Kommentar Kritik an der EZB-Entscheidung zur Dividendenpolitik ist ein gutes Zeichen

Die EZB fürchtet durch die Coronapandemie Schäden für die Banken und zwingt die Geldhäuser deshalb, ihr Kapital zusammen zu halten.
Sollen Banken in der Coronakrise Dividenden zahlen dürfen oder nicht? Der Streit um diese Frage schwelt quasi seit Ausbruch der Pandemie – jetzt hat die Europäische Zentralbank ihr pauschales Dividendenverbot gelockert, zumindest ein kleines bisschen. Die Entscheidung ist klug, das zeigt sich alleine schon daran, dass die Aufseher von allen Seiten Kritik einstecken müssen – von den Geldhäusern, aber auch von den Bankenkritikern.
Worum geht es bei dem Streit? Die EZB ist schlicht der Meinung, dass die Banken ihr Kapital angesichts der befürchteten wirtschaftlichen Schäden durch die Coronakrise zusammenhalten sollen, damit sie die Unternehmen mit Krediten unterstützen können und damit sie nicht selbst in Not geraten.
Die Geldhäuser halten das für kontraproduktiv, weil das Dividendenverbot Investoren abschreckt. Eigenkapital, das keine Dividende abwirft, wird vom Markt niedriger bewertet, dadurch steigen die Kapitalkosten der Banken, die wiederum in die Kalkulation der Kreditkonditionen einfließen. Die Folge: Banken vergeben weniger und teurere Kredite. Die EZB würde also das Gegenteil dessen erreichen, was sie mit dem Dividendenverbot eigentlich bezweckt, argumentieren die Banken.
Richtig ist, dass pauschale Verbote im Wirtschaftsleben die absolute Ausnahme bleiben sollten. Deshalb war es richtig von der EZB, das generelle Dividendenverbot aufzuheben, auch wenn Bankenkritiker wie der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold jetzt schimpfen, dass die Aufseher vor der Finanzlobby eingeknickt seien. Dieser Vorwurf lässt sich kaum halten, denn die Vorgaben, die die EZB den Banken macht, die eine Dividende zahlen wollen, sind so streng, dass die Ausschüttungen eher symbolischer Natur sein werden.
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Genau diese strengen Regeln stören die deutschen und europäischen Banken. Sie sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, weil sie nur maximal 15 Prozent ihrer kumulierten Gewinne der Jahre 2019 und 2020 ausschütten dürfen, die britischen Geldhäuser aber 25 Prozent. Den US-Banken sind sogar noch höhere Dividenden gestattet.
Aber die Differenz zwischen den europäischen und den britischen Regeln ist zu klein, um in der Praxis einen gravierenden Unterschied zu machen. Und am Wettbewerbsnachteil gegenüber den vor Kraft strotzenden US-Banken würden ein paar Euro-Cent mehr Dividende auch nichts ändern.
Außerdem hat die EZB klar signalisiert, dass sie beabsichtigt, die Dividendeneinschränkung im kommenden Herbst endgültig aufzuheben. Bis dahin sollte klar sein, welche wirtschaftlichen Schäden auf Europas Banken durch die Pandemie tatsächlich zukommen, und so lange können sich die Banken sicher noch gedulden.
Mehr: Geldhäuser sollten sich auf das Schlimmste vorbereiten.
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