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Kommentar Machtpoker in der Union: Söder wird zur Schlüsselfigur

Die Union debattiert über die K-Frage. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder entwickelt sich dabei zur Schlüsselfigur. Wen wird er im Machtspiel unterstützen?
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Der bayerische Ministerpräsident sieht den Klimaschutz als
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident sieht den Klimaschutz als "moralische Verpflichtung".

(Foto: imago images / Emmanuele Contini)

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef entwickelt sich immer mehr zur Schlüsselfigur in der Union. Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind fast zeitgleich an die Spitze ihrer jeweiligen Partei gekommen. Während Kramp-Karrenbauer seitdem kämpfen muss, ist Söder in den eigenen Reihen unumstritten.

Der bayerische Landesvater ist in der CSU angekommen. Er hat gemeinsam mit seiner CDU-Kollegin die tief zerstrittenen Unionsparteien befriedet. Das ist nach dem jahrelangen Streit zwischen der damaligen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel mit dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer sein unbestrittener Erfolg. Öffentlich stützt und unterstützt er Kramp-Karrenbauer, aber er wird auch zunehmend selbstbewusst.

In dieser Woche forderte er, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Das kann man erst mal als knallharte Interessenpolitik eines bayerischen Ministerpräsidenten sehen. Den politischen Preis müssen andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Sachsen zahlen, auch wenn sie vom Bund ordentlich Geld bekommen.

Man kann aber auch in der Ansage aus München einen Brückenschlag zu den Grünen erkennen. Den Klimaschutz bezeichnet Söder nicht ohne Grund als eine „moralische Verpflichtung“. Übrigens nicht der erste Annäherungsversuch an die Ökopartei. Söder setzte sich beim Volksentscheid zum Schutz der Bienen an die Spitze. Er stieg in kürzester Zeit zum Bienen-König Bayerns auf. Die einen spotten darüber, die anderen sehen darin sein Gespür für die Stimmungen im Land. Eine Stärke, die im Kampf um die Macht entscheidend sein kann.

Söder wird auch immer stärker, weil andere schwächer werden. Kanzlerin Merkel musste schon ihren Parteivorsitz abgeben und befindet sich auf einer erfolgreichen Abschiedstournee durch die Weltpolitik. Kramp-Karrenbauer hat alle Hände voll zu tun, den verstaubten Parteiapparat im Konrad-Adenauer-Haus auf Vordermann zu bringen.

Kraft durch gefestigte Position

Friedrich Merz, der knapp gegen sie im Rennen um den Parteivorsitz verlor, und Armin Laschet, der gar nicht antrat, bleibt nur die Lauerstellung. In der CSU ist dagegen geklärt, wer im Führerhaus sitzt. Söder vereint Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten in seiner Person. Von München aus dirigiert er in Berlin Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach seinem Belieben.

Noch eifert Söder nicht seinen beiden Idolen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber nach. Beide waren Kanzlerkandidaten der Union. Strauß scheiterte deutlich gegen Helmut Schmidt, Stoiber nur knapp gegen Gerhard Schröder. Wenn die Umfragewerte der CDU und der Parteivorsitzenden aber weiter nach unten gehen, wird unweigerlich auch die Frage gestellt werden: Was will Markus Söder?

Wenn beispielsweise die Werte-Union eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerfrage ins Spiel bringt, vergisst sie, darauf hinzuweisen, dass die Schwesterpartei aus dem Süden immer ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Armin Laschet ist das sofort aufgefallen und hat darauf schon öffentlich hingewiesen.

Selbstbewusstsein schöpft Söder auch aus dem Ergebnis der Europawahl. Als einzige der drei Parteien der Großen Koalition konnte seine CSU zulegen. SPD und CDU schmierten regelrecht ab. Andrea Nahles überlebte das politische Beben nicht einmal eine Woche, und Kramp-Karrenbauer ist seitdem in der Defensive.

Der Maurersohn aus Franken tänzelt geradezu durch die Bundespolitik. In die koalitionsinternen Streitigkeiten mischt er sich nicht ein. Die „GroKo muss große Antworten geben und keine kleinen – sonst wär’s ne KleinKo“, grüßt er dafür aus München nach Berlin. Er weist als Kontrastprogramm mit seinem Koalitionspartner in Bayern, den Freien Wählern, nach, wie gutes Regieren funktioniert.

Noch ist die Unionsfamilie von einem Frühstück in Söders Heimatstadt Nürnberg weit entfernt. In Wolfratshausen hat damals Stoiber Merkel die Kanzlerkandidatur abgetrotzt. Aber sein Hinweis Anfang des Jahres, die beiden Parteivorsitzenden von CDU/CSU hätten bei der K-Frage das Vorschlagsrecht, und zwar mit Betonung auf „beiden“, war eindeutig.

Die Wähler aus dem Norden und Westen tun sich traditionell mit bayerischen Kandidaten schwer. Söders Manko war auch lange Zeit, dass er als Politik-Hallodri wahrgenommen wurde. Ein Körnchen Wahrheit mag darin stecken, aber es trifft den Kern nicht. Mit zähem Ehrgeiz hat er sich als Umwelt-, Finanz- und Heimatminister einen Namen gemacht. Die Mischung passt in die heutige Zeit.

Außerdem ist Söder lernfähig. Im Zuge des Landtagswahlkampfs schlug er krawallige Töne an, bis er merkte, dass die Bürger einen Landesvater wollen. Seitdem ist er im Ton konziliant. Ein Bayer mit Ambitionen läuft Gefahr, aus Deutschland Bayern machen zu wollen. Das will aber der Rest der Republik meistens nicht, und das dürfte sich bis zu Söder herumgesprochen haben. Am Ende bleibt die Frage: Wen will Söder im Machtspiel der Union unterstützen? Im Zweifel sich selbst.

Mehr: Die Umfragewerte von Parteichefin Kramp-Karrenbauer fallen. Auch wenn die Kontrahenten sie verteidigen – es herrscht ein Zustand der Grundnervosität.

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