Kommentar: Kurz ist gescheitert – auch sein Vermächtnis ist enttäuschend
Nicht nur wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch wegen inhaltlicher Schwächen ist Sebastian Kurz als Kanzler gescheitert.
Sebastian Kurz war der unbestrittene Star der österreichischen Politik. Er führte die ÖVP zu zwei fulminanten Wahlsiegen und befreite das Land von der Großen Koalition. Dies gelang ihm, indem er ideologisch hochflexibel zuerst mit der rechtspopulistischen FPÖ koalierte und dann mit deren Gegenpol, den Grünen. Vor allem in Deutschland hieß es immer wieder: So einen brauchen wir auch.
Doch Kurz ist gescheitert. Über seinem steilen Aufstieg liegt ein Schatten, seit bekannt wurde, wie zynisch er und sein Umfeld vorgingen. Die Flut an Chats, die die Staatsanwaltschaft derzeit auswertet, offenbart mutmaßlich strafbares Handeln durch die Verwendung von Steuergeldern für manipulierte Umfragen und erkaufte Jubelberichte in einem Boulevardblatt.
Die Chats zeichnen aber auch ein abstoßendes Sittenbild einer Clique, die in ihrem unbedingten Machtwillen sogar einen Feldzug gegen die eigene Partei führte.
Auch inhaltlich bleibt Kurz’ Vermächtnis enttäuschend. Als Kanzler irrte er im Glauben, die FPÖ zähmen zu können. Die Koalition hielt nur anderthalb Jahre. Viele ihrer Reformen waren Stückwerk oder gesetzgeberisch ungenügend, sodass das Verfassungsgericht sie aufhob.
