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Kommentar Macron betreibt in China eine neue EU-Ostpolitik

Macron ist der Repräsentant einer neuen Ostpolitik. Die EU will sich nicht mehr im Buhlen um chinesische Staatsaufträge zerfleischen. Das mächtige China verfolgt das argwöhnisch.
04.11.2019 - 18:53 Uhr Kommentieren
Macron tut den Chinesen einen Gefallen, indem er gemeinsam mit Xi Jinping am Dienstag die Internationale Importmesse in Schanghai eröffnet. Vorher hatte noch kein europäischer Spitzenpolitiker der Handelsmetropole diese Ehre erwiesen. Quelle: dpa
Xi Jinping und Emmanuel Macron

Macron tut den Chinesen einen Gefallen, indem er gemeinsam mit Xi Jinping am Dienstag die Internationale Importmesse in Schanghai eröffnet. Vorher hatte noch kein europäischer Spitzenpolitiker der Handelsmetropole diese Ehre erwiesen.

(Foto: dpa)

Xi Jinping hält offenbar große Stücke auf Emmanuel Macron: Gleich drei Bankette richtet der chinesische Staatspräsident für den französischen aus, der in dieser Woche von Montag bis Mittwoch die Volksrepublik besucht. Seinen Freunden biete China nur das Beste, säuselte der chinesische Diplomat Zhu Jing in französischen Medien.

Die Schmeicheleien haben einen Grund: Macron ist der Repräsentant einer neuen europäischen Chinapolitik. Die EU will sich nicht mehr im Buhlen um chinesische Staatsaufträge zerfleischen. Das mächtige China verfolgt das argwöhnisch.

Seine Delegation hat Macron kurzerhand um den künftigen europäischen Handelskommissar Phil Hogan und die deutsche Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek erweitert. Damit zeigt er: Ich komme als Franzose, aber auch als Europäer, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.

Macron tut den Chinesen einen Gefallen, indem er gemeinsam mit Xi Jinping am Dienstag die Internationale Importmesse in Schanghai eröffnet. Vorher hatte noch kein europäischer Spitzenpolitiker der Handelsmetropole diese Ehre erwiesen. Mit der Messe will China sich als weltoffenes Land darstellen und Kritik an seinem Protektionismus abwehren.

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    Doch trotz aller Nettigkeiten steht Macrons Besuch im Zeichen zunehmender europäischer Selbstbehauptung gegenüber China. Der Europaberater des Präsidenten, Clément Beaune, hat jüngst auf dem Business Forum von Handelsblatt und „Les Echos“ erklärt, wie Frankreich sich das vorstellt: Mit „Elementen von Konfrontation und von Kooperation“.

    Konfrontation sei da angebracht, wo Europa in der Vergangenheit zu naiv war. Peking nutzte Dumpingpreise, um europäische Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, etwa in der Photovoltaik. Direktinvestitionen in sensible EU-Industrien haben europäische Technologien vereinnahmt. Dagegen verwehrt Peking europäischen Investoren die Gleichbehandlung, zwingt sie zu Technologietransfer, ignoriert europäische Herkunftsbezeichnungen.

    Lange hat Europa sich geduckt

    Die Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen, ausführliche Dokumentationen der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen sie. Nach Chinas WTO-Beitritt vor 18 Jahren hatte das Land acht Jahre Zeit, sich den allgemeinen Regeln zu unterwerfen. Doch bis heute besteht es auf weicheren Bedingungen, weil es Entwicklungsland sei. Seine „Belt and Road“-Initiative, die neue Seidenstraße, nutzt die Weltmacht, um europäische Gesetze zu unterlaufen.

    Lange hat Europa sich geduckt. Jetzt demonstriert Macron im Einvernehmen mit der Bundesregierung, dass die EU europäische Souveränität verteidigen will. Das ist neu, denn die EU wurde geschaffen, um Europas Nationen untereinander auszusöhnen – nicht um sie wie jetzt nach außen zu verteidigen.

    Macron will weder einen Handelskrieg wie die USA noch Unterwerfung wie in der Vergangenheit. Das erste Ergebnis der neuen Doktrin steht bereits: Eine EU-Richtlinie für die Überwachung chinesischer Investitionen ist in Kraft. Bei seinem Besuch will Macron konkrete Fortschritte bei zwei Abkommen erreichen – eines über Investitionsschutz und eines über Herkunftsbezeichnungen.

    Zu beidem hat Peking sich bereit erklärt, spielt aber auf Zeit. Das Doppelpassspiel mit Berlin funktioniert indes: Die Bundesregierung dringt darauf, dass Xi Jinping beim nächsten EU-China-Gipfel in Leipzig im Frühjahr 2020 persönlich die Verträge unterzeichnet.

    Die EU hat einiges zu bieten, das fällt in die Abteilung Kooperation. Die Chinesen sind technologisch stark, aber sie können noch keine hochmodernen Zivilflugzeuge bauen. Mehr Airbus-Werke in China oder chinesische Zulieferungen will Macron an Marktöffnung binden.

    Europa hat Hebel, auch bei heiklen Themen

    Auch beim Kampf gegen den Klimawandel will man kooperieren. In der zivilen Nuklearindustrie werden Franzosen und Chinesen wohl noch enger zusammenarbeiten, bei der Wiederaufarbeitung von Brennstoff. Schließlich lechzen die Chinesen nach europäischem Schweinefleisch: Die eigenen Bestände hat eine Seuche dezimiert.

    Europa hat Hebel, auch bei heiklen Themen. Macron kommt mit Softpower, wird in Schanghai den ersten Ableger des Centre Pompidou außerhalb Europas eröffnen. Ein Prestigegewinn für China, der es aber schwerer macht, europäische Kulturveranstaltungen zu zensieren.

    Im April mussten die Chinesen in Brüssel die unteilbare Gültigkeit der Menschenrechte unterschreiben, die sie oft infrage stellen. Nervös haben chinesische Diplomaten sich ausbedungen, Macron dürfe in Schanghai und Peking nicht über die Proteste in Hongkong sprechen. Paris hat erklärt, daran werde man sich nicht halten.

    Die EU ist dabei, im Verhältnis zu China eine neue Ostpolitik zu schaffen. Den Freiheitsvirus zu verbreiten ist Teil der Strategie. Sie ist noch jung, hat ihre Grenzen, lässt sich nicht voll mit der gegenüber dem Ostblock vergleichen. Doch vor 30 Jahren hat eine ähnliche Kombination von Kooperation und Konfrontation sogar Mauern eingerissen, die ewig stehen sollten.

    Mehr: Frankreich und Deutschland arbeiten an einer China-Strategie: Beim French-German Business Forum fordert Paris Geschlossenheit, Berlin kommt Macron entgegen. Die Länder wollen ein Signal an China senden.

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