Kommentar Liebe SPD, spart Euch den Mitgliederentscheid!

Die Basis über ein Bündnis mit der Union entscheiden zu lassen, wäre ein Zeichen von Schwäche. Parteichef Sigmar Gabriel sollte die Idee schnellstens verwerfen. Denn die SPD braucht die Große Koalition nicht zu fürchten.
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Blumen für den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück: Jetzt stellt sich die Frage wie die SPD mit dem Wahlergebnis umgeht. Quelle: dpa

Blumen für den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück: Jetzt stellt sich die Frage wie die SPD mit dem Wahlergebnis umgeht.

(Foto: dpa)

Die Union braucht einen Koalitionspartner – und gibt sich kompromissbereit. Die Wahllokale sind noch keine 72 Stunden geschlossen, da ist selbst das Thema Steuererhöhung kein Tabu mehr. Die Annäherungsversuche zielen auf die SPD, die sich jedoch mit Grausen an die letzte Große Koalition (2005 bis 2009) erinnert. Die Kosten-Nutzen-Rechnung der Genossen fällt verheerend aus, ihr Fazit nach vier Regierungsjahren: Wir haben in der Regierung Merkel-Steinbrück malocht und geliefert – und zum Dank wurden wir 2009 vom Wähler gedemütigt.

Das will die Parteispitze der Basis nicht noch einmal zumuten – und denkt daher über eine Mitgliederbefragung nach. Sollen sie doch entscheiden, was zu tun ist. Eine Idee, die Parteichef Sigmar Gabriel schnellstens verwerfen sollte. Anstatt die Verantwortung abzuschieben, muss die Parteispitze Führungsstärke beweisen und das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Das Hickhack dieser Woche, als SPD und Grüne Angela Merkel den jeweils anderen als Partner empfahlen, ist dem Wahlergebnis geschuldet. Insgeheim haben SPD und Grüne am Wahlabend der Kanzlerin fest die Daumen gedrückt und der Union die absolute Mehrheit gewünscht. Es hätte alles leichter gemacht: Als kraftvolle Opposition im Bundestag mit Mehrheit im Bundesrat hätte Rot-Grün der Union das Regieren zur Hölle machen können. Mit Anträgen zu Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Europapolitik, die die Standhaftigkeit der CDU/CSU-Abgeordneten immer wieder auf die Probe gestellt hätte. Und schließlich wäre nach vier Jahren eine zermürbte Union einfach überrollt worden. So der Plan.

Und der ist bei einer Großen Koalition zum Scheitern verurteilt, wenn die SPD selbst für die Politik der kommenden vier Jahre verantwortlich ist, so die Sorge der Parteispitze. Doch das stimmt nicht. Denn die Vorzeichen sind andere als 2005. Damals startete die Kanzlerkarriere der Angela Merkel, 2017 geht sie zu Ende. Es wird bei der nächsten Wahl keinen Kanzlerbonus geben und eine Frau können die Sozialdemokraten selbst nominieren, wenn sie diesen Faktor als Wahlentscheidend identifizieren. Ihre Minister können beweisen, dass sie regieren können. Und wenn Merkel früher geht? Dann wird dem Neuling trotzdem die Zeit fehlen, einen großen Vorsprung in der Wählergunst herauszuholen.

Es gibt also keinen Grund für Koalitionspanik. Im Gegenteil: Eine Regierungsbeteiligung ist eine Chance, die die SPD nicht aufs Spiel setzen sollte. Und diese Gefahr besteht, wenn traumatisierte Mitglieder befragt werden. Abgesehen von dem zeitlichen Aufwand, der dem Land weitere Wochen Stillstand bescheren würde.

Stattdessen sollte Parteichef Sigmar Gabriel der Verantwortung gerecht werden, die ihm die Mitglieder zuletzt beim Parteitag im Dezember 2011 übertragen haben, als sie ihn erneut zu ihrem Chef machten. Jetzt ist es an ihm, dem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden und in Koalitionsverhandlungen mit der Union möglichst viel für die SPD herauszuschlagen. Getreu dem Wahlkampf-Mantra von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Wir haben den Ehrgeiz, das Land nicht nur nur verwalten, sondern auch gestalten zu wollen.“

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33 Kommentare zu "Kommentar: Liebe SPD, spart Euch den Mitgliederentscheid!"

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  • Der gesunde Menschenverstand findet sich noch am ehesten an der Parteibasis, Pressedesinformation spricht bereits jetzt in dieser Angelegenheit Bände.
    Siehe ebenfalls Haltung zum Euro, siehe AfD, siehe Akzeptanz kritischer Meinungsbilder.

    Die "Merkelsierung" schreitet mit "goebbellinartigen Erfüllungsgehilfen Bereich Presselandschaft" munter weiter voran, siehe z.B diesbezüglich Höhlers Aussagen in ihrer kritischen Abrechnung mit der Kanzlerin.

    SPDler: gebt den SPD-Pop-Beauftragten und euren machtgeilen Nomenklaturafunktionären wie Oppermann und Company die rote Karte. Merkel reicht zur Bewältigung der Krise völlig aus.

  • Sehr geehrter Herr Kaufmann, bitte unterlassen Sie das Einmischen in parteiinterne Angelegenheiten und kümmern Sie sich um das, wofür Sie bezahlt werden: das Schreiben. Politik ist nicht Ihr Feld. Wenn Sie der Ansicht sind, es besser zu können (und nicht nur zu wissen) dann werden Sie gefälligst der staatspolitischen Verantwortung gerecht und lassen Sie sich selbst in den Bundestag wählen. Dann können Sie nicht nur verbal (bzw. schriftlich) zeigen, wie kompetent Sie wirklich sind. Sondern auch mit Taten. Der Wahlkampf ist vorbei und daher müssen Sie die SPD beileibe nicht weiter runtermachen. Wer selbst einen Herausgeber in Sendungen schickt, der sich als Nichtwähler outet, sollte eher vor der eigenen Haustüre kehren, statt sich, wie üblich mit 9-Mal-Klugem-Wissen, in interne Parteiangelegenheiten einzumischen. Ihr Artikel bestärkt nur meine Ansicht, dass mittlerweile nicht extreme Parteien von rechts oder links sondern eher die Presse die größten Demokratiefeinde sind. In diesem Sinne...

