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Kommentar Maas kann dem Iran keine Lösungen für US-Sanktionen bieten

Der deutsche Außenminister ist endlich nach Teheran gereist, allerdings mit leeren Händen.
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Viel hat Deutschland dem Iran nicht anzubieten. Quelle: dpa
Heiko Maas mit Hassan Ruhani

Viel hat Deutschland dem Iran nicht anzubieten.

(Foto: dpa)

„Du hast keine Chance, aber nutze sie.“ Das ist das Motto von Heiko Maas’ 3D-Politik im Mittleren Osten: Dialog, Deeskalation, Denuklearisierung sind die Bausteine der Strategie. Und sie ist richtig am Pulverfass Persischer Golf.

Denn es gilt, einen atomar bewaffneten Mittleren Osten zu verhindern. Allein: Die Deutschen können zwar ihr Gewicht im Iran – wo sie angesehen sind – in die Waagschale werfen. Doch auf der anderen sitzen, und das deutlich schwerer, die arabischen Golfstaaten und US-Präsident Donald Trump.

Mit seiner Erpressungspolitik mittels beinharter Sanktionen zwingt er Teheran an den Verhandlungstisch (allerdings nicht öffentlich) oder die ganze Region in einen Krieg. Die Europäer, die zusammen mit Russland und China am Iran-Atomdeal festhalten wollen, stehen auf weitgehend verlorenem Posten.

Sie können Washington nicht dazu bringen, die einseitig eingeführten Iransanktionen wenigstens etwas zu lockern, damit Teheran sein Ultimatum zurücknimmt. Bis 7. Juli hat Irans Führung Europa Zeit gegeben, für Handelserleichterungen zu sorgen. Ansonsten würde das Land die Urananreicherung wieder hochfahren.

„Wir werden keine Wunder bewirken“, hatte Maas nach seinen Treffen in Teheran am Montag eingeräumt. Immerhin wolle man jetzt zügig das Zahlungsvehikel Instex – das Handelsfinanzierungen unter Umgehung der US-Sanktionen ermöglichen soll – funktionsfähig machen. Es wird Zeit! Denn der reformorientierte iranische Präsident Hassan Ruhani muss etwas vorzeigen können, wenn er die Hardliner in Teheran davon abhalten will, aus dem Nuklearpakt auszusteigen.

„Du hast keine Chance, also nutze sie“ – das ist allerdings auch Irans Handlungsmaxime. Das beinhaltet zwei Optionen: ebenfalls aus dem Atomdeal auszusteigen und den USA so den Vorwand für einen Militärschlag zu liefern. Oder doch heimlich mit Washington zu verhandeln und sich bei einer Einigung als der Klügere darzustellen. Auf reale Hilfe aus Europa kann Teheran dabei nicht setzen.

Mehr: Maas’ Iran-Besuch bringt keine konkreten Fortschritte: Der Staat will sukzessive aus dem Atomdeal aussteigen, falls die Vertragspartner nicht reagieren.

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