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Brennende Barrikaden

In Frankreich protestieren die Abgehängten gegen den Präsidenten und das Staatssystem.

(Foto: AFP)

Kommentar Macrons Probleme sollten Europa das Fürchten lehren

Die Verlierer der französischen Gesellschaft rebellieren gegen das System. Drei Gründe, warum Europa das gleiche Schicksal blüht.
3 Kommentare

An den Häuserwänden französischer Städte liest man derzeit merkwürdige Aufforderungen: „Holt die Guillotinen raus!“ oder gar „Macron köpfen!“. Und biedere Familienväter schleudern einem ins Gesicht: „Ob gewählt oder nicht, der ist nicht unser Präsident.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist innerhalb kurzer Zeit vom Sinnstifter aller optimistischen Franzosen zur Hassfigur aller zu kurz Gekommenen geworden. Am Montagabend hat er milliardenschwere Zugeständnisse gemacht, um die Welle der Gelbwesten-Bewegung zu brechen. Es sind nicht die ersten Konzessionen – und wie die vorausgegangenen stellen sie nicht alle zufrieden. Macrons nationales Problem wird zu einem für ganz Europa – aus drei Gründen.

1. Die Euro-Stabilitätsregeln

Frankreich wird 2019 sein geplantes Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht halten können. Was Macron und sein Premier Edouard Philippe an Leistungen angekündigt haben, belastet den Etat mit einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Hinzu kommt das durch die Proteste geschwächte Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP). Sehr vorsichtig gerechnet sind das zusammen 0,5 Prozent des BIP. Die Regierung wird versuchen, möglichst viel durch Verlagerungen und Kürzungen anderswo herauszuholen, doch ist es eher unwahrscheinlich, dass sie ihr in Brüssel vorgelegtes Stabilitätsprogramm verwirklichen kann.

Wie die italienische Regierung, wenn auch aus ganz anderen Gründen, wird Paris mit der EU-Kommission und seinen Partnern um Aufschub und Ausnahmen von den Regeln verhandeln müssen. Noch vor Kurzem hat Macron den Italienern den Leviten gelesen, nun muss er voraussichtlich selber nachsitzen. Anlass zur Häme ist das nicht, denn falls das tatsächlich so eintreten sollte, schwächt es die Front gegen die Populisten in der EU.

2. Die Reformen fruchten nicht

Macrons Strategie, durch Reformen Frankreich wirtschaftlich zu stärken und damit den Reformwilligen in Europa Auftrieb zu geben, dürfte kaum noch aufgehen. Die Gelbwesten haben, gewollt oder ungewollt, nicht nur seine Steuererhöhungen gestoppt. Niemand in Frankreich traut dem Präsidenten derzeit zu, eine radikale Rentenreform oder die Veränderung der Arbeitslosenversicherung verwirklichen zu können.

Noch versucht der Präsident, sein Programm zu retten. Gerade weil Frankreich von so viel Ungerechtigkeit durchzogen sei, brauche das Land Veränderung, einen neuen „Vertrag für die Nation“, argumentierte er am Montagabend inständig. Viel Durchschlagskraft hat diese Rhetorik zumindest im Moment nicht, so richtig sie auch ist.

Sollte der Präsident auf halber Strecke stecken bleiben, würde Frankreich auf Dauer der kranke Mann Europas: ein Land mit hoher Arbeitslosigkeit, hohen Abgaben und sterbender Industrie. Ein Land, in dem man nicht über die Verteilung wachsender Erträge diskutiert, sondern sich um das rauft, was noch übrigbleibt. Ein Land, dessen wirtschaftliche Schwäche zu politischer Instabilität führt.

3. Macrons Sorgen sind die Sorgen Europas

Was derzeit auf französischen Straßen ausgetragen wird, kann auch anderen Ländern der EU blühen. Es ist der Aufstand derer, die sich seit Jahrzehnten als Bodensatz der Gesellschaft fühlen, als Verlierer, um die sich niemand kümmert. „Wir wollen keine staatlichen Almosen, wir wollen von unserer Arbeit leben können.“ Diesen Satz hört man oft an den Kreisverkehren, an denen die Gelbwesten sich treffen.

Er kommt nicht von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern, sondern von Beschäftigten, die wir gerne als „Geringqualifizierte mit niedriger Produktivität“ bezeichnen. In Frankreich sind es sehr oft Menschen, die in Krankenhäusern oder Altenheimen arbeiten.

Gering qualifiziert sind sie nicht unbedingt, viele haben Abitur und mindestens drei Jahre Fachhochschule hinter sich. Trotzdem verdienen sie nur knapp mehr als den Mindestlohn. Andere fristen als irregulär Beschäftigte, so genannte „Selbst-Unternehmer“, ihr Dasein. Sie profitieren überhaupt nicht von Macrons Konzessionen.

Die lange aufgestaute Wut hat nicht nur mit unabwendbaren Folgen der Globalisierung zu tun. Ein Blick in die Hitparade der reichsten Franzosen genügt, um zu sehen: Die Chefs dieser Menschen haben es in die Top 500 gebracht. Wenn mindestens sechs Inhaber eines Altenheims zu den französischen Superreichen aufsteigen, ihre Beschäftigten aber an die Armutsgrenze absteigen, verstößt das gegen ein elementares Gerechtigkeitsempfinden. Nicht nur das: Diese Spaltung stellt uns vor die Frage, ob die geschaffenen Werte richtig verteilt werden.

