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Kommentar Macrons Krise ist die Krise Europas

Der Autoritätsverlust von Emmanuel Macron wiegt schwer. Seine Partner in Europa hat der einstige „Fixstern des Kontinents“ in eine unmögliche Lage gebracht.
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Nach mehrwöchigen Protesten gab der französische Präsident nach. Quelle: AP
Emmanuel Macron

Nach mehrwöchigen Protesten gab der französische Präsident nach.

(Foto: AP)

Dass den Franzosen eine Lust am Königsmord nachgesagt wird, ist kein Zufall. Die Guillotine während der epochalen Revolution war der Anfang. Seit die Könige sich Präsidenten nennen, haben sich die Methoden etwas subtiler entwickelt, wirksam sind sie aber immer noch. Das muss Emmanuel Macron in den wohl bittersten Stunden seit seinem spektakulären Wahlsieg erfahren.

Als „Jupiter“ war er im Mai 2017 gestartet. Nun ist er nach wochenlangen gewaltsamen Straßenprotesten mit einer solchen Wucht in den Niederungen der französischen Alltagspolitik gelandet, dass sich nicht nur jeder reformwillige Franzose um seine Präsidentschaft sorgen muss, sondern ein ganzer Kontinent.

Macron ist nicht der erste französische Staatschef, der in atemberaubender Geschwindigkeit auf Normalmaß geschrumpft ist. Die Liste der Hausherren im Élysée-Palast, die sich ihre Politik von der Straße diktieren ließen, ist lang. Doch die Erwartungen an Macron waren ungleich größer als die an seine Vorgänger François Hollande oder Nicolas Sarkozy.

Macron galt in ganz Europa als Erlöser. Als einer, der nicht nur Marine Le Pen bezwungen hatte, sondern der die überfällige Trendwende in Europa einleiten sollte: weg von einem europa- und fremdenfeindlichen Rechtsnationalismus und hin zu einer weltoffenen und freiheitlichen Politik. Und nicht zuletzt war es der neue, vor Energie strotzende Mann im Élysée, dem viele zutrauten, nach Jahren der Agonie endlich sein Land zu reformieren.

Tatsächlich konnte Macron die Franzosen, die immer schon dazu neigten, Politik als Religionsersatz zu zelebrieren, mit seinem überschwänglichen Optimismus hypnotisieren.

Aber er machte Fehler. Der Intellektuelle mit dem Hang zum Theatralischen polarisierte, kümmerte sich nur um die „Progressisten“, wie er sie nannte, also die dem Fortschritt Zugeneigten. Die anderen, sie mussten sich fühlen wie die Zurückgebliebenen. Arbeitslose nannte er „Faulenzer“ oder, schlimmer noch: Menschen, die „nichts“ sind.

Das Volk rief zurück: „Wir sind nichts, aber du bist auch nichts!“ Wenn die Franzosen gegen etwas allergisch sind, dann ist es die Arroganz der Macht. Es hatte sich also schon einiges an Wut angestaut, als diese sich nach der kleinen Erhöhung der Steuer auf Spritpreise in einer von rechts und links initiierten Gewaltorgie der Gelbwesten auf Frankreichs Straßen entlud.

Taktisch unklug von Macron war es sicherlich auch, gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Wohngeld zu kürzen und zugleich die Reichensteuer abzuschaffen.

Nun ist die erste Wut der Franzosen verraucht. Macron hat mehr oder weniger willkürlich Geschenke verteilt, um sich Ruhe zu erkaufen. Und es stellt sich die Frage, ob das nicht gleich der nächste Fehler gewesen ist. Der höhere Mindestlohn oder die Steuererleichterungen für Überstunden – es ist eine Politik, die letztlich zulasten jener geht, die überhaupt erst in den Arbeitsmarkt eintreten wollen: In erster Linie sind das die Jungen und die Jobsuchenden.

Und vor allem: Mehr als zehn Milliarden Euro kostet das Paket, immerhin 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die versprochene Haushaltskonsolidierung wird wieder einmal in die Zukunft verschoben, die Staatsverschuldung (97 Prozent des BIP) steigt weiter.

Das Schlimmste aber ist der Verlust der Glaubwürdigkeit Macrons. Kann er überhaupt noch der Reformer sein, als der er antrat? Hat er sich mit seinen hektischen Aktionen nicht erpressbar gemacht?

Partner in unmögliche Lage gebracht

Seine Partner in Europa jedenfalls hat der einstige „Fixstern des Kontinents“ in eine unmögliche Lage gebracht. Nicht nur, dass Brüssel – gerade erst vor Italien eingeknickt – aufgrund des Haushaltsdefizits von jetzt 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gegen die Grande Nation vorgehen müsste.

Auch der informelle Deal zwischen Paris und Berlin – Frankreich reformiert sich, und Berlin macht Zugeständnisse bei den Europareformen – funktionierte schon bislang eher schlecht als recht. Scheitert allerdings der Macronismus, geht bei den Reformen in Europa gar nichts mehr.

Dass Macron im kommenden Jahr die so wichtige Rentenreform anzupacken wagt, ist in der derzeitigen politischen Lage kaum vorstellbar.

Der vermeintlich starke Staat, mit der verfassungsrechtlich überaus machtvollen Stellung des Präsidenten, ist in Wahrheit ein Schwächling, der sich hinter dem pompösen, kaiserlichen Glanz vergangener Jahrhunderte verschanzt. Jeder Reformansatz, jeder Wandel, jeder Versuch der Abschaffung von Privilegien scheitert.

Macron war derjenige, von dem es hieß, er könne diese Blockade überwinden – und in der Tat hat er beachtliche Arbeitsmarktreformen durchgesetzt. Doch die Wut seines Volks scheint ihm den Mut zu nehmen. Der Furor richtet sich ausgerechnet gegen einen Präsidenten, der die im Volk zuletzt so verhassten etablierten Parteien im Handstreich erledigte.

Nun klafft eine riesige Lücke zwischen Präsident und Volk. Starke Institutionen wie das Parlament, die Gewerkschaften oder eben auch die Parteien, die für die Mitte stehen und vermitteln könnten, gibt es nicht. Die großen Gewinner dieser Situation sind die Ränder: Rechtsaußen Marine Le Pen und Linksaußen Jean-Luc Mélenchon.

Die Zukunft der Europäischen Union – sie entscheidet sich am Ende nicht in Rom, wo eine irrlichternde Regierung durchaus großen Schaden anrichtet. Sie entscheidet sich auch nicht in London, wo sich eine Premierministerin heillos im Brexit-Chaos verheddert hat. Der größte Rückschlag für die Integration Europas wäre ein Scheitern Macrons.

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