Kommentar Maaßen ist ein Verfassungsschutzpräsident von Seehofers Gnaden

Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – bis auf Weiteres jedenfalls. Doch das Vertrauen in Maaßen ist bis tief in die CDU hinein erschüttert.
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Noch stützt der Innenminister den Verfassungsschutzpräsidenten – vor allem wegen der anstehenden Bayern-Wahl im Oktober. Quelle: dpa
Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen

Noch stützt der Innenminister den Verfassungsschutzpräsidenten – vor allem wegen der anstehenden Bayern-Wahl im Oktober.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer beherrscht die Kunst der politischen Kommunikation. Für personelle Konsequenzen sehe er keinen Anlass, erklärte er nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Und: Es sei ihm ganz wichtig, dass sich Hans-Georg Maaßen in der Anhörung klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt habe.

Dies sind Schlüsselsätze, die zweierlei zeigen: Die Rückendeckung, die Seehofer dem Verfassungsschutzpräsidenten gibt, ist denkbar schmal. Und sie lässt sich durchaus auch so lesen: Noch ein Anlass, und das war's dann.

Klare Abgrenzung nach Rechtsaußen? Im Ausschuss, der hinter verschlossenen Türen tagte, hat diese eindeutige Abgrenzung außer Seehofer kaum jemand klar gehört. Seehofer formuliert so vor allem die Bewährungsauflage für den Chef des Inlands-Geheimdienstes. Rechtsextreme Ausschreitungen, so Seehofers rote Linie, darf der Staat nicht relativieren.

Den Vorwurf, rechtsextreme Krawalle zu verharmlosen, hat Maaßen weder in seinem Rechtfertigungsbrief an Seehofer noch im Ausschuss ausgeräumt. Von seinen umstrittenen Äußerungen in einem „Bild“-Interview vergangenen Freitag rückte er jeweils nur soweit ab, wie seine Vorwürfe widerlegt wurden.

Im Interview hatte er Zweifel an einem Video geäußert, das die Verfolgung eines Ausländers bei den Krawallen am 26. August zeigt. Obwohl die Staatsanwaltschaft es in ihren Ermittlungen nutzte. Und obwohl der Verfolgte Anzeige erstattet hatte.

Sodann waren es für Maaßen „die Medien“, die ungeprüft das von dem Account „Antifa-Zeckenbiss“ hochgeladene Video weiterverbreitet hätten. Obwohl Journalisten vor Ort mit dem Verfolgten gesprochen hatten. Zudem sprach der „Summa cum laude“-Jurist Maaßen mit Blick auf den Auslöser der Krawalle von „Mord“, den drei Asylbewerber an einem Deutschen begangen hätten. Obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt. Angegriffen wurde in Chemnitz auch ein jüdisches Restaurant.

Seinen Posten hat Maaßen zwar gerettet, nicht aber ausreichend Vertrauen in seine Person zurückgewonnen. Der Koalitionspartner SPD stellt sich ausdrücklich nicht hinter ihn. Die Jusos fordern gar, die Sache zum Anlass für einen Koalitionsbruch zu nehmen.

Dazu wird es wohl nicht kommen, weil die SPD mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen nichts gewinnen würde.

Allerdings: Nicht nur von SPD, Grünen und Linken kam nach den Anhörungen weiter harsche Kritik an Maaßen. Auch in der CDU bleibt leises Grummeln. Und CDU-Chefin Angela Merkel wird nicht vergessen, dass der Behördenchef ihr öffentlich widersprochen hat. Für die Kanzlerin waren die Angriffe auf Ausländer in Chemnitz eine „Hetzjagd“. Nach allem, was bekannt ist über die Vorkommnisse, ist diese Wertung nicht aus der Luft gegriffen.

Maaßen hält somit vor allem eines im Amt: die anstehende Bayern-Wahl im Oktober. Hätte Seehofer ihn entlassen, wäre er für die AfD zum willkommenen Märtyrer geworden. Deshalb werden auch CDU und SPD den Streit um Maaßen zu dimmen versuchen, um endlich andere Themen als die Flüchtlingskrise in die politische Debatte zu bringen.

Ob Maaßen dauerhaft seinen Posten gerettet hat, ist also keinesfalls sicher. Wie auch nicht sicher ist, was aus Seehofer wird, sollte die CSU in der Wahl so schwach abschneiden wie derzeit in den Umfragen.

Anlass zur Sorge bleibt leider reichlich. Nicht um die Karrieren Seehofers und Maaßens. Sondern um die innere Sicherheit: Viel zu wenig Beachtung schenkt die Politik der Tatsache, dass rechtsextreme Gruppen jede Gewalttat von Arabern gegen Deutsche binnen Stunden für gewalttätige Demonstrationen nutzen, gerade in entlegenen Gegenden mit geringer Polizeidichte, siehe Köthen. So gut organisiert waren Rechtsextremisten seit den 1960er-Jahren nicht mehr in Deutschland.

Maaßen wird sich rechtfertigen müssen, wieso seine Behörde diese Entwicklung so wenig wahrgenommen hat. Und was sie nun gemeinsam mit der Polizei dagegen zu tun gedenkt.

Seehofer zur Maaßen-Debatte: „Für personale Konsequenzen sehe ich keinen Anlass“

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  • Es ist schon krass, wie jeder ansatzweise Andersdenkende gegenüber der politisch korrekten intellektuellen Gleichschaltung mit öffentlicher Ächtung demontiert wird.

    Wird Ihnen nicht langsam selber unheimlich? Wo führt denn das hin? Wir hatten die Gleichschaltung der Hirne schon einmal, mit rechtem Vorzeichen. Jetzt kommt sie mit linkem - die einem mehr und mehr diktatorisch aufgezwängt wird.

    Ich staune und fürchte mich vor solch selbstgefälligen Meinungsdirigenten der westlichen Welt, die sich selber mit ihrer Sicht der Dinge an die Spitze über Andersdenkende stellen.

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