Richtig bedeutet in diesem Fall: Leistung muss sich lohnen. Man kann Menschen nicht ständig predigen, Bildung sei der Weg zum Aufstieg, sie dann aber mit einem Einkommen knapp über dem Mindestlohn beschäftigen. Frankreichs untere Mittelschicht hat das lange geduldet, nun will sie es nicht mehr ertragen.

Ähnliches kann auch in anderen Ländern passieren: der Aufstand derer, die zu viel verdienen, um zu hungern, aber zu wenig, um sich als vollwertige Teilhaber der Gesellschaft zu fühlen. Sie haben nicht nur den Ausweg, Rechts- oder Linkspopulisten zu wählen. Sie können auch auf die Straße gehen und ein Land zum Stillstand bringen.

Frankreichs starres Präsidialsystem nährt das Gefühl, nicht gehört zu werden. Das macht die Menschen besonders rebellisch. Doch sollte sich niemand in falscher Sicherheit wiegen. Macrons Probleme können schnell die Probleme anderer Länder in Europa werden.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Macrons Probleme sollten Europa das Fürchten lehren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Staatsmacht ist das Volk, also auch die auf der Straße. Die Macht gibt das Volk an die Regierung ab, aber sie kann sich diese Macht auch zurück holen wenn diese Regierung unfähig ist. Das Gesülze von demokratisch gewählt ist doch substanzlos. Ein Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich ist von Haus aus undemokratisch. Die Wahl in Frankreich ging nur um das Thema Macron oder Marine Le Pen. Die Wahl von Marine Le Pen wurde mit undemokratischen Mitteln verhindert. Etliche europäische Staaten, allen voran Deutschland, haben mit allen Mitteln Macron unterstützt. Aber Macron der neue Sonnenkönig Frankreichs hat sich nur mit Forderungen auf EU-Ebene und wie andere, speziell Deutschland, seine Politik finanzieren sollen, hervor getan. Die üblichen EU-Jubler waren entzückt über Macron. Nur den Franzosen ging es weiter schlecht. Allen, nicht allen, den für seine reichen Freunde hatte Macron eine Steuererleichterung erlassen, die die armen Franzosen über Steuererhöhungen zahlen sollten. Der Absturz war unvermeidlich. Ob das Zitat von Marie Antoinette so stimmt oder nicht ist egal, es ist die Geisteshaltung die Arroganz eines Präsidenten Macron, nein nicht nur seine, sondern die vieler EU-Regierungschefs ist das Problem. Bin auch gespannt wie die EU auf die Vergrößerung des Haushaltsdefizits in Frankreich reagiert, welches nun von 2,8% auf über 3% steigen wird.
    Italien bei einem Haushaltsdefizit das kleiner dessen Frankreichs ist mit Sanktionen drohen und Frankreich in den Allerwertesten kriechen das wäre ein weiterer Sprengstoff für die EU. Der Euro ist eigentlich Tod, wird aber in der Intensivstation mit allen Mitteln am Leben gehalten. Die EU hat mehrere Sonnenkönige/innen.

  • Das Zitat von Marie Antoniette ist falsch, wie sie nachlesen koennen. Die Wahrscheinlichkeit
    dass Europa das gleiche Schicksal blueht hat sich durch das Einknicken von Macron wesent-
    lich erhoeht. Wenn wir die Staatsmacht auf der Strasse stattfinden lassen, wird genau das
    passieren. Die Regierenden sind gewaehlt das Land zu regieren. Sie sind nicht unfehlbar.
    Aber Gewalt der Strasse kann auf keinen Fall toleriert werden. Es ging um Frankreich als
    Schiller schrieb: Wehe wenn sie losgelassen - das werden Weiber zu Hyaenen!.

  • Sehr geehrter Herr Hanke,

    Marie Antoinette soll bekanntlich gesagt haben: "Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie eben Kuchen essen". Ein solcher Ausspruch zeigt ein unüberbietbares Unverständnis gegenüber den sozialen Problemen ihrer Zeit. Gleichzeitig aber auch einen völligen Mangel an Empathie. Die Parallele zu Macron ist offensichtlich.

    Dass ein politischer Führer mit solchen Charaktereigenschaften keine auf Dauer angelegte Gefolgschaft erzeugen kann, sollte einleuchten. Also bitte abdanken oder abtreten.


    Für leadership gibt unzählige erprobte Gegenbeispiele. Nehmen Sie als Beispiel ein Unternehmen.
    Will die Geschäftsführung von schmerzhaften Einschnitten betroffene Mitarbeiter mitnehmen, muß sie die Notwendigkeit der schmerzhaften Maßnahmen immer wieder erläutern. Sie muß darstellen, dass diese kein Akt der Willkür, sondern der Schlüssel für die Rettung der Firma und eine sehr viel hellere Zukunft sind.

    Hinzu gehört, dass es keine Ausnahmen geben darf, dass sich selbstredend alle Mitarbeiter an der Rettung ihrer Firma beteiligen. Die Großkopfeten natürlich mit größeren Opfern als die kleinen Leute.

    Noch Fragen zu schmerzhaften "Reformen"?

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