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Kommentar Kritisch, aber kooperativ: Wie der Westen mit Chinas Machtanspruch umgehen sollte

Auch in China gibt es Kräfte, die Reformen wollen. Der Westen sollte sie unterstützen – aber gleichzeitig humanitäre Missstände anprangern.
01.10.2019 - 18:02 Uhr Kommentieren
Der Gleichschritt, der in China demonstriert wird, trügt. Quelle: action press
70. Jahrestag der Volksrepublik China

Der Gleichschritt, der in China demonstriert wird, trügt.

(Foto: action press)

Zur Feier ihres 70. Jahrestags vermittelt die Volksrepublik China ein Bild der Gleichförmigkeit. Doch dieses Bild trügt: Die Menschen in China marschieren nicht im Gleichschritt. Und Staats- und Parteichef Xi Jinping wird von den Massen eben nicht nur bejubelt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt ist kein Monolith.

Viele Intellektuelle, Unternehmer, einfache Bürger und selbst kommunistische Kader sehen die jüngsten Entwicklungen Chinas kritisch. Sie sind die Basis, aus der ein politischer Wille zu mehr Reformen in China erwachsen kann. Diese Menschen blicken mit Sorge auf die zunehmenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten.

Diese Menschen sehen die gewaltsame Verknüpfung des Nationalismus mit bedingungsloser Loyalität kritisch wie in Xinjiang, wo die Minderheit der Uiguren unterdrückt wird, und in Hongkong, wo die Protestrufe nach mehr Demokratie und Eigenständigkeit als Bedrohung angesehen werden. Und diese Menschen zweifeln den immer höher steigenden Preis für immer geringere Chancen auf sozialen Aufstieg und Wohlstand an.

Auch heute gibt es noch viele Chinesen, die sich eine liberalere Gesellschaft, mehr politische Freiheiten und eine offenere Wirtschaft wünschen. Nicht nur ausländische Firmen drängen etwa auf eine Reform der Staatsunternehmen.

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    Oft sind die größten Leidtragenden des daraus resultierenden unfairen Wettbewerbs Chinas eigene Privatunternehmen. Bis vor wenigen Jahren wurde in den Thinktanks, an den Universitäten und sogar unter chinesischen Politikern die Frage, wie absolute Macht eingeschränkt werden kann, noch leidenschaftlich diskutiert.

    Doch heute trauen sich die Kritiker immer seltener zu diskutieren. Der Druck von innen wie außen hat zugenommen. Zum einen fürchten sie den Überwachungsstaat und immer brachialer werdende Repressionen. Zum anderen hat die Eskalation des Konflikts mit den USA dazu geführt, dass Xi angesichts der externen Bedrohungen die einst kritischen Reihen hinter sich schließen kann.

    Um diese Reformkräfte zu stärken, sollten Deutschland und die Europäische Union kritisch, aber kooperativ gegenüber China bleiben. Das bedeutet konkret: Missstände wie in Xinjiang und Hongkong weiter anprangern, aber nicht ein ganzes Land dämonisieren. Der Wille zur politischen Veränderung kann nur von innen kommen.

    Das haben die vergangenen 70 Jahre bereits einmal bewiesen: Nach dem Tod Mao Zedongs vor mehr als vierzig Jahren war es der Partei-Insider schlechthin, ein Mann namens Deng Xiaoping, der eine Ära der Liberalisierung und Reformen einläutete.

    Mehr: Pekings Mega-Flughafen Daxing setzt neue Maßstäbe und zeigt: Trotz der wachsenden Kritik am Fliegen muss in den Luftverkehr investiert werden.

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