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Kommentar Kroatien braucht Hilfe bei der EU-Erweiterung auf dem Balkan

Das Balkanland kann alleine seine Rolle als ehrlicher Makler für die EU-Erweiterung nicht erfüllen. Ohne eine Partnerschaft mit Deutschland droht das Unternehmen zu scheitern.
30.12.2019 - 04:05 Uhr Kommentieren
Kroatiens derzeitige Präsidentin muss in die Stichwahl gegen den früheren Premier Milanović. Quelle: dpa
Präsidentschaftswahlen in Kroatien

Kroatiens derzeitige Präsidentin muss in die Stichwahl gegen den früheren Premier Milanović.

(Foto: dpa)

Das jüngste Mitglied der EU, Kroatien, übernimmt mit Jahresbeginn zum ersten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Diese Aufgabe stellt für das 2014 beigetretene Balkanland eine große Herausforderung dar. Denn die kontroversen Themen reichen vom mehrjährigen EU-Finanzrahmen über die komplexe Reform der EU bis hin zur umstrittenen Erweiterung auf dem Balkan.

Die EU-Beitrittsverhandlungen auf dem Westbalkan zählen zu den Prioritäten der konservativen Regierung in Zagreb. Zuletzt hatte Frankreich aber die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Für Paris hat derzeit die Modernisierung und Vertiefung der EU Vorrang.

Die Chancen des kroatischen Ratsvorsitzes, die Blockade der Franzosen zu überwinden, stehen nicht gut. Denn Kroatien kann seine Rolle als ehrlicher Makler keineswegs erfüllen. Auch wenn es die Erweiterung auf dem Balkan unterstützt, gibt es doch viele Probleme zwischen Kroatien und seinen Nachbarn Bosnien-Herzegowina und Serbien. Selbst das Verhältnis zum EU-Nachbarn Slowenien ist wegen absurder Grenzstreitigkeiten miserabel. Hinzu kommt noch die aufgeheizte Stimmung bei den Präsidentenwahlen. Die nationalpopulistische Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović muss am 5. Januar in einer Stichwahl gegen den sozialdemokratischen Ex-Premier Zoran Milanović antreten.

Kroatien braucht daher die Hilfe Deutschlands. Ohne eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit der Bundesrepublik, die am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernehmen wird, droht die Erweiterung in Südosteuropa endgültig zu scheitern. Das wäre geopolitisch ein Fiasko und wirtschaftlich ein Nachteil. Denn China, Russland und die Türkei stehen schon bereit, das Machtvakuum auszufüllen. Das müssen Zagreb und Berlin im Jahr 2020 dringend ihren politischen Partnern gemeinsam klar machen. Ansonsten ist ein weiterer Bedeutungsverlust der EU unvermeidlich.

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