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Kommentar Löcher im Staatshaushalt: Die schwarze Null rückt in sehr weite Ferne

Auch wenn die Steuerschätzer ihre Prognose leicht erhöhen, klaffen große Lücken in Etat und Sozialversicherung. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie die nächste Regierung darauf reagieren wird.
12.05.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Im Bundeshaushalt klaffen große Lücken. Quelle: AFP
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Im Bundeshaushalt klaffen große Lücken.

(Foto: AFP)

Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September miteinander Koalitionsverhandlungen führen wird, hat finanzpolitisch eine schwierige Ausgangslage: Ging es 2017 zunächst beim Jamaika-Versuch zwischen Union, Grünen und FDP sowie später dann zwischen den Großkoalitionären CDU/CSU und SPD darum, ob man 30 oder 50 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum verteilen kann, wird der Kassensturz für das nächste Regierungsbündnis wenig Erfreuliches hervorbringen: Ob im Bundesetat oder in den Sozialversicherungen, es klemmt an allen Ecken und Enden.

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Steuerschätzer am Mittwoch ihre Prognose für die Staatseinnahmen um einige Milliarden nach oben korrigieren. Die fiskalischen Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden noch lange anhalten. Und sie treffen auf schon zuvor angestauten Handlungsbedarf durch die spendable Politik der Großen Koalition.

Wie immer man die einzelnen Maßnahmen von Union und SPD in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bewertet, allen gemein ist, dass es keinen Plan zur langfristigen Finanzierung gab. Diese Probleme wurden in die Zukunft geschoben in der Hoffnung, dass es die Wirtschaftsentwicklung schon irgendwie richten wird. Das war schon immer wagemutig, die Pandemie aber hat endgültig einen Strich durch die Schönwetter-Rechnungen gemacht.

Die nächste Bundesregierung steht vor unangenehmen Entscheidungen. Will sie an dem Versprechen festhalten, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln, wird es gewaltige Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt brauchen – zumindest wenn Leistungskürzungen vermieden werden sollen.

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    In der Finanzplanung für die kommenden Jahre klaffen aber ohnehin schon Lücken. Ohne die milliardenschweren Rücklagen aus den vergangenen guten Jahren ist der Etat strukturell unterfinanziert.

    Baldige Einhaltung der Schuldenbremse nicht ausgemacht

    Im aufziehenden Wahlkampf reagieren die Parteien auf den sich abzeichnenden finanziellen Engpass bereits. SPD und Grüne setzen auf Steuererhöhungen, wobei unklar bleibt, wie diese ausreichend Einnahmen zum Stopfen der Löcher bringen sollen. Von einer schädlichen konjunkturellen Wirkung ganz zu schweigen.

    Der politische Konsens, der sich schon jetzt abzeichnet, ist denn auch ein anderer: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt wird in weite Ferne rücken. Auch die baldige Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht ausgemacht. Die entscheidenden Frage werden dabei sein, in welchem Ausmaß die nächste Regierung auf Kredite setzt und vor allem wofür sie diese nutzen will: für Investitionen oder konsumtive Ausgaben?

    Bei der Beantwortung sollte die nächste Koalition sich in Erinnerung rufen, wie das Bundesverfassungsgericht jüngst im Zusammenhang mit Klimaschutz zu generationengerechter Politik geurteilt hat. Auch finanzpolitisch sollte eine Lastenverschiebung nicht die Freiheiten künftiger Generationen zu sehr einschränken.

    Mehr: Steuereinnahmen könnten bis 2025 um 18 Milliarden Euro steigen.

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