Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Lieber Neuwahlen als weitere zweieinhalb Jahre GroKo

Der Streit über den Haushalt zeigt: Die CDU muss entscheiden, ob sie mit der SPD weiterregieren will. Die Forderungen der Parteien sind unvereinbar.
Kommentieren
Die CDU und die SPD wollen das Geld des Bundes ganz unterschiedlich nutzen. Quelle: dpa
Abgeordnete im Bundestag beraten über den Haushalt

Die CDU und die SPD wollen das Geld des Bundes ganz unterschiedlich nutzen.

(Foto: dpa)

Das Gefühl der politischen Lähmung seit der Bundestagswahl 2017 mag nicht weichen. Es hat einen Grund: Die Regierungsparteien CDU und SPD sind vor allem damit beschäftigt, sich für die Zeit nach der Ewigkeitskanzlerin Angela Merkel (CDU) neu aufzustellen.

Für die Regierungsarbeit ist das fatal. Denn nicht mehr allein die SPD stellt permanent jede Gemeinsamkeit mit der Union infrage. Auch die CDU gefällt sich in Teilen in der Rolle der Opposition.

Der Knackpunkt ist die Finanzpolitik. Der CDU-Wirtschaftsflügel wird nicht müde, für Steuersenkungen zu kämpfen, vorrangig für die Streichung des Solidaritätszuschlags sofort. Der erneut hohe Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 dient als Argument.

Die hohe Rücklage des Bundes, dereinst zur Bewältigung der Asylbewerber-Integration geschaffen und für diese Aufgabe inzwischen überflüssig, weckt Begehrlichkeiten; auch wenn nach Rechnungen der CDU-Haushälter das Geld längst für von der Koalition beschlossene Ausgaben fest verplant ist.

Der CDU-Wirtschaftsflügel droht deshalb – wie bei der SPD der linke Flügel –, als interne Opposition vor allem eines zu erreichen: Scheitern in der Regierung.

Steuersenkungen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten hinaus wird die SPD nicht mittragen. Je lauter CDU-Politiker Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode fordern, umso klarer programmieren sie die Bundesregierung auf Misserfolg.

In solchen Fällen ist nun einmal nicht Opposition Mist, sondern das Regieren.

Aufseiten beider Koalitionspartner ist also mehr Realitätssinn gefragt. Die Union will die gute Haushaltslage für mehr Entlastung nutzen, die SPD eher den nach 20 Jahren Sparpolitik arg mageren Staat stärken.

Für beides gibt es gute Argumente, der existierende Koalitionsvertrag dazwischen ist ein Kompromiss. Wenn keiner der Partner zu ihm stehen will, dann müssen beide die Konsequenz ziehen und auseinandergehen.

Frühe Neuwahlen sind besser als weitere zweieinhalb Jahre Lähmung.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Lieber Neuwahlen als weitere zweieinhalb Jahre GroKo

0 Kommentare zu "Kommentar: Lieber Neuwahlen als weitere zweieinhalb Jahre GroKo"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote