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Kommentar Macron provoziert Merkel – eine Gefahr für Europa

Für Frankreichs Präsident Macron ist die Partnerschaft mit Berlin elementar. Seine neuesten politischen Manöver sind daher riskant – und gefährden nicht nur die Beziehung zu Deutschland.
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Die beiden Regierungschefs sind sich in vielen Dingen einig – doch nicht bei der Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Quelle: dpa
Emmanuel Macron und Angela Merkel

Die beiden Regierungschefs sind sich in vielen Dingen einig – doch nicht bei der Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten.

(Foto: dpa)

Die deutsch-französische Freundschaft muss sich unter schwierigen Umständen bewähren – wieder einmal. Auf deutscher Seite haben wir eine Regierung und eine Kanzlerin, deren Zeit abgelaufen ist und die weder europäisch noch national Gestaltungskraft haben.

Was danach kommt, weiß niemand. Die deutsche Berechenbarkeit ist derzeit mehr Erinnerung als Wirklichkeit, was einige in Europa verunsichert. Frankreich führt ein Präsident, der durch eine tiefe Krise gegangen ist. Die Europawahl hat Emmanuel Macron mit einem blauen Auge überstanden.

Politisch ist er gereift, aber der Zauber des Anfangs ist verflogen. Europas Bürger erreicht er mit seinen Vorschlägen, aber unter den Regierungen hat er nur wenige verlässliche Freunde. Zugleich nimmt der Außendruck zu. China versucht mit seiner Seidenstraße, Europa an die Kette zu legen und es technologisch von sich abhängig zu machen.

Die USA sind von einer kooperativen Strategie zur Rempelei übergegangen, vor allem in der Klima- und Handelspolitik. Russland knüpft mit militärischen Provokationen an eine Politik an, die man aus dem frühen 20. Jahrhundert kennt.

Deutschland und Frankreich antworten auf diese großen Bedrohungslagen geschlossener als früher. Sie halten Donald Trump stand, haben die EU auf einen Kurs eingeschworen, der Sanktionen mit Gegenmaßnahmen bestraft. Angela Merkel und Macron versuchen, China zur Respektierung der EU und der Welthandelsorganisation zu zwingen.

Eine gemeinsame Verteidigung wächst von feierlichen Deklarationen in die militärische und industrielle Realität hinein. Doch die deutsch-französische Aktion beginnt erst, Form anzunehmen. Europas Souveränität zu schützen ist das gemeinsame strategische Ziel.

In Deutschland versteht man nicht, wie groß der Schwenk für Frankreich ist, den Macron vollzogen hat: weg davon, Souveränität national zu denken, hin zu Europa als gemeinsamer Macht. Berlin und Paris sind aber nicht die ganze EU. Trump und Xi Jinping haben ihre trojanischen Pferde in einigen Ländern Europas platziert.

Wir nennen sie Nationalisten oder Populisten. Im Grunde sind sie eine fünfte Kolonne im Auftrag fremder Mächte. Ihr Anspruch wurde bei der Wahl entzaubert – mehr durch Deutschland als durch Frankreich. Die deutschen Demokraten haben die AfD abgefangen. In Frankreich dagegen hat die von Russland finanzierte Rassemblement National knapp vor Macrons La République en Marche die Wahl gewonnen.

Das große deutsch-französische Anliegen, Europas Souveränität in der Handelspolitik, der Verteidigung und in der Technologie wirksam zu schützen, wird aktuell überlagert durch Parteipolitik und nationale Eitelkeiten. Jedes Land sucht nach maximaler Vertretung in den europäischen Institutionen.

Macron möchte Liberalen mehr Einfluss gewähren

Was mittlerweile Routine geworden ist in Europa, wird diesmal kompliziert durch Macrons Anspruch, das Schachbrett der Parteien in der EU umzustoßen. In Frankreich hat er, je weiter seine Politik nach rechts rückte, die gemäßigten Konservativen zerrieben.

Sie sind nur noch eine Splitterpartei, Macron bietet ihren Wählern eine neue Heimat. In Europa möchte er Ähnliches erreichen: die Konservativen schwächen, um mit den – begrenzten – Kräften der Liberalen möglichst viel Einfluss zu haben.

Der Präsident sucht nach Partnern. Seit dem Wahlabend sendet er Liebesbotschaften an die Grünen, die ihm vorher kein Wort wert waren und deren Anliegen sich in seiner Politik kaum wiederfinden. Heftig umwirbt er den spanischen Sozialisten Pedro Sanchez.

Denn der dürfte in nächster Zeit in der EU an Einfluss gewinnen. Und Sanchez will wie Macron eine parteipolitische Neuordnung. Macron spielt in die Hände, dass die deutschen Konservativen mit Manfred Weber einen so schwachen Kandidaten ausgesucht haben. In Paris versteht man bis heute nicht, wie das geschehen konnte.

Macrons parteipolitische Manöver in Europa sind legitim. Allerdings muss er aufpassen, dass er darüber nicht seine eigenen größeren deutsch-französischen Ziele aus dem Auge verliert – und sein Anliegen, eine Art proeuropäische Koalitionsvereinbarung im Europaparlament zu schaffen.

Die soll sich auf Klimaschutz, Verteidigung, digitalen Wandel, stärkere Euro-Zone und souveräne Handelspolitik erstrecken. Im Spiel um Posten und Bündnisse sind Merkel und Macron Konkurrenten. Ein gewisser Wadelbeißer-Journalismus auf beiden Seiten des Rheins versucht, daraus eine fundamentale deutsch-französische Krise zu machen.

Die gibt es nicht. Doch Macron wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollten nicht durch unbedachte Äußerungen den Erregungszustand anheizen. Die Rangelei um Top-Positionen und neue Koalitionen im Europaparlament gehört zum politischen Tagesgeschäft. Macron würde sie gerne bis Ende Juni abschließen.

„Ehrgeizig, aber machbar“, heißt es in seiner Umgebung. Danach muss es wieder um die eigentliche Priorität gehen: Europas Souveränität vom Wunsch zur Wirklichkeit werden zu lassen.

Mehr: Bis zum 21. Juni sollen mehrheitsfähige Kandidaten für die vier EU-Chefposten gefunden werden – und diese möglichst paritätisch zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Der Weg dahin könnte schwierig werden.

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