wahl zur CDU-Chefin Wünsche und Erwartungen der Partei erfüllen müssen, sei es durch eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik oder mit Regierungsbeschlüssen, die den Wirtschaftspolitikern in den eigenen Reihen das Gefühl der Sozialdemokratisierung nehmen.

Im Gegensatz zur Situation vor 14 Jahren haben weder Union noch SPD Interesse an Neuwahlen. Die SPD würde vermutlich weiter an Zustimmung verlieren; aktuell sind es nur noch 14 Prozent. Auch die CSU befindet sich angesichts des Wahldebakels in Bayern in desolater Lage.

Und das kurze Zwischenhoch der CDU basiert noch nicht auf einem gefestigten Trend. So gesehen hat Kramp-Karrenbauer eine gute Verhandlungsposition, um ihrer Partei schnell ein klares Signal auszusenden, ohne dass die SPD die Koalition aufkündigt.

Natürlich hat die neue CDU-Chefin schnell klargestellt, sie werde sich an den Koalitionsvertrag mit der SPD halten. Doch spricht nichts dagegen, dass sich die drei Parteien und ihre Protagonisten auf neue Projekte verständigen werden und somit mindestens auf eine Art Zusatzprotokoll. Ohne einen solchen Erfolg in den nächsten Wochen dürfte es Kramp-Karrenbauer schwerfallen, den nötigen Rückhalt im Wahljahr 2019 zu organisieren, den sie benötigt, um in Europa und vor allem in Sachsen und in Thüringen zu punkten.

Es dürfte deshalb niemanden überraschen, wenn die Große Koalition sich nicht nur inhaltlich neu aufstellt, sondern auch neue Köpfe präsentiert: vermutlich im Januar, wenn auch die CSU einen neuen Parteichef wählt und Horst Seehofer vielleicht auch das Amt des Bundesinnenministers aufgibt. Bis dahin aber sollen erst einmal alle besinnliche Tage verleben und sich erholen.

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