Kommentar Links oder bürgerlich – am liebsten beides

Wohin führt der Weg der Grünen? Der Parteitag gab auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Doch zumindest ist jetzt klar, wohin die Kompassnadel derzeit zeigt.
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Handelsblatt-Autorin Barbara Gillmann. Quelle: Pablo Castagnola

Handelsblatt-Autorin Barbara Gillmann.

(Foto: Pablo Castagnola)

HannoverDie Grünen haben nicht nur Cem Özdemir sondern auch Claudia Roth als ihre Parteichefin bestätigt – trotz deren blamabler Niederlage bei der Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Die Partei will harmonisch in die Bundestagswahl gehen, keine weitere Energie in die innerparteiliche Konkurrenz vergeuden. Und: es ist bei den Ökos ohnehin nicht so wichtig, wer Parteichef ist. Entscheidend sind nun die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Claudia Roth wird umso eifriger mitarbeiten am Sturz von Schwarz-Gelb, glücklich, dass sie überhaupt mitmachen darf.

Viel wichtiger für das geneigte Publikum ist die inhaltliche Message des Parteitages: Die Grünen bemühen sich zwar mit aller Macht, jeden Verdacht auf schwarz-grüne Ambitionen zu zerstreuen. Einen formellen Ausschluss dieser Option gibt es jedoch nicht – und wird es auch nicht geben. Es sagt keiner laut, doch es sind starke Kräfte bei der Ökopartei vorhanden, die sich für den Fall des Falles die Hintertür für ernsthafte Verhandlungen mit der Union aufhalten wollen, statt tatenlos der SPD die große Koalition zu überlassen.

Das gilt umso mehr, als sich die Union auf der Suche nach zusätzlichen Optionen gerade mit Macht an die Grünen ranschmeißt und die Wähler der Union schon jetzt lieber Schwarz-Grün als noch einmal Schwarz-Gelb wollen.

Während es früher kaum Schnittmengen zwischen Union und Grünen gab, macht der Schlachtruf „wir wollen nicht die Union, wir wollen ihre Wähler“ mittlerweile Sinn. Dazu passt das flächendeckende Bekenntnis zur Bürgerlichkeit, beziehungsweise die Neudefinition und zugleich Eroberung eines „linken“, „fortschrittlichen“, wahlweise „modernen“ Bürgertums.

Programmatisch postieren sich die Grünen in der Steuer- und Sozialpolitik zwar weit links von der einstigen Agenda 2010-Politik. Bei den Steuererhöhungsträumen stehen sie gar links von der SPD  und profilieren sich so als die wahren Gerechten.

Von der Rente mit 67 jedoch lassen sie im Grundsatz nicht ab, wollen allenfalls eine Flexibilisierung zulassen. Zudem hat der Parteitag alle Versuche der unverbesserlichen Sozialromantiker, noch weiter nach links zu rücken, klar abgelehnt: Starke Kräfte an der Basis wollten nicht nur einen weit höheren Spitzensteuersatz als 49 Prozent und bei den Vermögenden härter abkassieren, sondern auch einen üppigeren Hartz IV- Satz als das Ende jeder Sanktion gegenüber arbeitsunwilligen Transferempfängern. Doch sie kamen in keinem Punkt zum Zuge. Die Message des Parteitages ist also: Seht her, wir haben aus der Agenda gelernt, wir sind heute viel mehr auf soziale Gerechtigkeit erpicht, aber wir sind keine unrealistischen Spinner.

Insofern ist auch noch nicht ausgemacht, wer programmatisch mit linkeren Positionen in die Bundestagswahl geht: die SPD oder die Grünen. Eine unüberwindliche Hürde für Schwarz-Grün hat der Parteitag in Hannover jedenfalls nicht aufgestellt.

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10 Kommentare zu "Kommentar: Links oder bürgerlich – am liebsten beides"

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  • Naja, ein Freund der Grünen bin ich sicherlich nicht. Aber in diesem Fall sprechen Sie ein Problem aller Parteien an. In dieser Beamtenrepublik finden Sie kaum Leute in politisch entscheidenen Funktionen, die dieses Land voran bringen. Schauen Sie doch mal, wie viele Abgeordnete Krankenschwestern, Handwerker, Unternehmer oder Angestellte in der Privatwirtschaft sind. Da diskutierend laufend Leute über Themen wie z. B. die Rente, obwohl sie weder betroffen sind, noch Ahnung davon haben.

  • Die Kommentarfunktion zur "Grünen Rampensau"
    wurde exekutiert - schade!

  • Die Verstrickung von linkem Jounalismus und links-radikalem Gedankengut ist wieder sehr deutlich nachvollziehbar - siehe Spiegel.de mit Journalist Veit Medick, der heute begeistert über Frau Roth schreibt und sein Statement über radikale Tendenzen damals und heute bei den Grün-Linken:


    Auf taz.de Veit Medick 2007 (Dossier zu Ursachen des Links-Extremismus bei den Grünen)

    LESENSWERT, hier zum Artikel von Veit Medick 2007 !

    http://www.taz.de/?id=digi-artikel&ressort=hi&dig=2007/10/06/a0013&no_cache=1&src=GI


    Eindeutig findet man immer mehr Verknüpfungen von linkem Journalismus in Deutschland und deren Extremistischen Ansichten.

    Man kann neben dem "rechten Gedankengut" auch das "linke Gedankengut" anprangern. Journalisten - nicht einseitig sein bitte.

  • Wer glaubt, die Grünen wären "Ökos", der muß Journalist sein und die grüne Religion praktizieren, indem er "Ökoprodukte" kauft und brav den Müll trennt.
    Man schaue sich lieber einmal die Lebensläufe der grünen Apparatschiks an. "Ökobauern" und sonstige Umwelt-Praktiker findet man dort weniger. Auch produktive Berufe sind dort eher selten zu finden.

  • Schade !
    Chance zur Neu-ausrichtung verpasst; man/frau glaubt weiter mit Betroffenheits -gesabbel das Total-versagen in allen Programmpunkten verschleirn zu können, weiter Backschisch-republik und Privat-cash-in betreiben zu können.

  • “Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
    Jürgen Trittin

    "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
    Cem Özdemir

    „In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
    Cem Özdemir

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer

    "Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
    Joschka Fischer

  • Das ist grüne Politik! Teil 2!

    „Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
    Joschka Fischer

    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Joschka Fischer

    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
    Jürgen Trittin

    „Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
    Claudia Roth

    "Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"
    Claudia Roth

    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München

    Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
    Arif Ünal Bündnis90/Die Grünen, Antragssteller

    Wir müssen den Islam einbürgern
    Renate Künast

  • Das ist grüne Politik!

    “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
    Joschka Fischers

    Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
    Daniel Cohn-Bendit

    “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

    “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
    Sieglinde Frieß

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth

    “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
    Claudia Roth,

    “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
    Cem Özdemir

    “Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
    Cem Özdemir

    Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
    Cem Özdemir

    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Jürgen Trittin

  • Die Grünen sind jetzt endgültig dort angekommen wo die CDU/CSU/SPU/FDP schon länger sind.
    An der Spitze der Parteien befinden sich entweder unfähige (C. Roth, R. Brüderle, P. Rössler, Beck,...) oder bösartige (Schäuble, v.d.Leyen) und/oder machtgierige (Merkel, Schäuble) Leute.
    Die Parteien sorgen schon dafür, dass die Politiker, die sich immer an der Grenze zum Verrat am eigenen Volk bewegen ganz nach oben kommen.

  • Natürlich, die Claudia darf mitmachen und überhaupt...

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