Kommentar Marine Le Pens Weg in die Sackgasse
Die Parteivorsitzende hat den Front National in eine Krise gestürzt.
Mit dem Parteitag am vergangenen Wochenende wollte Marine Le Pen aus ihrer politischen Defensive herauskommen. Seit sie sich zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfs in einer Debatte mit Emmanuel Macron regelrecht lächerlich gemacht hatte, zweifeln auch viele Front-National-Mitglieder an ihren Führungsfähigkeiten.
Le Pen wollte darauf mit der „Neugründung des Front National“ antworten. Doch wie es scheint, rennt sie mit dieser Initiative in eine Sackgasse.
Höhepunkt des Parteitags war am Sonntag ihr Vorschlag, den Namen Front National aufzugeben und zu ersetzen durch „Rassemblement National“, was so viel wie Nationale Sammlungsbewegung bedeutet. Damit bringe die Partei, die nun abstimmen soll, zum Ausdruck, dass sie von einer „Formation des Protests über die Opposition zur Regierungspartei geworden“ sei, führte Le Pen aus.
Front, das klinge zu sehr nach Ablehnung und beschwöre militärische Assoziationen herauf. Das Ziel der Partei müsse es aber sein, alle Franzosen zu sammeln, um auf diese Weise die Regierungsfähigkeit zu erreichen.
Doch genau das gelingt Le Pen mit ihrer neuen Namensgebung nicht. Eher gibt es neuen Ärger. Bereits am Montag meldete sich der Vorsitzende einer Minipartei, die seit den 60er-Jahren auf den Namen Rassemblement National eingetragen ist. Deutlich schlimmer ist, dass es einen historischen Vorläufer mit demselben Namen gibt.
Hätte Marine Le Pen auch nur eine Minute auf Wikipedia nachgeschaut, wäre ihr dies aufgefallen: 1941 gründete der Kollaborateur Marcel Déat die Rassemblement National Populaire. Das wichtigste Ziel der Partei war es, „die Reinheit der Rasse zu sichern“. Die Sammlungsbewegung trat für einen Zusammenschluss mit Nazideutschland und ein Europa unter deutscher Führung ein.
Déat trat 1943 in die Kollaborateurs-Regierung von Vichy ein und flüchtete 1944 vor den anrückenden Alliierten nach Deutschland. Über die Namensgleichheit hinaus erstaunlich: Schon die Rassemblement von 1941 führte die Flamme in ihrem Logo, genau wie der Front National von heute.
Von der Regierungsfähigkeit ist der Front National heute weiter entfernt als vor einem Jahr. Obwohl 35 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl eigentlich ein erschreckend gutes Ergebnis für eine rechtsradikale Partei sind, hat Le Pen durch ihre persönlichen Schwächen die Partei in eine Krise gestürzt. Aktuell ist sie nicht dazu in der Lage, als starke Kraft der Opposition wahrgenommen zu werden.
Ihre Stimme ist kaum zu hören, und Le Pens Reden in der Nationalversammlung werden manchmal zum Desaster, so etwa, als sie vor wenigen Wochen einen Antrag begründen wollte, sich aber zu einem völlig anderen Gesetz äußerte, als dem, das im Plenum behandelt wurde. Sie hatte brav vom Blatt abgelesen und sich dabei in der Vorlage vergriffen. Seitdem muss sie sich bei jeder Wortmeldung Zwischenrufe anhören wie: „Hast du diesmal auch das richtige Blatt erwischt?“
Le Pens Versuche, mit der „Neugründung“ größere Kreise der Franzosen zu erreichen, erlitten am Sonntag einen weiteren Dämpfer: Der Front National suspendierte den stellvertretenden Vorsitzenden der Jugend-Front Davy Rodriguez wegen rassistischer Äußerungen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Rodriguez wutentbrannt vor einer Diskothek einen Mitarbeiter als „Drecksneger“ beschimpft.
Marine hatte gehofft, mit dem Ausschluss ihres Vaters Jean-Marie – er verlor am Wochenende seinen Posten als Ehrenvorsitzender – den Geruch des Rechtsextremismus loswerden zu können. Das ist gründlich danebengegangen.
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Fake-News, wie mein Idol Trump immer sagt.
So wird´s nix mit der Machtergreifung, Madame LePen.
Wieso misslungen, Herr Hanke?
Nach Presse-Meldungen ist sie von 100 % der Delegierten wiedergewählt worden.
Und 35 % aller Wahlberechtigten in Frankreich ist doch auch nicht sooo schlecht, oder?