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Kommentar Macrons Abwrackprämie finanziert einen Jurassic Park für die Autoindustrie

Frankreichs Präsident begeistert mit seiner Abwrackprämie die Autolobby. Doch die Rezepte sind von gestern und helfen Europas technologischer Souveränität nicht auf die Sprünge.
28.05.2020 - 04:06 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident will mit seinem Milliardenprogramm der Autobranche helfen. Doch als Vorbild taugt das nicht. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Der französische Präsident will mit seinem Milliardenprogramm der Autobranche helfen. Doch als Vorbild taugt das nicht.

(Foto: AFP)

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit seinem Plan zur Stützung der heimischen Autoindustrie der Lobby in der ganzen EU einen großen Dienst erwiesen. An der ökologischen Wende versündigt er sich. Die Wiedereinführung einer Abwrackprämie und die Subventionierung von Autos mit Verbrennungsmotoren sind der Präzedenzfall, auf den viele Unternehmen gewartet haben. In Deutschland und in ganz Europa verlangen sie nun, andere Länder sollten dem französischen Beispiel folgen.

Doch das taugt nicht als Vorbild, eher zur Abschreckung. Über Abwrackprämien für Diesel- und Benzinautos ist das Nötige gesagt: Sie verzögern den ökologischen Wandel, belohnen Hersteller, die weniger innovativ sind als ihre Wettbewerber und verbrennen neben Kraftstoff auch Steuergelder. Denn es werden insgesamt nicht mehr Autos verkauft, der Konsum wird lediglich zeitlich vorgezogen.

Wer sich als Auto-Lobbyist nun für Macrons Hilfen begeistert, sollte sich lieber das Kleingedruckte ansehen. Das Paket kommt eindrucksvoll daher, mit einem Volumen von acht Milliarden Euro. Doch Kaufprämien machen lediglich rund 800 Millionen Euro aus.  Der größte Teil der Summe entfällt auf eine Kreditbürgschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro für Renault. Die ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft, an denen der Hersteller sich noch verschlucken könnte.

Macron will anstelle des Managements Entscheidungen über Technologie und Standorte treffen. Die EU-Kommission wird hoffentlich verhindern, dass Krisenhilfen dazu genutzt werden, Standortentscheidungen unter rein nationalen Gesichtspunkten zu treffen oder den heimischen Herstellern einen Vorteil zuzuschanzen.  

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Standort erkennen

    „Bestimmte Produkte müssen künftig in Frankreich hergestellt werden und nicht in Billiglohnländern“, sagte der Präsident am Dienstag. Das sei Teil seiner allgemeinen Strategie, Europa und Frankreich wieder unabhängiger zu machen von China. Ein Teil der Wertschöpfungskette soll zurückgeholt werden.

    Standortpolitik mit Nebenwirkungen

    Doch was in lebenswichtigen Branchen wie Pharma oder Medizintechnologie richtig ist, kann in der Autoindustrie falsch sein. Macron verbindet zwei Ziele miteinander, die sich teilweise widersprechen: Europas technologische Souveränität und der Aufbau von Beschäftigung in Frankreichs Autoindustrie.

    Frankreichs Top-Zulieferer wie Valeo, Faurecia oder Plastic Omnium liefern wichtige Beiträge dazu, dass Europa in der Autoindustrie, bei Elektro und Wasserstoff  technologisch führend bleibt. Aber sie entwickeln und fertigen deshalb nicht unbedingt in Frankreich, im Gegenteil: Sie folgen ihren Kunden, und das ist überwiegend die deutsche Autoindustrie.

    Macron nutzt die Kreditbürgschaft für Renault als Knüppel, um das finanzschwache Unternehmen zu Entscheidungen zu zwingen, die es aus freien Stücken nicht getroffen hätte: Es soll in das deutsch-französische Batterie-Konsortium eintreten, soll Elektromotoren in Frankreich herstellen, die in China produziert werden sollten, und soll Werke weiterführen, die Renault entweder schließen oder verkleinern wollte.

    Das Unternehmen, an dem der Staat noch mit 15 Prozent beteiligt ist, wird dennoch nicht am Abbau von Arbeitsplätzen vorbeikommen. Und es wird versuchen, sich aus Macrons Knebelgriff zu winden. Das wurde schon am Mittwoch klar, als die Autofirma ihre engere Kooperation mit Nissan und Mitsubishi bekanntgab. Für die Japaner ist der forsche Auftritt der französischen Regierung eine dreiste Anmaßung, ein Hineinregieren, das dem Ziel höherer Effizienz der Dreier-Allianz widerspricht.

    Am Ende könnten lauter Enttäuschte zurückbleiben: die Steuerzahler, weil trotz Staatshilfen Jobs verloren gehen; die Unternehmen,  weil der Staat sie erpresst, und die Politik, weil die Unternehmen alles daransetzen werden, den staatlichen  Einfluss zu unterlaufen.

    Ein Refugium für Dinosaurier

    Es wirkt fast wie ein Spott auf das Bemühen um eine gemeinsame europäische Antwort auf die Coronakrise, dass Frankreich seinen Auto-Plan einen Tag vor dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Wiederaufbaufonds vorlegte. Man kann nicht beides haben: einen solidarischen wirtschaftlichen Wiederaufbau, der Hilfen für besonders betroffene Staaten verknüpft mit der höchsten wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz für die ganze EU, und ein rein nationales Subventionsprogramm.

    Viel war in den vergangenen Wochen die Rede von der „Welt danach“, einer Zukunft nach Corona, in der die Luft reiner und die Wirtschaft menschlicher, solidarischer sein soll. Was Macron vorgelegt hat, worin andere Länder und vielleicht auch Deutschland ihm nacheifern werden, das ist aber die Welt davor: Industrie 1.0 statt Industrie 4.0, ein Jurassic Park der Autoindustrie, in dem der Staat abgasstarke Dinosaurier fördert und Unternehmen am Nasenring durch die Gegend zieht.  

    Mehr: Fehlende Nachfrage ist das größte Problem der Metall- und Elektroindustrie

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