Kommentar Laschets Deutschlandfonds wäre Gift für solide Staatsfinanzen
Der Kanzlerkandidat der Union will einen Deutschlandsfonds ins Leben rufen.
Anfang des Jahres hatte Armin Laschet als neuer CDU-Chef die Schuldenbremse noch eisern gegen Angriffe aus der eigenen Partei verteidigt. Kaum drei Monate später hat die Kraft des Faktischen und die schwarz-grüne Koalitions-Arithmetik Laschet zum Umdenken bewogen: Auch der CDU-Chef will nun Schulden machen.
Offiziell sagen kann er das so natürlich nicht, die Schuldenbremse ist der Union heilig. Deshalb versteckt Laschet seine Schuldenoffensive hinter einem Konstrukt aus der Finanzwelt. Einen „Deutschlandfonds“ will er aus der Taufe heben, der vom Staat und von Privatinvestoren mit Geld bestückt die Modernisierung des Landes finanziert – und neben der Schuldenbremse läuft.
Die Idee ist allerdings weder neu, noch ist sie gut. Laschet sollte seinen Vorstoß schnell wieder begraben. Denn dieser droht nicht nur einer Regierung einen Freifahrtschein fürs Schuldenmachen auszustellen, sondern würde auch dem Staat Geld kosten und das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen.
Bundeshaushalt ist schon jetzt intransparent
Schon zuletzt ist der Bundeshaushalt zu einer Töpfchenwirtschaft verkommen. Ständig wurden neue Fonds für Bildung, Kommunen und Gott weiß was geschaffen. Da die Übersicht zu behalten fällt selbst erfahrenen Haushältern inzwischen schwer.
Ein Investitionsfonds würde das Chaos aber erst so richtig vergrößern, vor allem dann, wenn unter Beteiligung der Privatwirtschaft das Kapital „gehebelt“ würde, um so mehr Investitionen zu finanzieren.
Zudem müsste der Staat Investoren eine sichere Rendite bieten, damit die sich an Investitionen beteiligen. Das macht in Zeiten, in denen Schulden nichts kosten, mal so gar keinen Sinn. Gleichzeitig böte so ein Nebenhaushalt der Politik die Gelegenheit, Wahlgeschenke als „grün“ zu labeln, damit sie als Klima-Ausgaben nicht unter die Schuldenbremse fallen.
Schlechte Erfahrungen mit solchen Konstrukten
Die bisherigen Erfahrungen sprechen auch nicht für die Idee. Der Juncker-Fonds zur Finanzierung von Investitionen in Europa ist nicht geflogen, die Finanzierung von Autobahnen durch Privatinvestoren wurde vom Bundesrechnungshof zerrissen, und die neue Autobahn GmbH des Bundes schafft es nicht mal, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Es ist zwar zu begrüßen, dass auch Laschet zu der Einsicht gelangt ist, dass sich die nötigen Ausgaben für den Klimawandel, die Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaft kaum im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse schultern lassen. Die Lösung kann aber nicht sein, Schattenhaushalte zu gründen, egal ob mit oder ohne Privatinvestoren.
Die einzige, weil sauberste Lösung kann nur sein, die Schuldenbremse zu reformieren und den Verschuldungsspielraum zumindest etwas anzuheben. Wenn neben SPD, Grünen und Linkspartei nun auch der CDU-Chef im Prinzip dafür ist, zählt auch die Ausrede nicht mehr, man würde die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen.
Mehr: Armin Laschet fordert einen „Deutschlandfonds“ zur Finanzierung von Schulden
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