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Kommentar Kritik am Wirtschaftsminister: Altmaier muss jetzt liefern

Der Bundeswirtschaftsminister ist in die Defensive geraten. Das hat er zum Teil selbst verschuldet, denn bislang gibt es kaum vorzeigbare Resultate.
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Die ganz große Stunde des Wirtschaftsministers hat noch nicht geschlagen. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Die ganz große Stunde des Wirtschaftsministers hat noch nicht geschlagen.

(Foto: Reuters)

Es ist nicht so, als würde es Peter Altmaier an Ehrgeiz, Fleiß, Inspiration oder politischer Erfahrung mangeln. Im Gegenteil: Der Bundeswirtschaftsminister ist Politiker mit ganzer Seele, er ist ideenreich, zugewandt und rhetorisch stark. Dass er sich derzeit einiger Angriffe erwehren muss, ist dennoch keine Überraschung.

Altmaier muss sich vorwerfen lassen, dass er zwar vieles anspricht, Probleme benennt und Lösungen in Aussicht stellt; aber danach lässt er die Dinge laufen. Das beste Beispiel dafür ist das hohe Strompreisniveau, dem Altmaier gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf angesagt hatte. Passiert ist seitdem nichts. Altmaier könnte verlorenes Terrain zurückerobern, wenn er in diesem Punkt endlich Resultate vorzuzeigen hätte.

Nun könnte der Minister erwidern, es sei unmöglich, alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Vielleicht wäre daher eine Beschränkung auf einige wenige Themen empfehlenswert. Die eine oder andere Ankündigung ist verzichtbar. Es rächt sich in der aktuellen Debatte über Altmaiers Amtsführung, dass der Minister zu hohe Erwartungen geweckt hat.

Auch aussichtslose Schlachten sollte man vermeiden. Als Altmaier die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags forderte, dürfte er der Einzige gewesen sein, der über die Blockadehaltung seines Kabinettskollegen Olaf Scholz überrascht war. Bis heute ist nicht erkennbar, dass Altmaier bei diesem Thema noch einen Trumpf in der Hand hätte, mit dem er die Gegner der kompletten Soli-Abschaffung ausstechen könnte.

Am Ende leidet der CDU-Mann wie viele seiner Vorgänger darunter, dass Wirtschaftsminister qua Amt zwar appellieren und warnen können, ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten aber begrenzt sind. Altmaiers ganz große Stunde, in der er sich als Retter der Marktwirtschaft oder der Energiewende hätte profilieren können, hat noch nicht geschlagen. Er muss also weiterkämpfen – und liefern.

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