Kommentar Letztes Mittel Impfpflicht: Der Staat sollte im Zweifel zu härteren Maßnahmen greifen
Nur etwas über 60 Prozent der Deutschen sind vollständig gegen Corona geimpft.
Nur etwas mehr als 60 Prozent der Deutschen sind vollständig gegen Corona geimpft. Das ist deutlich zu wenig, um sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Deshalb ist es richtig, dass nun in einigen Bundesländern ungeimpften Menschen die Lohnfortzahlung gestrichen wird, wenn sie sich auf Anweisung der Behörden in Quarantäne begeben müssen.
Impfangebote sind inzwischen breitflächig verfügbar. Damit zieht das Argument nicht mehr, dass man sich aufgrund von Impfengpässen nicht habe impfen lassen können. Natürlich wird es immer auch Ausnahmen geben müssen, etwa wenn die Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist.
Es geht aber einfach nicht, den Steuerzahler für Menschen zahlen zu lassen, die eine Impfung mit verschwörungsideologischem Impetus, aus Faulheit oder wegen eines diffusen Unbehagens ablehnen. Deshalb ist es nicht nur rechtlich legitim, sondern im Sinne des Solidargedankens auch geboten, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen.
Es geht schließlich nicht nur um unser aller Gesundheit. Es geht auch um die vielfachen Belastungen, die die gesamte Gesellschaft treffen könnten, sollte die vierte Corona-Welle wirklich einen „fulminanten Verlauf“ nehmen, wie der Chef des Robert Koch-Institut (RKI), Lothar Wieler, befürchtet.
Die Warnung kommt nicht von ungefähr. Wir alle wissen doch: Die Pandemie ist nicht vorbei. Im Gegenteil: Angesichts schleppenden Impffortschritts und steigender Inzidenzen sind neue Einschränkungen im Herbst möglich.
Ungeimpfte müssen sozialer Verantwortung gerecht werden
Niemand will einen abermaligen Lockdown. Das wäre eine gefährliche Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und es wäre Gift für die Wirtschaft. Deswegen ist es so wichtig, dass die Ungeimpften ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dass momentan auf Intensivstationen vor allem nicht geimpfte Menschen wegen Covid-19 behandelt werden, ist Fingerzeig genug, um zu erkennen, was auf dem Spiel steht.
Wenn das nicht begriffen wird, sollte die Politik auch härtere Maßnahmen erwägen. Das ewige Versprechen, dass es keine Impfpflicht geben wird, ist spätestens dann nicht mehr zu halten, wenn die Impfappelle verhallen und das Gesundheitssystem wieder an die Belastungsgrenze gebracht wird.
Die Fürsorgepflicht des Staates erfordert es auch, die Gesellschaft vor bornierten Impfverweigerern zu schützen – notfalls mit Zwang.
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