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Kommentar Laschet bleibt in der Außenpolitik auf Merkels Spur

Bei den Kanzlerkandidaten von CDU und Grünen zeigen sich deutliche Unterschiede in der Außenpolitik. Laschet setzt auf ein „Weiter so“, Baerbock zeigt hingegen klare Kante.
20.05.2021 - 18:42 Uhr Kommentieren
Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Münchner Sicherheitskonferenz Quelle: AFP
Große Unterschiede in der Außenpolitik zwischen Armin Laschet und Annalena Baerbock

Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Münchner Sicherheitskonferenz

(Foto: AFP)

Kaum etwas haben die Deutschen in den vergangenen Jahren so oft gehört wie die Forderung, das Land müsse in der Welt mehr Verantwortung übernehmen. Der Bundestagswahlkampf könnte nun erstmals zu einem Ringen darüber werden, was das außenpolitisch genau heißt. Nach der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich jetzt auch ihr Kontrahent, Armin Laschet von der CDU, zu dem Thema positioniert. Und siehe da, es zeigen sich deutliche Unterschiede.

Laschet hat in seiner Grundsatzrede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung zwar einige richtige Akzente gesetzt – wie zum Beispiel mit der Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat, der nicht nur personell, sondern auch inhaltlich den bereits bestehenden Bundessicherheitsrat erweitern würde.

Es geht darum, die geopolitischen, technologischen, klimapolitischen und geoökonomischen Interessen Deutschlands zunächst in einer nationalen Sicherheitsstrategie zu formulieren und dann mit Gleichgesinnten und mithilfe internationaler Organisationen durchzusetzen. Andere Länder wie die USA tun das seit Jahren und denken auch deshalb strategisch weiter voraus.

Noch besser wäre es gewesen, Laschet hätte seine richtige Forderung nach einer strategischen und vorausschauenden Außenpolitik institutionell dort angesiedelt, wo sie hingehört: auf die europäische Ebene. Zur „Weltpolitikfähigkeit“, die der CDU-Kandidat fordert, gehört eben auch die alte Erkenntnis, dass es in Europa nur zwei Typen von Staaten gibt: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Daraus folgt: Deutschland kann seine Interessen nur zusammen mit seinen europäischen Partnern durchsetzen.

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    China und Russland sind wichtige Streitpunkte

    Spannender sind jedoch die außenpolitischen Unterschiede zwischen Laschet und Baerbock. Der CDU-Mann will weitgehend in der außenpolitischen Spur von Angela Merkel bleiben: China sei „Partner, Wettbewerber, Rivale“; das Investitionsabkommen der EU mit Peking unterstütze er; Russland müssten die „Grenzen aufgezeigt werden“; die Gaspipeline Nordstream 2 sei richtig; das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei einzuhalten; Europas Platz „ist an der Seite Amerikas“.

    Diesem „Weiter so“ in der Außenpolitik setzt die Spitzenfrau der Grünen ein paar wichtige Kontrapunkte entgegen: Baerbock will zwar auch den Dialog, aber doch mehr Härte als Laschet gegenüber den Systemrivalen China und Russland zeigen; das Investitionsabkommen der EU mit Peking sieht sie kritisch; Nordstream 2 hält sie für einen Fehler, und die Zwei-Prozent-Logik der Nato hat sie in Zeiten der Pandemie als „absurd“ bezeichnet.

    Nicht nur wegen dieser Differenzen gehört Außenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes: Deutschlands internationale Beziehungen bestimmen heute mehr denn je seine wirtschaftliche und technologische Zukunft. Das zu erkennen wäre in der Tat „weltpolitikfähig“.

    Mehr: So blickt das Ausland auf die deutschen Kanzlerkandidaten.

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