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Kommentar Lindner hat jetzt die Chance, in die Riege von Genscher und Scheel aufzusteigen

Christian Lindner hat die FDP nach vorne gebracht. Hat er den Mut, neue Bündnisse einzugehen? Jetzt zeigt sich, ob er zu den Großen unter den Liberalen gehört.
13.05.2021 - 18:30 Uhr 1 Kommentar
Der FDP-Vorsitzende hat ein schweres Jahr hinter sich. Im Wahljahr hat er wieder in die Spur gefunden. Quelle: Reuters
Christian Lindner

Der FDP-Vorsitzende hat ein schweres Jahr hinter sich. Im Wahljahr hat er wieder in die Spur gefunden.

(Foto: Reuters)

Der Liberalismus in Deutschland hat wieder eine feste politische Heimat: Die FDP trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Bundesparteitag. In den Umfragen steht die Partei vier Monate vor der Bundestagswahl so gut da wie nie. Gelingt der Schlussspurt, ist ein Rekordergebnis drin.

Parteichef Christian Lindner hat im Wahljahr wieder in die Spur gefunden. Er hat seiner Partei einen Oppositionskurs verordnet, der konstruktiv-kritisch ist. Die FDP bemängelt die schleppende Impfkampagne, sie kämpft für die Bürgerrechte etwa bei den Ausgangssperren und spielt bei Bildung und vor allem der Digitalisierung eine ihrer Stärken aus.

Wurde die FDP für ihren Slogan „Digitalisierung first, Bedenken second“ vor der Pandemie noch verlacht, landet sie nun damit einen Volltreffer. Die von Homeschooling und Homeoffice geplagten Familien können ein Lied davon singen.

Genauso wie die vielen Mittelständler, die heute noch auf ihre Hilfen warten, weil die Computerprogramme im Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich im Schneckentempo programmiert werden.

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    Die Meldung der Infektionszahlen per Fax durch die Gesundheitsämter wurde erst Anfang des Jahres abgeschafft. So wie die Bürger bei den Grünen den Klimaschutz als Kernkompetenz vermuten, ist es die Digitalisierung bei der FDP. 

    Attraktives Angebot für die Wirtschaft 

    Lindner hat die Partei für die Bundestagswahl auch breiter aufgestellt. Mit Volker Wissing als Generalsekretär gibt es nicht nur die Abteilung Attacke, sondern auch ein ganz klares Signal für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen.

    Der Rheinland-Pfälzer ist als Landesvorsitzender gerade wieder ein solches Bündnis eingegangen. Für eine Ampel stehen auch der vermutliche Aufsteiger Johannes Vogel und der Chef des einflussreichen Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, der gerade bei den Wahlen in Stuttgart ein Rekordergebnis einfuhr.

    Bleibt lediglich das Frauenthema, wo es zuletzt Rückschläge gab. Mit Katja Suding und Linda Teuteberg hat die FDP zwei profilierte Frauen in Führungspositionen verloren. Ob andere die Lücke füllen können, muss sich erst noch zeigen.

    Die FDP macht der Wirtschaft, so sehen es jedenfalls viele, das attraktivste Angebot für die Zeit nach der Bundestagswahl. Entlastungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Unternehmen, Bürokratieabbau und eine sogenannte Aktienrente, die auf Kapitalmärkte setzt und nicht nur auf ein reines Umlageverfahren.

    Beim Schutz der Eigentumsrechte ist die FDP stabil. Ihre Klage kippte in Karlsruhe den unseligen Berliner Mietendeckel und setzt damit linken Enteignungsfantasien Grenzen. Auch in der Diskussion um die Freigabe der Biontech-Patente stellt sie dem Populismus des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck eine klare und rationale Position entgegen.

    Der US-Regierung geht es in dieser Frage bei Weitem nicht nur um das Impfen in anderen Ländern. Washington blickt auf die innovative mRNA-Technologie, die die Pharmaindustrie revolutionieren könnte. Das Thema Klimaschutz ist für die FDP dagegen ein zweischneidiges Schwert.

    Sie setzt zwar auf marktwirtschaftliche Instrumente und technologische Lösungen. Das Thema wird aber in der Öffentlichkeit ganz klar bei den Grünen verortet. Lindner wird deshalb versuchen, einen Wirtschafts- und Digitalisierungswahlkampf zu führen. 

    Ampelkoalition oder Jamaika? 

    Angesichts der Schwäche der Union und des sich abzeichnenden Linkskurses der Grünen nimmt die Wirtschaft die FDP wieder als ernsthaften Partner wahr. Nach dem Jamaika-Aus wandten sich viele Unterstützer ab, die gern die Zukunft des Landes gestalten wollten.

    Eine geborene Oppositionspartei ist die FDP ohnehin nicht. Das weiß der Parteivorsitzende. Zwar hat Lindner selbst ganz klare Präferenzen für ein schwarz-gelbes Bündnis mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, den er bestens aus Nordrhein-Westfalen kennt. Er schließt aber eine Ampelkoalition nicht vollständig aus.

    In der Partei wird schon an Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher erinnert, die beide den Mut hatten, neue Bündnisse einzugehen. Christian Lindner hat die Chance, in diese Reihe der liberalen Großpolitiker, zu denen auch Guido Westerwelle gehört, aufzurücken. Es könnte seine letzte Chance sein.

    Dafür braucht er aber die Gravitas eines Regierungsamts. Er kokettiert zwar mit dem Amt des Bundesfinanzministers, aber es ist auffällig, wie er zunehmend außenpolitische Themen beackert. So ist er eine wahrnehmbare Stimme, wenn es um den russischen Menschenrechtler Alexej Nawalny geht. Ähnlich verhält es sich auch bei den Menschrechtsaktivisten in Hongkong. 

    Krisen stählen Politiker 

    Das Jahr 2020 war das wohl schwerste Jahr in der Karriere des Parteivorsitzenden. Zuerst musste er die Causa Kemmerich in Thüringen klären, dann fand er kein Mittel gegen die damals allmächtige Union, und schließlich tauchten die Paparazzi-Fotos auf, die ihn ohne Maske an der Seite eines Immobilienunternehmers und Honorarkonsuls von Weißrussland zeigten.

    Das alles hat er hinter sich gelassen. Solche Krisen stählen Politiker. Sollte es aber Lindner gelingen, das bislang beste Ergebnis der FDP bei einer Bundestagswahl von 15 Prozent zu toppen, dann hat er sicherlich freie Hand, seiner Partei noch einmal vier Jahre den Stempel aufzudrücken.

    Mehr: FDP schiebt schwarze Null auf – Lindner will Steuersenkungen zunächst mit Schulden finanzieren.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Lindner hat jetzt die Chance, in die Riege von Genscher und Scheel aufzusteigen"

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    • Linder geht den richtigen Weg, mehr Freiheiten für Bürger und Unternehmen und weniger Bürokratie und Steuern - vielleicht auch etwas weniger Staat und Politiker (die Begrenzung auf 598 Abgeordnete im Bundestag ist zwingend notwendig).

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