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Kommentar Laschets Sieg ist eine Richtungsentscheidung für die Bundestagswahl

Der ewig Unterschätzte hat sich auf dem CDU-Parteitag durchgesetzt. Die Wirtschaft hofft nun auf das versprochene „Modernisierungsjahrzehnt“. Die FDP freut sich gleich doppelt.
16.01.2021 - 18:00 Uhr Kommentieren
Laschet hat in seiner Rede die Seele der Partei gestreichelt. Quelle: AFP
Applaus und Glückwünsche auf dem CDU-Parteitag

Laschet hat in seiner Rede die Seele der Partei gestreichelt.

(Foto: AFP)

Armin Laschet hat mal wieder geliefert. Der ewig Unterschätzte räumte auf dem CDU-Bundesparteitag gleich drei Konkurrenten aus dem Weg. Es waren Friedrich Merz, Norbert Röttgen und auch Jens Spahn. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zeigte nicht zum ersten Mal Stehvermögen und behielt die Nerven, auch wenn ihn schon viele auf den Bundespräsidentensessel wegloben wollten. Er zog seine Kandidatur durch und sein Mut wurde belohnt.

Jetzt steht Laschet an der Spitze der CDU. Damit ist die Kanzlerkandidatur für ihn zum Greifen nahe. Die letzten beiden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel halten den Aachener für aus dem richtigen Holz geschnitzt. Sie trauen ihm zu, das mächtigste Regierungsamt in Deutschland auszufüllen. Bei Merkel ging es allerdings wohl vor allem darum, ihren Intimfeind Friedrich Merz zu verhindern. Dafür war ihr jeder andere Kandidat recht. Gerhard Schröder begründet sein Lob für Laschet inhaltlich. Er sei deswegen geeignet, weil er das Wirtschaftliche und Soziale miteinander verbinden könne.

Bislang war immer Friedrich Merz der Favorit der Wirtschaft. Laschet hat jedoch in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er eine aktive Industriepolitik betreiben kann. Das gehört zum Standardrepertoire eines NRW-Ministerpräsidenten. Heraus sticht allerdings, dass er anders als im Bund in Düsseldorf schon ein Digitalministerium geschaffen hat. Mit dem FDP-Politiker Pinkwart fand er auch den idealen Mann dafür.

Laschet hat ein „Modernisierungsjahrzehnt“ ausgerufen. Wichtige Elemente dabei sind die Startup-Förderung und ein Belastungsmoratorium für Steuern und Abgaben. Was noch fehlt, ist ein Steuerkonzept. Laschet sagt zwar, darüber wolle er erst nach einem Kassensturz nach der Bundestagswahl reden. Aber an diesem großen Reformprojekt kommt er schon vorher nicht vorbei, wenn er die ökonomischen Folgen der Pandemie erfolgreich bekämpfen will.

Im Standortwettbewerb ist Deutschland dramatisch abgerutscht. Das gilt besonders für die Unternehmenssteuern. So unterschiedliche Länder wie die USA und Frankreich haben die Steuern schon gesenkt. In Deutschland warten die Unternehmen sehnsüchtig darauf, dass das auch hierzulande passiert. Für die Leistungsträger würde zudem die komplette Abschaffung des Soli helfen, den übrigens alle mittelständischen Betriebe zahlen müssen.

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur steht noch bevor

Laschet hat mit dem Erringen des CDU-Vorsitzes eine Bergetappe gewonnen. Doch mehr ist es nicht. Das Einzelzeitfahren gegen den ehrgeizigen Markus Söder steht noch bevor. Der bayerische Ministerpräsident zieht bislang seine eigenen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur der Union nicht zurück. Zudem kommen auf Laschet noch weitere Prüfungen zu.

Zum einen muss er die Partei befrieden. Immerhin hat Friedrich Merz wieder knapp die Hälfte der Stimmen errungen und ist weiterhin ein Liebling der Basis. Wenn es um das Zusammenführen unterschiedlicher Lager geht, kann Laschet allerdings seine Stärken ausspielen, wie ein Blick in sein Landeskabinett zeigt. Er hat einen schwarzen Sheriff als Innenminister und einen Herz-Jesu-Sozialisten als Sozialminister.

Dann kommen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort muss die CDU gegen zwei beliebte Ministerpräsidenten gewinnen. Hier wird sich erstmals zeigen, ob es einen Laschet-Effekt gibt.

Aber das absolut überwölbende Thema ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Als Parteivorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat wird bei Laschet jetzt noch genauer auf jede kleine Panne und jedes große Missgeschick seines Krisenmanagements geachtet. Kommunikativ ist er hier bislang ganz klar im Hintertreffen gegen Markus Söder. Der Franke kann zwar keine besseren Zahlen vorweisen, doch in den Umfragen liegt er dank einer geschickten Rhetorik und Inszenierung vor Laschet.

Die Wahl Laschets war auch eine Richtungsentscheidung, die dem Wahlkampf ihren Stempel aufdrückt. Die SPD hatte insgeheim auf Merz gehofft. Ein Merz-Verhindern-Wahlkampf hätte deren Wählerschaft maximal mobilisiert. Das fällt nun komplett weg. Die Grünen können mit Laschet herausragend leben. Er gehört zur Pizza-Connection und damit zu den Bannerträgern der ersten Stunde. Die FDP kann sich zweimal freuen. Laschet hat ein klares Bekenntnis zu seiner schwarz-gelben Koalition abgelegt. Die FDP muss zudem nicht fürchten, dass Friedrich Merz ihnen bürgerliche Wähler abjagt.

Laschet hat in seiner Rede die Seele der Partei gestreichelt. Er warb erfolgreich um Vertrauen. Für den digitalen Gänsehautmoment sorgte er, als er an seinen Vater erinnerte, der ein Bergmann war und dessen Plakette mit der Nummer 813 zeigte. Die Deutschen lieben Aufstiegsgeschichten und diesen Punkt hat Laschet genial gesetzt. Deswegen gilt in der Union nun das alte Steiger-Motto: Glückauf, der Laschet kommt.

Mehr: So sehen die wirtschaftspolitischen Pläne des neuen CDU-Chefs aus.

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