Kommentar Macron hinkt bei seiner ambitionierten Reformagenda hinterher
Frankreichs Präsident hinkt bei seiner ambitionierten Reformagenda hinterher.
Anfang Juni erfuhr Emmanuel Macron am eigenen Leib, dass die Stimmung in der Bevölkerung für ihn nicht unbedingt positiv ist: Als der französische Präsident die Hände von Bürgern schütteln wollte, verpasste ihm ein Mann eine Ohrfeige.
Einige Wochen später widerfuhr Macron ein politisch schmerzhaftes Erlebnis: Bei den Regionalwahlen wurde seine Partei abgestraft, holte in der zweiten Runde am Sonntag nur knapp sieben Prozent. Nie schnitt eine amtierende Regierungspartei in Frankreich bei dieser Abstimmung schlechter ab.
Mit einem jung-dynamischen Image und dem Versprechen von politischer Erneuerung war Macron 2017 in den Élysée-Palast eingezogen, er selbst sprach damals von einer „Revolution“. Weniger als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist die Begeisterung vieler Franzosen für Macron erloschen. Die niedrige Beteiligung an den Regionalwahlen zeugt von zunehmender politischer Apathie. Der Staatschef muss sich ernsthaft Sorgen um seine Wiederwahl machen.
Die Niederlage in den Regionen ist nicht der erste Warnschuss, den die Wähler dem Präsidenten verpasst haben. Bei der Europawahl 2019 landete das sozialliberale Bündnis La République en Marche hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen.
Ein Jahr später scheiterte Macrons Partei bei den Kommunalwahlen. Auch die große Regierungsumbildung, bei der er im Sommer 2020 auch den Premierminister auswechselte, schaffte keine Trendwende.
Macron ist ein Präsident ohne Basis
Macron hinkt bei seiner ambitionierten Reformagenda hinterher. Das liegt sicher auch an der Coronakrise, die seit mehr als einem Jahr die volle Aufmerksamkeit der Regierung erfordert. Doch der Präsident konnte seine Pläne schon vorher kaum durchsetzen, etwa beim Umbau des Rentensystems.
Es ist unklar, ob Macron vor der Wahl noch das Risiko einer unpopulären Anhebung des Renteneintrittsalters eingehen wird. Groß ist die Sorge im Élysée-Palast vor einer neuen Protestbewegung wie den „Gelbwesten“, die teils mit Gewalt gegen höhere Steuern auf Benzin und Diesel auf die Straße gegangen waren.
Macron ist ein Präsident ohne Basis. Sein erst 2016 gegründetes Bündnis ist in der Fläche kaum verankert, die fehlende Parteibindung macht seine Wählerschaft volatiler. Macron konzentrierte sich stark auf eine mögliche Neuauflage des Duells mit Le Pen und spekulierte darauf, dass er als Barriere gegen die Rechtspopulisten eine Mehrheit hinter sich versammeln würde. Diese Rolle könnte ihm nun das bürgerlich-konservative Lager streitig machen, das als Gewinner aus den Regionalwahlen hervorging.
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