Kommentar Macht der Tech-Giganten – Die EU sollte sich Australien zum Vorbild nehmen
Die großen Internet-Konzerne sollen ihre Macht nicht unfair ausspielen dürfen. Australien hat vorgemacht, wie man sie dabei stoppt.
Australien macht es vor: Das Kräftemessen mit Big Tech lohnt sich. Am Ende können digitale Technologiekonzerne wie Facebook doch gezwungen werden, beispielsweise ihre mit Nachrichteninhalten erwirtschafteten Werbegelder mit einheimischen Verlagen zu teilen. Der Ausgang des erbitterten Streits zwischen der australischen Regierung und dem sozialen Netzwerk stellt für die EU eine große Ermutigung in der Auseinandersetzung mit den Internetgiganten dar.
Die Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich neben der Ökologisierung auch die Digitalisierung der Wirtschaft zum Ziel gesetzt. Dafür sind faire und transparente Wettbewerbsbedingungen eine unabdingbare Voraussetzung. Mit dem vorgeschlagenen Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) macht die EU-Exekutive endlich Ernst im Umgang mit den Oligopolen von Google, Apple, Amazon und Facebook.
Die beiden Rechtsrahmen bieten die Chance, die Allmacht von Big Tech in den 27 Mitgliedsländern zu brechen. Nur zwei Monate nach der Vorstellung von DMA und DSA wird bereits klar: Kommission und Europaparlament ziehen an einem Strang. Beiden ist klar, nur in einem offenen und fairen Wettbewerb kann sich die Digitalwirtschaft in Europa nachhaltig entwickeln. Dazu gehören auch spürbare Sanktionen, wenn die Fairness im Wettbewerb zwischen den US-Giganten und europäischen Unternehmen verletzt wird.
Es darf keine Zeit vergeudet werden
Die portugiesische Ratspräsidentschaft ist ehrlich bemüht, die beschlossene Initiative auch möglichst rasch zu implementieren. Der Rechtsrahmen für die Digitalwirtschaft muss oberste Priorität haben. Denn Internetjahre sind Hundejahre. Nicht zuletzt in der Pandemie steigt die Onlinenutzung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen rasant. Ihre Medien- und Werbemacht wächst schneller als zuvor. Und vom Boom des Onlinehandels profitiert insbesondere Amazon mit dramatischen Folgen für den stationären Handel.
Auch wenn bei dem einen oder anderen Punkt noch Verbesserungen notwendig sind, darf keine Zeit vergeudet werden, um die Quasimonopolisten in die Pflicht zu nehmen. Für die Politik geht es darum, die tradierten Wildwestmethoden seit dem Durchbruch des Internets zu beenden und endlich über den digitalen Raum die Kontrolle zurückzugewinnen. Schließlich ist ein gerechter und wettbewerbsorientierter Umgang mit Big Tech nicht nur eine Schlüsselfrage für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft und die Politik in Europa. Australien beweist der EU: Nur Hartnäckigkeit und Selbstbewusstsein führen im Umgang mit Facebook, Google und Co. am Ende zum Ziel.
Mehr: Microsoft und Verleger verbünden sich im Kampf um Urheberrechte gegen Facebook und Google.
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