Kommentar Ludwig Erhard hätte seine Freude an Altmaiers Reform der Unternehmensteuer

Peter Altmaier hat einen Plan für eine Reform der Unternehmensteuer erarbeiten lassen. Jetzt muss der Bundeswirtschaftsminister auch liefern.
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Der deutsche Mittelstand wartet seit Jahren auf Steuerreformen, wie Altmaier sie jetzt anstrebt. Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Altmaier

Der deutsche Mittelstand wartet seit Jahren auf Steuerreformen, wie Altmaier sie jetzt anstrebt.

(Foto: dpa)

Langsam entdeckt Peter Altmaier den Ludwig Erhard in sich. Der Bundeswirtschaftsminister weiht nicht nur symbolhaft einen Ludwig-Erhard-Saal in seinem Ministerium ein. Er hat jetzt auch einen Aktionsplan für eine breite gestalterische Reform der Unternehmensteuern mit einem Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro jährlich ausarbeiten lassen.

„Nur Mut, Herr Altmaier!“, möchte man dem Wirtschaftsminister am liebsten zurufen. Die deutsche Wirtschaft und vor allem der Mittelstand, speziell auch die Familienunternehmer, warten seit Jahren darauf.

Kernstück des „steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsplans“ ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Einige Professoren werden jetzt sagen, das sei doch keine wirkliche Unternehmensteuer und betreffe vor allem den Otto Normalverbraucher. Doch das ist kein gutes Argument, sondern nur die längst fällige Einlösung eines Versprechens der Politik. Zudem belastet der Soli vor allem die kleineren Personengesellschaften enorm, die tagtäglich im Wettbewerb stehen.

Es wird spannend sein zu sehen, ob sich Altmaier gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Punkt durchsetzen kann, der auf dem Geld der Bürger sitzt. Altmaier und Scholz, beides Juristen, müssten aber wissen, wie verfassungsrechtlich heikel es ist, den verbliebenen Solidaritätszuschlag als Reichensteuer mit Ewigkeitsgarantie stehen zu lassen.

Vielleicht denkt Altmaier aber schon in ganz anderen Kategorien und plant im Fall von Neuwahlen bereits für kommende Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen. Dass es die Union und Altmaier waren, die sich bei den letzten Jamaika-Gesprächen gegen die komplette Abschaffung ausgesprochen hatten, spielt offenbar keine Rolle mehr. Andere Mehrheiten verlangen eben auch andere politische Überzeugungen. Sei’s drum. In der Sache passt es.

Die weiteren Vorschläge in Altmaiers Steuerkonzept machen nämlich auch Sinn. So soll die steuerliche Belastung bei einbehaltenen Gewinnen reduziert werden. Zudem will Altmaier die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer attraktiver machen. Das alles wird die Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.

Das ist auch bitter nötig, nachdem Donald Trump ein großer Wurf in der US-Steuerpolitik gelungen ist. Deutschland muss hier nachziehen, will es den Anschluss nicht verlieren. Die US-Steuerreform hat längst Auswirkungen in Europa. Etliche Länder wie Frankreich oder Belgien haben die Steuern gesenkt. Experten gehen davon aus, dass weitere folgen werden.

Peter Altmaier hat einen Sinn fürs Populäre

Die Folge: Deutschland mit seinen derzeit niedrigen Körperschaftsteuersätzen würde in ein paar Jahren zu einem Hochsteuerland in Europa werden. Man kann zu Trump stehen, wie man will – seine Politik zeigt, für was der internationale Steuerwettbewerb gut ist.

Peter Altmaier hat auch einen Sinn fürs Populäre. Die hohen Zinssätze bei den Steuernachzahlungen sorgen seit Jahren für Unmut bei den Bürgern. Der stets gierige Staat kassiert unverschämt sechs Prozent ab, während die Bürger wegen der Niedrigzinspolitik mit null Prozent auf ihr Erspartes abgespeist werden. Jetzt sollen es drei Prozent werden.

Nur, Altmaier muss auch liefern. Die Weltwirtschaft hat ihren Zenit offenkundig überschritten. Die Gefahren für die Konjunktur nehmen zu. Da gibt es die Eskalation des globalen Handelskriegs der weltgrößten Volkswirtschaften USA und China, die sich gegenseitig mit Strafzöllen überziehen. Es steigen die Risiken durch den Brexit. Dann kommt die Gefahr dazu, dass sich die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien auf andere Schwellenländer ausbreiten.

Ein Giftcocktail, bei dem es grob fahrlässig für den Bundeswirtschaftsminister wäre, mit einer Antwort zu warten, bis eine Null vor dem Komma beim Wirtschaftswachstum steht. 1,8 Prozent für 2019, wie von der Bundesregierung jetzt prognostiziert, sind in Ordnung, aber auch nicht berauschend. Strukturell sind Steuersenkungen ohnehin wichtig, in schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lagen sind sie auch konjunkturpolitisch angesagt.

Neben Peter Altmaier steht auch die Bundeskanzlerin in der Pflicht. Angela Merkel hat jüngst beim Tag der Deutschen Industrie steuerliche Entlastungen versprochen. Was diese Versprechen wert sind, wird sich allerdings noch zeigen. In ihre Wahlprogramme haben Union und SPD jeweils Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich geschrieben.

Bei der Zahl war sich die Große Koalition ausnahmsweise mal einig. Man hat es ohnehin nicht geglaubt, und die Realität sieht entsprechend anders aus. Wenn es gut läuft, können Bürger und Wirtschaft bislang mit einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode rechnen.

Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt. Peter Altmaier muss nun dem Ludwig Erhard in sich freien Lauf lassen. Sonst droht ihm das Schicksal einiger seiner Amtsvorgänger, die als Ankündigungsminister schnell aus der Erinnerung verschwunden sind.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Ludwig Erhard hätte seine Freude an Altmaiers Reform der Unternehmensteuer"

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  • Altmeiers Steuer-Reförmchen mit Ludwig Erhard's Wirtschaftpolitik zu vergleiche gleicht doch eher einem Realitätsverlust als den tatsächlichen Gegebenheiten.
    Abschaffung des Soli ist nur ein kleiner Schritt und längst überfällig. Was ein mutiger Schritt wäre, ist bei der Einkommenssteuer, Freibeträgen, auch Sparerfreibeträgen usw. dauerhaft eine Inflationsanpassung einzuführen, damit erst gar keine ungerechte Steuerprogression eintritt. Einbehaltene Unternehmengewinne die zum Abbau der Unternehmensverschuldung u,/o, als Rücklage für Investitionen getätigt werden müssen steuerfrei bleiben.
    Der gierige Staat muss zurück geführt werden.

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