  • Absolut richtig. Frau Kraft ist die Einzige, die es mit allen selbstverliebten Gockeln, egal welcher Couleur, aussichtsreich aufnehmen kann. Dagegen ist Mutti, besser: Tante Merkel nur eine Amtsverweserin der alten Firma Kohl..... Deutschland als Merkelland -
    verwalten statt gestalten. Landsleute, merkt Ihr nicht, dass es Euch wegen Eurem täglichen Fleiß, aber nicht wegen Mme. Merkel gut geht?

  • Die SPD-Basis sollte Gelegenheit haben, mit ihrer Führung abzurechnen.

    Es war wohl ein Meisterstück wie Gabriel und Steinmeier Steinbrück im Wahlkampf und danach hingerichtet haben und nun auf lukrative Posten spekulieren.

    Die SPD-Basis sollte sich Häuten, von der Führungsriege trennen und mit Frau Kraft in Neuwahlen gehen.

  • Die CDU/CSU hat den eindeutigen Auftrag zur Bildung einer Minderheits-Regierung.

  • Wenn ich all die Kommentare zu unserer Bundestagswahl lese wird mir langsam schlecht. Merkt Ihr nicht, dass Ihr in all den Kommentaren und Abgeben von Ratschlägen an die Parteien völlig das Thema verfehlt. Ich dachte hier geht es um das Volk in Deutschland, bei einer Bundestagswahl. Aber da muss ich mich wohl schon seit Jahren irren oder werde ich bewusst betrogen? Geht es um parteipolitische Interessen und Karieren, so muss es wohl sein Ihr klugen Politredakteure und ...

    Wolfram Günther

  • Wenn der Autor dieses Artikels, Herr Kaufmann, auch nochmal das Endergebniss der Wahl anschauen würde, wäre das schon hilfreich.
    Die "linken" Parteien haben eine Mehrheit von 8 Stimmen erhalten.
    Aber sie sind (sehr diplomatisch ausgedrückt) so Dumm das nicht zu nutzen.
    Nur wer in der SPD oder sonstwo das "Projekt 18" ausruft, kann der SPD empfehlen in eine GrKo zu gehen.

  • Die SPD ist nur an dem Schauspieler Steinbrück geschei-
    tert. Es sieht so aus als wollte Sie nicht gewinnen.

  • Zur Gedächtnisauffrischung:
    Die Koalitionsaussagen vor der Wahl waren eindeutig.
    (1) Fr. Merkel bevorzugt FDP (hat nicht geklappt),
    kein Ausschluss von GroKo.
    (2) P.S. steht nicht für GroKo zur Verfügung.
    (3) Von der SPD kein Ausschluss von GroKo.
    (4) Von SPD/Grüne kategorischer Ausschluss von Koalition mit Links.
    (5) Von Grün kategorischer Ausschluss von Koalition mit CDU.
    Ohne (4) hätte es weniger Links-Wähler gegeben, die wären bei SPD/Grüne geblieben. Dafür wären von SPD mehr zur CDU gewechselt und die Grünen hätten wahrscheinlich auch ein paar % verloren.
    Es bleibt nur die GroKo mit Rücktritt von P.S.
    Bei Missachtung der grundlegenden Wahlaussagen und Etablierung von R2G ist m.E. mit dem Ypsilanti-Effekt spätestens im Bundesrat zu rechnen. D.h., Handlungsunfähigkeit.
    Was dann spätestend bei den nächsten Landtagswahlen passiert, kann sich jeder ausrechnen: D komplett schwarz. Bundestags-Neuwahlen zeitnah zu erwarten.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das will.
    Also sollte das Gefasel aufhören und ein Regierungsprogramm für die Groko unter Berücksichtigung der Interessen von CDU/SPD proportional zum Wahlergebnis 41/25 stattfinden.
    Die Stimmen von Grün/Links werden auch aus der Opposition gehört werden.
    Das wäre Erfüllung des Wählerwillens und somit das Optimum, was die SPD herausholen kann. Abweichungen werden zurecht bei der nächsten Wahl abgestraft werden, da gehe ich jede Wette ein.
    Die SPD ist in keiner komfortablen Lage, aber das sollte sie akzeptieren. Durch Taktieren wird sie ihre Lage nicht verbessern, D braucht eine starke Regierung.

  • Die SPD war vier Jahre in der Opposition ganz für sich allein verantwortlich, sie hat trotzdem bei der Wahl nicht besonders gut abgeschnitten. Meiner Meinung nach lag das gerade an ihrem Vorhaben, mit den Grünen eine Regierungsbildung anzustreben. Mir hat jemand gesagt: "Ich würde den Steinbrück ja gerne wählen, aber ich möchte mir nicht von den Grünen die Bratwurst verbieten lassen." Also hat er die SPD nicht gewählt. Das Wahlergebnis hat zu einer linken Mehrheit bei der Mandatsverteilung geführt. Es zeigt aber auch, daß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen rechts der Mitte liegt, nur werden davon 10 % in der neuen Volksvertretung nicht berücksichtigt. Das ist durchaus mehr als z.B. der Anteil der Grünen ausmacht. So viel zum Wählerwillen.

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