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Kommentar Macron gibt die Richtung in der europäischen Verteidigungspolitik vor

Der Französische Präsident will seinen atomaren Schutzschirm über europäische Partner breiten. Seine beißende Kritik an der Nato verkneift er sich.
07.02.2020 - 16:52 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident will nicht auf Atomwaffen verzichten. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Der französische Präsident will nicht auf Atomwaffen verzichten.

(Foto: Reuters)

Dieses Mal sollte jedes Wort sitzen. Emmanuel Macron, der bei seinen Reden gerne vom Manuskript abweicht, hat am Freitag seine erste große Rede zur Verteidigungspolitik und zur Nukleardoktrin vom Blatt abgelesen. Das liegt vor allem daran, dass der Präsident seine Äußerungen zur Nato auf den Millimeter genau platzieren wollte.

Der Ärger, den seine flapsige Bemerkung über das „hirntote“ Bündnis in Osteuropa und auch in Berlin ausgelöst hat, ist ihm stärker in die Knochen gefahren, als er anfänglich zeigen wollte.

Das glasklare Bekenntnis zur Bedeutung der Nato für die Verteidigung Europas ist deshalb der erste Punkt, der festzuhalten ist. Der zweite ist das Angebot an die europäischen Partner, in einen Dialog über die französische Nukleardoktrin einzutreten. Den nicht mehr ganz taufrischen Vorschlag peppt Macron auf mit dem Angebot auf, Partner könnten sich als Beobachter an Übungen der strategischen Atomwaffen-Streitkräfte beteiligen.

Auch in Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, ob der französische Nuklearschirm auf europäische Staaten ausgeweitet oder ob die Nuklearstreitkräfte sogar einst völlig in eine europäische Verteidigung eingegliedert werden könnten. All das will Macron nicht, jedenfalls jetzt noch nicht. Sein Angebot zielt aber darauf, Frankreichs nukleare Komponente stärker zu europäisieren.

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    Frankreich kann einen Angriff auf ein europäisches Partnerland als Angriff auf sich selbst werten, so der Präsident. Auch will er will die nukleare Verteidigung als festen Teil einer europäischen Verteidigungsstrategie verankern.

    Macron hält die Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen und einer einseitigen atomaren Abrüstung in Europa für falsch. Französische Verteidigungspolitiker fordern hin und wieder, Deutschland solle sich endlich dazu bekennen, dass es selber Atomwaffen besitze.

    Denn die in der Bundesrepublik lagernden amerikanischen Atombomben haben einen amerikanischen und einen zweiten, deutschen Schlüssel. Die deutsche Politik verstecke sich manchmal hinter den USA, wenn sie ihre eigene Beteiligung an der nuklearen Verteidigung der Nato herunterspielt.

    Macron hat sich am Freitag erneut als ein Politiker erwiesen, der Europa antreiben will. Das bezieht sich auf die Weiterentwicklung hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsdoktrin, zu einer gemeinsamen Verteidigungskultur und zu höheren Rüstungsausgaben. Insofern bleibt Macron sich treu, auch wenn er in seinem dritten Amtsjahr deutlich ruhiger auftritt als in der Vergangenheit.

    Mehr: Klar wie nie zuvor bekennt sich der französische Präsident in seiner Grundsatzrede zur Nato. Zudem stellt er die Nuklearwaffen stärker in den Dienst der europäischen Sicherheit.

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